News
Zivilrecht
OGH: Die Anwendung des § 1313a ABGB setzt voraus, dass der Schuldner dem Gläubiger zu einer Leistung verpflichtet ist; diese Verpflichtung kann auf einem vertraglichen oder auch auf einem gesetzlichen Schuldverhältnis beruhen
20. 05. 2011
Gesetze: § 1313a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gehilfenhaftung, vertragliches / gesetzliches Schuldverhältnis
Gesetze: § 1313a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gehilfenhaftung, vertragliches / gesetzliches Schuldverhältnis
Zivilrecht
OGH: Veräußert der Eigentümer eine von zwei Liegenschaften, von denen eine offenkundig der anderen dient und auch weiterhin dienen soll, so entsteht auch ohne spezifische Vereinbarung und Verbücherung eine Dienstbarkeit
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 472 ff ABGB, § 1500 ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, Servitut
Gesetze: §§ 472 ff ABGB, § 1500 ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, Servitut
Zivilrecht
OGH: Der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes ist nicht von einem Elternteil abgeleitet, sondern auf die Person des Kindes bezogen zu prüfen
20. 05. 2011
Gesetze: § 2 Abs 1 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, gewöhnlicher Aufenthalt
Gesetze: § 2 Abs 1 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, gewöhnlicher Aufenthalt
Zivilrecht
OGH: Kann zwar die Sparurkunde vorgelegt werden, hat aber der Vorlegende das Losungswort vergessen, ist eine Kraftloserklärung unzulässig
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 Abs 1 KEG, § 31 Abs 3 BWG
Schlagworte: Bankenrecht, Kraftloserklärung eines Sparbuchs, Losungswort
Gesetze: § 1 Abs 1 KEG, § 31 Abs 3 BWG
Schlagworte: Bankenrecht, Kraftloserklärung eines Sparbuchs, Losungswort
Zivilrecht
OGH: Dem Versicherungsnehmer muss deutlich erkennbar sein, dass der Versicherer nur zu seinen AVB kontrahieren will; auf die Aushändigung der AVB an den Versicherungsnehmer kommt es nicht an
20. 05. 2011
Gesetze: § 863 ABGB, § 864a ABGB, § 5b Abs 2 VersVG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, AVB
Gesetze: § 863 ABGB, § 864a ABGB, § 5b Abs 2 VersVG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, AVB
Zivilrecht
OGH: Eine auf § 61 Abs 1 GBG gestützte Streitanmerkung kann bei bloß obligatorischen, auf vertraglicher Grundlage beruhenden Ansprüchen nicht bewilligt werden, selbst wenn der Anspruch auf den Erwerb eines bücherlichen Rechts gerichtet ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 61 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Streitanmerkung, Löschungsklage
Gesetze: § 61 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Streitanmerkung, Löschungsklage
Zivilrecht
OGH: Entscheidend für die Anrechenbarkeit oder Nichtanrechenbarkeit "eigener Einkünfte" des Kindes iSd § 140 Abs 3 ABGB ist, sofern keine ausdrückliche gesetzliche Anordnung vorliegt, der Zweck der jeweiligen Leistung
20. 05. 2011
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, eigene Einkünfte
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, eigene Einkünfte
Zivilrecht
OGH: Zumindest jene, die sich entschlossen haben, nicht untätig zu bleiben und den Erbrechtsstreit zu führen, sind notwendige Streitgenossen und können deshalb nur gemeinsam klagen
20. 05. 2011
Gesetze: § 14 ZPO
Schlagworte: Erbrecht, Zivilverfahrensrecht, notwendige Streitgenossenschaft
Gesetze: § 14 ZPO
Schlagworte: Erbrecht, Zivilverfahrensrecht, notwendige Streitgenossenschaft
