News
Zivilrecht
OGH: Bei Vertragsabschluss durch Stellvertreter kommt es für die Unternehmer- oder Verbrauchereigenschaft auf den Vertragspartner und nicht auf dessen Vertreter an
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Vertretung
Gesetze: § 1 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Vertretung
Zivilrecht
OGH: § 1318 ABGB normiert keine reine Erfolgshaftung; ein Wasserrohrbruch macht daher den Wohnungsinhaber nicht automatisch für den dadurch verursachten Schaden haftbar; die Haftung setzt vielmehr bestimmte Umstände voraus, die auf die mögliche Gefahr eines Wasseraustritts hinwiesen, was nach den Gegebenheiten des Einzelfalls zu beurteilen ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 1318 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftung des Wohnungsinhabers, Wasserrohrbruch
Gesetze: § 1318 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftung des Wohnungsinhabers, Wasserrohrbruch
Zivilrecht
OGH: Der Rechtsmittelbegriff des AHG umfasst alle prozessualen Anfechtungsmittel im weiteren Sinn, sodass nur für nicht sanierbare Akte der Vollziehung Ersatz zu gewähren ist; Maßnahmen zur Ingangsetzung neuer, selbständiger Verfahren, die einen drohenden Schaden abwenden sollen, sind jedoch keine Rechtsmittel iSd § 2 Abs 2 AHG
20. 05. 2011
Gesetze: § 2 Abs 2 AHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Schadensminderungspflicht, Rechtsmittelbegriff
Gesetze: § 2 Abs 2 AHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Schadensminderungspflicht, Rechtsmittelbegriff
Zivilrecht
OGH: Zur Bejahung der Gefahrenerheblichkeit von Umständen ist es nicht erforderlich, dass der Versicherer bei Kenntnis des wahren Sachverhaltes den Vertrag tatsächlich abgelehnt oder nicht zu den bestimmten Bedingungen geschlossen hätte; es reicht aus, dass der vom Versicherer nachgewiesene Umstand bei objektiver Betrachtung geeignet ist, einen solchen Entschluss des Versicherers zu motivieren
20. 05. 2011
Gesetze: § 16 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Gefahrenerheblichkeit von Umständen, Beweislast
Gesetze: § 16 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Gefahrenerheblichkeit von Umständen, Beweislast
Zivilrecht
OGH: Eine Gefahrerhöhung iSd §§ 23 ff VersVG liegt nur dann vor, wenn es sich um einen neuen Gefahrenzustand von längerer Dauer handelt; es kommt allerdings nicht darauf an, dass die neue Gefahrenlage tatsächlich schon längere Zeit bestanden hat, sondern nur darauf, dass sie ex ante darauf ausgelegt war
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 23 ff VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Gefahrerhöhung, Leistungsfreiheit des Versicherers, längere Dauer
Gesetze: §§ 23 ff VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Gefahrerhöhung, Leistungsfreiheit des Versicherers, längere Dauer
Zivilrecht
OGH: Eine Grunddienstbarkeit kann immer nur auf dem ganzen Grundbuchskörper lasten; die Belastung einer im Miteigentum stehenden Liegenschaft mit einer Grunddienstbarkeit muss notwendigerweise für alle Miteigentumsanteile gleich sein
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 472 ff ABGB, §§ 825 ff ABGB, § 57 Abs 1 GBG
Schlagworte: Grunddienstbarkeit, Miteigentum
Gesetze: §§ 472 ff ABGB, §§ 825 ff ABGB, § 57 Abs 1 GBG
Schlagworte: Grunddienstbarkeit, Miteigentum
Zivilrecht
OGH: Das Leistungsversprechen des Versicherers in Art 1 Pkt 2.1.1 der AHVB 1986 bezieht sich nicht auf den gesamten Bereich des Schadensbegriffes des § 1293 ABGB, sondern nur auf die Deckung von Personenschäden und Sachschäden sowie solcher Vermögensschäden, die auf einen versicherten Personenschaden oder Sachschaden zurückzuführen sind
20. 05. 2011
Gesetze: Art 1 Pkt 2.1.1 der AHVB 1986, § 1293 ABGB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Schadenersatz, Leistungsversprechen, Personenschaden, Sachschaden, Vermögensschaden
Gesetze: Art 1 Pkt 2.1.1 der AHVB 1986, § 1293 ABGB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Schadenersatz, Leistungsversprechen, Personenschaden, Sachschaden, Vermögensschaden
Zivilrecht
OGH: Bei der Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die sich am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers zu orientieren hat, sind die einzelnen Klauseln objektiv unter Beschränkung auf ihren Wortlaut auszulegen, wobei stets der einem objektiven Beobachter erkennbare Zweck einer Bestimmung zu berücksichtigen ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 864a ABGB, §§ 914 f ABGB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen
Gesetze: § 864a ABGB, §§ 914 f ABGB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen
