News
Zivilrecht
OGH: Je nach der Lage des Einzelfalls können Äußerungen über die Rechtsfolgen einer bestimmten Gesetzeslage einmal Tatsachenbehauptungen, ein anderes Mal aber auch reine Werturteile sein
20. 05. 2011
Gesetze: § 1330 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Kreditschädigung, Tatsachenbehauptung, Werturteil, Rechtsfolgenbehauptung
Gesetze: § 1330 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Kreditschädigung, Tatsachenbehauptung, Werturteil, Rechtsfolgenbehauptung
Zivilrecht
OGH: Eine Neubemessung von Unterhaltsansprüchen wegen Änderung der Verhältnisse soll nicht völlig losgelöst von einer bestehenden vergleichsweisen Regelung und der in ihr zum Ausdruck kommenden Konkretisierung der Bemessungsgrundsätze erfolgen
20. 05. 2011
Gesetze: § 140 ABGB, §§ 914 f ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Neubemessung, Änderung der Verhältnisse
Gesetze: § 140 ABGB, §§ 914 f ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Neubemessung, Änderung der Verhältnisse
Zivilrecht
OGH: Ein Mitverschulden des Anlegers setzt keine "hervorragenden Kenntnisse" auf dem Anlagesektor bei Vertragsabschluss voraus
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlageberatung, Mitverschulden
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlageberatung, Mitverschulden
Zivilrecht
OGH: Ein Unterhaltsanspruch gegen Kinder kommt nur in Betracht, soweit trotz des Bestehens von Ansprüchen nach § 947 ABGB die Selbsterhaltungsfähigkeit zu verneinen ist (dh im Umfang der verbleibenden "Bedarfslücke")
20. 05. 2011
Gesetze: § 143 ABGB, § 947 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Schenkungswiderruf, Dürftigkeit
Gesetze: § 143 ABGB, § 947 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Schenkungswiderruf, Dürftigkeit
Zivilrecht
OGH: Der Rechtserwerb bei der Enteignung tritt nicht schon durch das Enteignungserkenntnis ein, sondern erst durch Zahlung oder gerichtlichen Erlag der Entschädigungssumme
20. 05. 2011
Gesetze: § 365 ABGB, §§ 26 ff GBG
Schlagworte: Sachenrecht, Enteignung, Enteignungserkenntnis, Entschädigungssumme
Gesetze: § 365 ABGB, §§ 26 ff GBG
Schlagworte: Sachenrecht, Enteignung, Enteignungserkenntnis, Entschädigungssumme
Zivilrecht
OGH: Der Begriff des "gefährlichen Betriebs" darf nicht zu weit ausgelegt werden
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1315 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrssicherungspflicht, Schutz- und Sorgfaltspflicht, Badeanstalt, Erfolgshaftung, gefährlicher Betrieb
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1315 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrssicherungspflicht, Schutz- und Sorgfaltspflicht, Badeanstalt, Erfolgshaftung, gefährlicher Betrieb
Zivilrecht
OGH: Für die Frage, ob jemand als "Assembler" gemäß PHG haftet, kommt es nicht darauf an, ob die Montage auf Wunsch des Kunden oder aus freien Stücken des Verkäufers erfolgt
20. 05. 2011
Gesetze: § 3 PHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Produkthaftungsrecht, Assembler
Gesetze: § 3 PHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Produkthaftungsrecht, Assembler
Zivilrecht
OGH: Das Hineinrutschen mit gestrecktem Bein "in einen Gegner" bei einem Hobbyfußballturnier, um den gegnerischen Spieler vom Ball zu trennen, ist unabhängig von der Wertung als Regelverstoß noch als spieltypisch und in der Natur dieses Sports gelegen zu bezeichnen, was dem Verhalten die Rechtswidrigkeit nimmt
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Körperverletzung, Fußballturnier
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Körperverletzung, Fußballturnier
