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Zivilrecht
OGH: Beim Vergleich gelten die Grundsätze der Vertrauenstheorie, sodass Vergleiche nach den allgemeinen Regeln auszulegen sind
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1380 ff ABGB
Schlagworte: Vergleich, Parteiwillen, Vertrauenstheorie, objektiver Erklärungswert
Gesetze: §§ 1380 ff ABGB
Schlagworte: Vergleich, Parteiwillen, Vertrauenstheorie, objektiver Erklärungswert
Zivilrecht
OGH: Nach Beendigung des Hauptbestandverhältnisses greift der Unterbestandnehmer in das Eigentumsrecht ein und haftet daher nach § 1041 ABGB
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1090 ff ABGB, § 1041 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Verwendungsanspruch, ortsüblicher Bestandzins
Gesetze: §§ 1090 ff ABGB, § 1041 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Verwendungsanspruch, ortsüblicher Bestandzins
Zivilrecht
OGH: Der Tierarzt haftet, wenn die von ihm gewählte Maßnahme hinter dem in Fachkreisen anerkannten Standard zurückbleibt; gebietet dieser Standard eine Nachbetreuung/Nachkontrolle, dann ist auch diese - sofern nichts Abweichendes vereinbart ist - mitumfasst
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Tierarzt, Stand der Wissenschaft, Nachbetreuung/Nachkontrolle
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Tierarzt, Stand der Wissenschaft, Nachbetreuung/Nachkontrolle
Zivilrecht
OGH: Ist im Rahmen einer mehrseitigen Treuhandschaft fraglich, ob der hingebende Treugeber einen Rückgabe- oder der andere Treugeber einen Herausgabeanspruch hat, kann die Schuld gemäß § 1425 ABGB gerichtlich hinterlegt werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 1425 ABGB
Schlagworte: Schuldrecht, gerichtliche Hinterlegung der Schuld, andere wichtige Gründe, mehrseitige Treuhandschaft
Gesetze: § 1425 ABGB
Schlagworte: Schuldrecht, gerichtliche Hinterlegung der Schuld, andere wichtige Gründe, mehrseitige Treuhandschaft
Zivilrecht
OGH: Die bloß abstrakte Möglichkeit von Verfügungen der Erben über den Nachlass rechtfertigt eine Nachlassabsonderung nicht
20. 05. 2011
Gesetze: § 812 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Nachlassabsonderung, Behauptung, abstrakte Möglichkeit
Gesetze: § 812 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Nachlassabsonderung, Behauptung, abstrakte Möglichkeit
Zivilrecht
OGH: Nicht das Grundbuchsgericht hat bei mit rechtsgeschäftlichen Erklärungen zusammenhängenden Zweifelsfragen eine von mehreren vernünftig in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten auszuwählen, sondern der Antragsteller hat sein vermeintliches Recht im Streitverfahren geltend zu machen
20. 05. 2011
Gesetze: § 94 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Grundbuchsgesuch, Prüfungsumfang, Zweifelsfragen, Auslegung, Abweisung
Gesetze: § 94 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Grundbuchsgesuch, Prüfungsumfang, Zweifelsfragen, Auslegung, Abweisung
Zivilrecht
OGH: Liegen die Umstände, die zu Mehraufwendungen führen, in der Sphäre des Bestellers, dann ist selbst bei einem "garantierten" Kostenvorschlag die unverzügliche Rüge einer unvermeidlichen beträchtlichen Überschreitung zur Wahrung des Anspruches des Werkunternehmers auf die Mehrkosten entbehrlich
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1165 ff ABGB, § 1170a ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, "garantierter" Kostenvoranschlag, beträchtliche Überschreitung, Rüge
Gesetze: §§ 1165 ff ABGB, § 1170a ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, "garantierter" Kostenvoranschlag, beträchtliche Überschreitung, Rüge
Zivilrecht
OGH: Eine Freiheitsbeschränkung kann nur an jemandem vorgenommen werden, der grundsätzlich (noch) über die Möglichkeit zur willkürlichen körperlichen (Fort-)Bewegung (mit Ortsveränderung) verfügt; auf die Bildung eines (vernünftigen) Fortbewegungswillens und darauf, ob sich der betroffene Bewohner der Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit bewusst ist, kommt es dagegen nicht an
20. 05. 2011
Gesetze: § 3 HeimAufG
Schlagworte: Heimaufenthaltsrecht, Freiheitsbeschränkung, Möglichkeit zur willkürlichen körperlichen (Fort-)Bewegung, Androhung physischen Zwanges
Gesetze: § 3 HeimAufG
Schlagworte: Heimaufenthaltsrecht, Freiheitsbeschränkung, Möglichkeit zur willkürlichen körperlichen (Fort-)Bewegung, Androhung physischen Zwanges
