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Zivilrecht
OGH: Der ortsübliche Standard im Sinn des § 3 Abs 1 MRG wird auch an den geltenden Bauvorschriften gemessen
20. 05. 2011
Gesetze: § 3 Abs 1 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Erhaltung, ortsüblicher Standard, Bauvorschriften
Gesetze: § 3 Abs 1 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Erhaltung, ortsüblicher Standard, Bauvorschriften
Zivilrecht
OGH: Auf die Erzielung eines Unternehmensgewinns abzielende Geschäfte eines Kreditunternehmens sind vom Schutzzweck des BWG nicht erfasst
20. 05. 2011
Gesetze: AHG, § 69 BWG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Bankwesenrecht, Bankenaufsichtsbehörde, Amtshaftung, Einleger, Sparer, Unternehmensgewinn
Gesetze: AHG, § 69 BWG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Bankwesenrecht, Bankenaufsichtsbehörde, Amtshaftung, Einleger, Sparer, Unternehmensgewinn
Zivilrecht
OGH: Durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Unterhaltspflichtigen bestehen begründete Bedenken dahin, dass die Unterhaltspflicht nicht mehr in voller Höhe des vor der Insolvenz geschaffenen Exekutionstitels besteht
20. 05. 2011
Gesetze: § 7 Abs 1 Z 1 UVG, § 140 ABGB, § 5 KO
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Vorschuss, Konkurseröffnung, Versagung, begründete Bedenken
Gesetze: § 7 Abs 1 Z 1 UVG, § 140 ABGB, § 5 KO
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Vorschuss, Konkurseröffnung, Versagung, begründete Bedenken
Zivilrecht
OGH: Die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass der Gläubiger die wirtschaftliche Notlage des Schuldners kannte oder kennen musste, trifft den Interzedenten; wird aber der Kreditgeber selbst aktiv, um die Interzession des Verbrauchers zu erreichen, so weist das prima facie darauf hin, dass er die Einbringlichkeit der Hauptschuld als nicht gesichert ansah
20. 05. 2011
Gesetze: § 25c KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Interzession, "Kennenmüssen", Prüf- und Informationspflichten des Gläubigers
Gesetze: § 25c KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Interzession, "Kennenmüssen", Prüf- und Informationspflichten des Gläubigers
Zivilrecht
OGH: An den Beweis des bloß hypothetischen Kausalverlaufs können nicht so strenge Anforderungen gestellt werden wie bei einer Schadenszufügung durch positives Tun
20. 05. 2011
Gesetze: § 1298 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Beweislast, hypothetischer Kausalverlauf
Gesetze: § 1298 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Beweislast, hypothetischer Kausalverlauf
Zivilrecht
OGH: Eine (bloß) vom Vorsitzenden der Schlichtungsstelle geäußerte und in dieser Form in einem Protokoll festgehaltene Meinung, dass kein Schadenersatzanspruch bestehe und "keine Empfehlung an die Versicherung gegeben werden" könne, genügt nicht, um die Hemmung des Laufes der Verjährungsfrist nach § 58a Abs 1 ÄrzteG zu beenden
20. 05. 2011
Gesetze: § 1489 ABGB, § 58a Abs 1 ÄrzteG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schiedsstelle der Ärtzekammer, Hemmung der Verjährung
Gesetze: § 1489 ABGB, § 58a Abs 1 ÄrzteG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schiedsstelle der Ärtzekammer, Hemmung der Verjährung
Zivilrecht
OGH: Ein Klagebegehren nach § 364 Abs 3 ABGB darf vom Beklagten keine bestimmten Vorkehrungen verlangen; das Begehren hat sich auf Unterlassung des Eingriffes zu beschränken
20. 05. 2011
Gesetze: § 364 Abs 3 ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, Lichtimmissionen, bestimmtes Maß, keine bestimmten Vorkehrungen
Gesetze: § 364 Abs 3 ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, Lichtimmissionen, bestimmtes Maß, keine bestimmten Vorkehrungen
Zivilrecht
OGH: Die Mitteilung allein, der Unterhaltspflichtige beziehe nunmehr Arbeitslosengeld, ist nicht geeignet, begründete Bedenken iSd § 7 Abs 1 Z 1 UVG zu erwecken
20. 05. 2011
Gesetze: § 7 Abs 1 UVG, § 16 Abs 2 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, begründete Bedenken, Versagen, Innehaltung, Arbeitslosengeld
Gesetze: § 7 Abs 1 UVG, § 16 Abs 2 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, begründete Bedenken, Versagen, Innehaltung, Arbeitslosengeld
