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Zivilrecht
OGH: Ohne sachlichen, billigenswerten Grund verstößt die Berufung des Versicherers auf eine im Versicherungsvertrag für fremde Rechnung zwischen ihn und dem Versicherungsnehmer getroffenen Vereinbarung, Rechte aus dem Vertrag ohne schriftliche Zustimmung des Vertragspartners nicht zu übertragen oder abzutreten, gegen Treu und Glauben und ist rechtsmissbräuchlich
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 74 ff VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Versicherung auf fremde Rechnung
Gesetze: §§ 74 ff VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Versicherung auf fremde Rechnung
Zivilrecht
OGH: Künftige Entwicklungen der Einkommens- und Leistungsverhältnisse sind, soweit möglich, bei der Bemessung des Unterhaltsentganges nach § 1327 ABGB im Rahmen einer Prognose zu berücksichtigen
20. 05. 2011
Gesetze: § 1327 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Unterhaltsentgang, Hinterbliebene, Haushaltsführung
Gesetze: § 1327 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Unterhaltsentgang, Hinterbliebene, Haushaltsführung
Zivilrecht
OGH: Ein im Todeszeitpunkt des früheren Mieters bestehendes Eintrittsrecht eines Angehörigen kann nicht im Nachhinein dadurch wieder wegfallen, dass das zum maßgeblichen Zeitpunkt bestehende Wohnbedürfnis später auf Grund einer anderen Wohnmöglichkeit wegfällt
20. 05. 2011
Gesetze: § 30 Abs 2 MRG, § 14 Abs 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Eintrittsrecht, Todesfall
Gesetze: § 30 Abs 2 MRG, § 14 Abs 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Eintrittsrecht, Todesfall
Zivilrecht
OGH: Wegen der Grundlagenverwandtschaft zwischen Kondiktionen und Verwendungsklage ist eine scharfe Trennung weder stets möglich noch auch (insbesondere wegen der Gleichheit der Folgen) erforderlich
20. 05. 2011
Gesetze: § 1041 ABGB, §§ 1431 ff ABGB
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Leistungskondiktion, Verwendungsanspruch
Gesetze: § 1041 ABGB, §§ 1431 ff ABGB
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Leistungskondiktion, Verwendungsanspruch
Zivilrecht
OGH: Bei Buchforderungen ist die Drittschuldnerverständigung zur Übertragung der sicherungsweise abgetretenen Forderung auf den Zessionar alternativ zum Buchvermerk ein tauglicher Modus
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1392 ff ABGB, §§ 451 ff ABGB
Schlagworte: Sicherungszession, Modus, Buchforderung
Gesetze: §§ 1392 ff ABGB, §§ 451 ff ABGB
Schlagworte: Sicherungszession, Modus, Buchforderung
Zivilrecht
OGH: Der kündigende Mitmieter ist dann aktiv legitimiert, wenn er im Zug des Kündigungsverfahrens die Zustimmung der übrigen Mitmieter nachweist
20. 05. 2011
Gesetze: § 833 ABGB, § 1116 ABGB, § 561 ZPO
Schlagworte: Mietrecht, Mitmieter, Kündigungsverfahren
Gesetze: § 833 ABGB, § 1116 ABGB, § 561 ZPO
Schlagworte: Mietrecht, Mitmieter, Kündigungsverfahren
Zivilrecht
OGH: Auch ein Miteigentümer ist bezüglich der eigenmächtig auf die gemeinschaftliche Sache getätigten Aufwendungen wie ein Geschäftsführer ohne Auftrag zu behandeln und kann entsprechenden Ersatz begehren
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1035 ff ABGB
Schlagworte: Geschäftsführung ohne Auftrag, Miteigentümer
Gesetze: §§ 1035 ff ABGB
Schlagworte: Geschäftsführung ohne Auftrag, Miteigentümer
Zivilrecht
OGH: Werden dem Heiminsassen über die Grundleistungen hinaus zusätzliche Verpflegungs- und Betreuungsleistungen erbracht, sind diese in Höhe eines jeweils angemessenen Entgelts für die Einzelleistungen im Rahmen der privatrechtlichen Vereinbarung mit dem Betroffenen grundsätzlich erstattungsfähig
20. 05. 2011
Gesetze:
Schlagworte: Sozialrecht, Unterkunft in einem Heim, Zusatzleistungen
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Schlagworte: Sozialrecht, Unterkunft in einem Heim, Zusatzleistungen
