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Zivilrecht
OGH: Die fehlende Einsicht zur Beurteilung, inwieweit ein vom Betroffenen bevollmächtigter Vertreter zur Besorgung dessen Angelegenheiten geeignet ist, bedingt für sich noch nicht die Zulässigkeit der Bestellung eines Sachwalters
20. 05. 2011
Gesetze: § 273 Abs 3 Z 2 ABGB
Schlagworte: Sachwalterschaftsrecht, Bestellung, Voraussetzungen, Zulässigkeit
Gesetze: § 273 Abs 3 Z 2 ABGB
Schlagworte: Sachwalterschaftsrecht, Bestellung, Voraussetzungen, Zulässigkeit
Zivilrecht
OGH: Personen, welchen die Aufgaben des gesetzlichen Schulerhalters obliegen, können sich auf das Haftungsprivileg nach § 333 Abs 1 iVm § 335 Abs 3 ASVG stützen
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 333, 335 ASVG, § 38 BundesimmobilienG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftungsprivileg, Schulerhalter, solidarische Haftung
Gesetze: §§ 333, 335 ASVG, § 38 BundesimmobilienG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftungsprivileg, Schulerhalter, solidarische Haftung
Zivilrecht
OGH: Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen tatsächlicher oder rechtlicher Veränderungen der Benützungsart iSd § 828 Abs 1 Satz 2 ABGB ist die bisherige Ausübung des Mitbesitzes
20. 05. 2011
Gesetze: § 828 ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, Miteigentum, Gebrauchsrecht, Veränderungsverbot
Gesetze: § 828 ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, Miteigentum, Gebrauchsrecht, Veränderungsverbot
Zivilrecht
OGH: Der Beschenkte hat das Vorliegen der sittlichen Pflicht iSd § 785 Abs 3 ABGB zu beweisen
20. 05. 2011
Gesetze: § 785 Abs 3 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, befreite Schenkungen, Beweislast
Gesetze: § 785 Abs 3 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, befreite Schenkungen, Beweislast
Zivilrecht
OGH: Grobe Fahrlässigkeit kann auch dadurch bewirkt werden, dass der Gehilfe über seine Pflichten mangelhaft informiert wird
20. 05. 2011
Gesetze: § 1298 ABGB, §§ 1313a, 1315 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gehilfenhaftung, Beweislastregeln, grobe Fahrlässigkeit
Gesetze: § 1298 ABGB, §§ 1313a, 1315 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gehilfenhaftung, Beweislastregeln, grobe Fahrlässigkeit
Zivilrecht
OGH: Dem Geschädigten steht ein Anspruch auf Verdienstentgang nur insofern zu, als dieser nicht kraft Legalzession auf den Sozialversicherungsträger übergegangen ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 101 Abs 1 B-KUVG, § 125 Abs 1 B-KUVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Legalzession, Verdienstentgang
Gesetze: § 101 Abs 1 B-KUVG, § 125 Abs 1 B-KUVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Legalzession, Verdienstentgang
Zivilrecht
OGH: Kommt ein in Österreich inhaftierter Strafgefangener seiner Arbeitspflicht nach § 44 StVG nach, ist er gemäß § 66a AlVG im System der sozialen Sicherheit gegen Arbeitslosigkeit versichert; er ist als Arbeitnehmer im Sinn des Art 1 lit a der VO 1408/71 anzusehen und vermittelt daher gemäß Art 3 der VO 1408/71 seinen Kindern als seinen Familienangehörigen einen Unterhaltsvorschussanspruch nach § 4 Z 3 UVG
20. 05. 2011
Gesetze: § 4 Z 3 UVG, § 44 StVG, § 66a AlVG, Verordnung (EWG) Nr 1408/71
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Strafgefangener, Arbeitspflicht
Gesetze: § 4 Z 3 UVG, § 44 StVG, § 66a AlVG, Verordnung (EWG) Nr 1408/71
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Strafgefangener, Arbeitspflicht
Zivilrecht
OGH: Eine Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens setzt eine Störung des friedlichen Zusammenlebens voraus, die durch längere Zeit fortgesetzt wird oder sich in häufigen Wiederholungen äußert und überdies nach ihrer Art das bei den besonderen Verhältnissen des einzelnen Falles erfahrungsgemäß geduldete Ausmaß übersteigt
20. 05. 2011
Gesetze: § 30 Abs 2 Z 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung aus wichtigen Gründen, unleidliches Verhalten
Gesetze: § 30 Abs 2 Z 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung aus wichtigen Gründen, unleidliches Verhalten
