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Zivilrecht
OGH: Die Mäßigung einer Konventionalstrafe nach § 1336 Abs 2 ABGB erfolgt nicht von Amts wegen, sondern bedarf der Einwendung
20. 05. 2011
Gesetze: § 1336 ABGB
Schlagworte: Konventionalstrafe, von Amts wegen, Einwendung
Gesetze: § 1336 ABGB
Schlagworte: Konventionalstrafe, von Amts wegen, Einwendung
Zivilrecht
OGH: Ist die Selbsterhaltungsfähigkeit wegen einer psychischen Erkrankung des Unterhaltsberechtigten nicht eingetreten, kann der Unterhaltsanspruch nur wegen Rechtsmissbrauchs verneint werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Selbsterhaltungsfähigkeit, psychische Erkrankung
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Selbsterhaltungsfähigkeit, psychische Erkrankung
Zivilrecht
OGH: Ein Rückgriff auf die Anrechnungsregel des § 1416 ABGB kann nur bei Vorliegen mehrerer von einander abgegrenzter Schulden gelten
20. 05. 2011
Gesetze: § 1416 ABGB
Schlagworte: Schuldrecht, Anrechnungsregel
Gesetze: § 1416 ABGB
Schlagworte: Schuldrecht, Anrechnungsregel
Zivilrecht
OGH: Zur Bemessung des gesetzlichen Unterhalts nach Scheidung der Ehe ist die Wohnkostenersparnis des Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen, wenn dieser nicht für die Kosten der Wohnversorgung aufzukommen hat und er deshalb regelmäßig nicht mehr des gesamten festgesetzten Geldunterhaltes zur Deckung seines vollständigen Unterhaltes bedarf
20. 05. 2011
Gesetze: § 94 ABGB, § 69 Abs 2 EheG, § 66 EheG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Scheidung, Wohnkostenersparnis, Naturalunterhaltsleistungen
Gesetze: § 94 ABGB, § 69 Abs 2 EheG, § 66 EheG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Scheidung, Wohnkostenersparnis, Naturalunterhaltsleistungen
Zivilrecht
OGH: Ein überwiegendes Verschulden eines der Ehegatten nach § 60 Abs 2 oder 3 EheG ist nur dann auszusprechen, wenn der graduelle Unterschied der beiderseitigen Verschuldensanteile augenscheinlich und evident hervortritt und das mindere Verschulden fast völlig in den Hintergrund tritt
20. 05. 2011
Gesetze: § 60 EheG
Schlagworte: Familienrecht, Scheidung wegen Verschuldens
Gesetze: § 60 EheG
Schlagworte: Familienrecht, Scheidung wegen Verschuldens
Zivilrecht
OGH: Bei einer mehrseitigen Treuhand hat die Eröffnung des Konkurses über einen Treugeber keinen Einfluss auf den Abwicklungsmodus des Treuhandverhältnisses
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1002 ff ABGB, § 26 Abs 1 KO
Schlagworte: Schuldrecht, mehrseitige Treuhand, Konkurs
Gesetze: §§ 1002 ff ABGB, § 26 Abs 1 KO
Schlagworte: Schuldrecht, mehrseitige Treuhand, Konkurs
Zivilrecht
OGH: Die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass der Mieter an einem Mietzinsrückstand kein grobes Verschulden hat, trifft den Mieter
20. 05. 2011
Gesetze: § 30 Abs 2 Z 1 MRG, § 33 Abs 2 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, Mietzinsrückstand, Behauptungs- und Beweislast
Gesetze: § 30 Abs 2 Z 1 MRG, § 33 Abs 2 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, Mietzinsrückstand, Behauptungs- und Beweislast
Zivilrecht
OGH: Der Versicherer muss seine Verpflichtung, dem Versicherungsnehmer die Versicherungsbedingungen auszufolgen, vor der Verletzung einer vereinbarten Obliegenheit, auf die er seine Leistungsfreiheit gründen will, erfüllen
20. 05. 2011
Gesetze: § 6 Abs 5 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Obliegenheitsverletzung
Gesetze: § 6 Abs 5 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Obliegenheitsverletzung
