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Zivilrecht
OGH: Bei einer Erbschaftsschenkung unterliegt auch das Offert der Formpflicht des § 1278 Abs 2 ABGB
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 531 ff ABGB, § 1278 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Erbschaftsschenkung, Formpflicht, Offert
Gesetze: §§ 531 ff ABGB, § 1278 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Erbschaftsschenkung, Formpflicht, Offert
Zivilrecht
OGH: Verlangt der Vermieter für die Gestattung der Untervermietung ein Entgelt, ohne dass ein wichtiger Grund iSd § 11 Abs 1 MRG vorliegt, dann bietet er dem Mieter keine gleichwertige Gegenleistung, weshalb die der Zahlung zugrunde liegende Vereinbarung nach § 27 Abs 1 Z 5 MRG nichtig ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 27 Abs 1 MRG, § 11 Abs 1 MRG, § 1098 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, verbotene Vereinbarungen, sittenwidrig, Untermietverbote, wichtiger Grund
Gesetze: § 27 Abs 1 MRG, § 11 Abs 1 MRG, § 1098 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, verbotene Vereinbarungen, sittenwidrig, Untermietverbote, wichtiger Grund
Zivilrecht
OGH: Aufwendungen, um die vom unterhaltsberechtigten, geschiedenen Ehegatten benützte Wohnung in benützungsfähigem Zustand zu erhalten (Strom, Heizung, Reparaturen, Betriebskosten etc) stellen einen ausnahmsweise anrechenbaren Naturalunterhalt dar
20. 05. 2011
Gesetze: § 66 EheG, § 70 EheG, § 97 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Scheidung aus Verschulden, Naturalunterhalt
Gesetze: § 66 EheG, § 70 EheG, § 97 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Scheidung aus Verschulden, Naturalunterhalt
Zivilrecht
OGH: Bedingt erbserklärte Erben haften den Gläubigern bei Zwangsversteigerung von Liegenschaften des Erblassers nach der Einantwortung nicht im Ausmaß der Differenz zwischen dem Schätzwert und dem geringeren Meistbot
20. 05. 2011
Gesetze: § 802 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Zwangsversteigerung, Schätzwert, geringeres Meistbot
Gesetze: § 802 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Zwangsversteigerung, Schätzwert, geringeres Meistbot
Zivilrecht
OGH: Die Unterhaltsansprüche mehrerer Kinder beruhen nicht auf demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund, sondern stellen nur gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhende Ansprüche dar; eine Zusammenrechnung findet daher nicht statt
20. 05. 2011
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, mehrere Kinder, Zusammenrechnung
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, mehrere Kinder, Zusammenrechnung
Zivilrecht
OGH: Dem urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch kann das durch Art 10 EMRK geschützte Recht der freien Meinungsäußerung entgegenstehen; ob dies der Fall ist, ist durch eine Abwägung der vom Urheber oder seinem Werknutzungsberechtigten verfolgten Interessen mit dem Recht der freien Meinungsäußerung zu beurteilen
20. 05. 2011
Gesetze: § 81 UrhG, § 14 Abs 1 UrhG, Art 10 EMRK
Schlagworte: Urheberrecht, Unterlassungsanspruch, freie Meinungsäußerung
Gesetze: § 81 UrhG, § 14 Abs 1 UrhG, Art 10 EMRK
Schlagworte: Urheberrecht, Unterlassungsanspruch, freie Meinungsäußerung
Zivilrecht
OGH: Das Recht des berufenen Anerben auf Zuweisung des Erbhofes ist höchstpersönlich
20. 05. 2011
Gesetze: AnerbenG
Schlagworte: Anerbenerecht, höchstpersönlich, Erbhof
Gesetze: AnerbenG
Schlagworte: Anerbenerecht, höchstpersönlich, Erbhof
Zivilrecht
OGH: Ein Abgehen von üblichen Berechnungsmethoden ist aus Gründen der Rechtssicherheit nur aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles geboten
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 73, 293 ASVG, § 140 ABGB
Schlagworte: Unterhaltsrecht, Berechnungsmethode, Ausgleichszulagenrichtsatz
Gesetze: §§ 73, 293 ASVG, § 140 ABGB
Schlagworte: Unterhaltsrecht, Berechnungsmethode, Ausgleichszulagenrichtsatz
