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Zivilrecht
OGH: Die für Minderjährige, die sich in Pflege und Erziehung ihrer demnach aufsichtspflichtigen Eltern befinden, entwickelten Grundsätze sind gleichermaßen auf Bewohner eines Jugendheims anzuwenden
20. 05. 2011
Gesetze: § 1309 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Aufsichtspflicht, Jugendheim
Gesetze: § 1309 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Aufsichtspflicht, Jugendheim
Zivilrecht
OGH: Je älter ein bereits einsichts- und urteilsfähiges Kind ist, desto eher ist seinem Wunsch nach einem Obsorgewechsel zu entsprechen
20. 05. 2011
Gesetze: § 176 ABGB, § 178a ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Obsorgewechsel, Kindeswohl
Gesetze: § 176 ABGB, § 178a ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Obsorgewechsel, Kindeswohl
Zivilrecht
OGH: Jede Analogie zu § 364a ABGB muss auf das Wesen dieser Bestimmung Bedacht nehmen; Voraussetzung ist, dass unmittelbar von der Anlage Einwirkungen ausgehen, die für den Betrieb der Anlage typisch sind
20. 05. 2011
Gesetze: § 364a ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, Immissionen genehmigter Anlagen
Gesetze: § 364a ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, Immissionen genehmigter Anlagen
Zivilrecht
OGH: Bei der Bankgarantie legen die Interessen der Bank eine strenge, am Wortlaut haftende Auslegung nahe; ein Abweichen vom Wortlaut kann dann zulässig sein, wenn die Auszahlung der Garantie nicht (allein) von einer Erklärung des Begünstigten abhängt, sondern von "externen", oft mit dem Grundverhältnis verketteten Umständen
20. 05. 2011
Gesetze: § 880a ABGB, § 914 ABGB, § 915 ABGB
Schlagworte: Garantievertrag, formelle Garantiestrenge
Gesetze: § 880a ABGB, § 914 ABGB, § 915 ABGB
Schlagworte: Garantievertrag, formelle Garantiestrenge
Zivilrecht
OGH: Der Händler ist im Allgemeinen nicht verpflichtet, eigene kostspielige Versuche zur Prüfung der Tauglichkeit einer Ware bei gewissen Verwendungen vorzunehmen; Gleiches gilt grundsätzlich auch für den Werkunternehmer
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Händler, Werkunternehmer
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Händler, Werkunternehmer
Zivilrecht
OGH: Maßgeblich für die Bejahung der verschuldensunabhängigen Unterlassungspflicht des beklagten Liegenschaftsmiteigentümers für einen im Nachbarrecht wurzelnden Anspruch ist lediglich ein Zusammenhang zwischen Sachherrschaft und Störung
20. 05. 2011
Gesetze: § 364 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, Immissionen
Gesetze: § 364 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, Immissionen
Zivilrecht
OGH: Den nächsten Verwandten eines Minderjährigen steht zur Wahrung des Kindeswohls ein Rekursrecht auch in (nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehörenden) Vermögensangelegenheiten zu; gegen das Kindeswohl verstößt jedenfalls die Durchführung eines österreichischen Pflegschaftsverfahrens, wenn die inländische Gerichtsbarkeit dafür fehlt
20. 05. 2011
Gesetze: § 154 ABGB, § 9 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, Pflegschaftsverfahren, Vermögensangelegenheiten, Kindeswohl
Gesetze: § 154 ABGB, § 9 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, Pflegschaftsverfahren, Vermögensangelegenheiten, Kindeswohl
Zivilrecht
OGH: Eine Provisionsminderung nach § 30b KSchG iVm § 3 Abs 4 MaklerG kann nicht deshalb abgelehnt werden, weil das Geschäft nicht anders abgewickelt worden wäre, hätte der Auftraggeber ein Hinweisblatt ausgefolgt erhalten
20. 05. 2011
Gesetze: § 3 Abs 4 MaklerG, § 30b KSchG
Schlagworte: Maklerrecht, Konsumentenschutzrecht, Provisionsminderung, besondere Aufklärungspflichten, Immobilienmakler
Gesetze: § 3 Abs 4 MaklerG, § 30b KSchG
Schlagworte: Maklerrecht, Konsumentenschutzrecht, Provisionsminderung, besondere Aufklärungspflichten, Immobilienmakler
