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Zivilrecht
OGH: Verbandsklage gemäß § 28 KSchG betreffend der Zulässigkeit bestimmter Mietvertragsklauseln; 39 Klauseln rechtswidrig
20. 05. 2011
Gesetze: MRG, KschG, §§ 1090 ff ABGB, § 879 ABGB, § 915 ABGB, § 864a ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Klausel
Gesetze: MRG, KschG, §§ 1090 ff ABGB, § 879 ABGB, § 915 ABGB, § 864a ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Klausel
Zivilrecht
OGH: Beim Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 6 MRG kann an die Anforderungen des Lebensschwerpunktes bei einem Junggesellen kein allzu strenger Maßstab angelegt werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 30 Abs 2 Z 6 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, dringendes Wohnbedürfnis, Junggeselle
Gesetze: § 30 Abs 2 Z 6 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, dringendes Wohnbedürfnis, Junggeselle
Zivilrecht
OGH: Die erhöhte Sorgfaltspflicht, deren Beachtung den Unfall als unabwendbares Ereignis erscheinen lässt, setzt nicht erst in der Gefahrenlage ein, sondern verlangt, dass von vorneherein vermieden wird, in eine Lage zu kommen, aus der Gefahr entstehen kann
20. 05. 2011
Gesetze: § 9 EKHG, § 3 EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtrecht, unabwendbares Ereignis
Gesetze: § 9 EKHG, § 3 EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtrecht, unabwendbares Ereignis
Zivilrecht
OGH: § 18 Abs 1 ECG schließt nicht aus, bei einem entsprechenden Anlass eine besondere Prüfungspflicht des Betreibers des Online-Gästebuchs anzunehmen
20. 05. 2011
Gesetze: § 1330 ABGB, §§ 16 ff ECG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Internetrecht, Gästebuch, besondere Prüfungspflicht
Gesetze: § 1330 ABGB, §§ 16 ff ECG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Internetrecht, Gästebuch, besondere Prüfungspflicht
Zivilrecht
OGH: Ein mit der bevollmächtigten Hausverwaltung abgeschlossener Mietvertrag ist auch dann bindend, wenn er - weisungswidrig - unbefristet vereinbart wurde und unbefristete Mietverträge in jenem Gemeindegebiet nicht üblich sind, sodass die Abschlussermächtigung nicht aus der allgemeinen Hausverwaltervollmacht hergeleitet werden könnte
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1002 ff ABGB
Schlagworte: Schuldrecht, Mietrecht, Vollmacht, Gattungsvollmacht, weisungswidrig
Gesetze: §§ 1002 ff ABGB
Schlagworte: Schuldrecht, Mietrecht, Vollmacht, Gattungsvollmacht, weisungswidrig
Zivilrecht
OGH: Bei der Bestimmung des Maßes der erforderlichen Beaufsichtigung und Verwahrung ist nicht nur das bisherige Verhalten des Tieres, sondern auch die Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit einer Schadenszufügung durch das Tier zu prüfen
20. 05. 2011
Gesetze: § 1320 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Tierhalterhaftung
Gesetze: § 1320 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Tierhalterhaftung
Zivilrecht
OGH: Das Baubewilligungsverfahren dient vor allem dem Zweck, den künftigen Besitzer des bewilligten Baus vor Personen-, Sach-, aber auch solchen Vermögensschäden zu bewahren, die ihm deshalb erwachsen, weil er darauf vertraute, dass der der Baubewilligung entsprechenden Ausführung des Bauvorhabens keine (öffentlich-)rechtlichen Hindernisse entgegenstehen
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ABGB, § 1 AHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Baubewilligungsverfahren
Gesetze: §§ 1295 ABGB, § 1 AHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Baubewilligungsverfahren
Zivilrecht
OGH: Die bloße Schlechterfüllung des Vertrags führt idR nicht zu einer Haftung für Prozesskosten aus einem Verfahren gegen einen Dritten; der Anspruch auf Ersatz dieses Mangelfolgeschadens setzt voraus, dass der Schaden im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit der verletzten Vertragspflicht steht
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Mangelfolgeschaden, Prozesskosten
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Mangelfolgeschaden, Prozesskosten
