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OGH: EIRAG – zur Frage, ob auch in einem Verfahren, in dem vom einschreitenden dienstleistenden Rechtsanwalt kein Einvernehmensanwalt genannt werden muss (etwa weil [bloß] relative Anwalts- [oder Vertretungs-]pflicht oder aber gar keine Anwaltspflicht besteht), für als berufsmäßige Parteienvertreter einschreitende dienstleistende Rechtsanwälte die Verpflichtung besteht, am ERV teilzunehmen
Gesetze: § 89c GOG, EIRAG
Schlagworte: Europäisches Rechtsanwaltsrecht, (relative / keine) Anwalts- / Vertretungspflicht, ERV
Dienstleistende europäische Rechtsanwälte sind bei der Vertretung von Mandanten vor österreichischen Gerichten in gleicher Weise wie inländische Rechtsanwälte zur Teilnahme am ERV verpflichtet
OGH: § 47 AußStrG – zum Rechtsmittelantrag (iZm Kindesunterhalt)
Gesetze: § 47 AußStrG, § 231 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, Kindesunterhalt, Bemessung, Rechtsmittelantrag
Generell gilt, dass es für die Beurteilung des Umfangs der Anfechtung nicht allein auf die Textierung des Rechtsmittelantrags ankommt, sondern auf den gesamten Inhalt des Rechtsmittels; vor diesem Hintergrund hat der OGH bereits ausgesprochen, dass bei Unterhaltsbemessung die Ausführung „der ...
OGH: Zum Frachtvertrag iSd CMR
Gesetze: Art 9 CMR
Schlagworte: Unternehmensrecht, Frachtvertrag, Frachtbrief, widerlegbare Beweisurkunde
Ein gültiger, dh ordnungsgemäß von Absender und Frachtführer unterzeichneter Frachtbrief ist eine widerlegbare Beweisurkunde; wer also Absender ist, ergibt sich im Allgemeinen aus dem Frachtbrief, jedoch kann die durch die Eintragung begründete Vermutung durch andere Umstände (im Prozess) ...
OGH: § 217 StGB – grenzüberschreitender Prostitutionshandel
Gesetze: § 217 StGB, § 104a StGB
Schlagworte: Grenzüberschreitender Prostitutionshandel, Menschenhandel, kriminelle Vereinigung, Nötigung mit Gewalt, gefährliche Drohung
Bei Erfüllung des Tatbestands nach § 217 Abs 2 StGB – welcher regelmäßig den Einsatz der für § 104a Abs 1 (iVm Abs 2) StGB bei erwachsenen Opfern notwendigen unlauteren Mittel umfasst – wird der Grundtatbestand nach § 104a Abs 1 StGB als typische Begleittat konsumiert
OGH: Erwachsenenschutzverfahren – Rechtsmittel der betroffenen Person
Gesetze: § 116a AußStrG, § 119 AußStrG, § 6 AußStrG, § 10 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Erwachsenenschutzverfahren, Rechtsmittel der betroffenen Person
Die betroffene Person kann auch bei einem durch ihren Rechtsbeistand oder Vertreter in ihrem Namen erhobenen Rechtsmittel ein weiteres, gesondertes Rechtsmittel selbst erheben; erheben die betroffene Person persönlich und der Vertreter oder Rechtsbeistand im Namen der Betroffenen jeweils gesondert ...
OGH: Nichtigkeit / Anfechtung einer Betriebsratswahl – zur Frage, ob ein Arbeitnehmer, der seine Entlassung gem § 106 ArbVG angefochten hat, während der Zeit der Anfechtung Arbeitnehmer iSd § 36 Abs 1 ArbVG bleibt
Gesetze: § 59 ArbVG, § 60 ArbVG, § 106 ArbVG
Schlagworte: Betriebsratswahl, Nichtigkeit / Anfechtung, Anfechtung von Entlassungen, Arbeitnehmer
Ein entlassener Mitarbeiter ist nicht zur Anfechtung bzw Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Betriebsratswahl befugt, auch wenn die Entlassung angefochten wird, da auch eine anfechtbare Entlassung grundsätzlich wirksam ist und die Entlassung das Dienstverhältnis jedenfalls beendet; erst ein ...
OGH: Zur Haftung des Rechtsanwaltes bei Verstößen gegen Kapitalerhaltungsvorschriften
Gesetze: § 9 RAO, § 1009 ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 1299 ABGB, § 82 GmbHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gesellschaftsrecht, Rechtsanwalt, Interessenwahrungspflicht, Mandantin, Verstoß gegen Kapitalerhaltungsvorschriften Eigenkapitalrückgewähr, Warnpflicht
Ein RA hat seine Mandantin (GmbH) aufgrund seiner Verpflichtung zur Interessenwahrung vor Auszahlungen, die wegen eines Verstoßes gegen § 82 GmbHG nichtig sein würden, konkret zu warnen und tunlichst zu bewahren
OGH: Überstellung in psychiatrisches Krankenhaus, wobei der Kranke – gesichert durch einen 3-Punkt-Sicherheitsgurt – von einem Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes im hinteren Teil des Transportfahrzeuges begleitet wurde – Beschränkungen der Bewegungsfreiheit iSd § 33 UbG?
Gesetze: § 33 UbG, GuKG
Schlagworte: Unterbringungsrecht, Beschränkungen der Bewegungsfreiheit, Pflegepersonal, Sicherheitsdienst
Das Rekursgericht beurteilte den Sachverhalt dahin, dass ausschließlich dem – allein beim Kranken befindlichen Mitarbeiter des privaten Sicherheitsdienstes – die Betreuung und Überwachung des Kranken während der Überstellung möglich gewesen sei und ihm somit pflegerische Aufgaben ...
