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Zivilrecht
OGH: Notwendig allgemeine Teile des Hauses wie Stiegenhäuser, Gänge udgl sind aus der Nutzflächenermittlung auszuscheiden, weil sie nicht in die ausschließliche Nutzungsbefugnis eines (einzelner) Mieter(s) fallen
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 Abs 1 MRG, § 17 Abs 2 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Nutzfläche, ausschließliche Nutzungsbefugnis
Gesetze: § 1 Abs 1 MRG, § 17 Abs 2 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Nutzfläche, ausschließliche Nutzungsbefugnis
Zivilrecht
OGH: Maßstab für den bei Gemeinschaftsanlagen iSd § 32 WEG festzusetzenden Verteilungsschlüssel ist die objektive und nicht die subjektive Nutzungsmöglichkeit
20. 05. 2011
Gesetze: § 32 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Verteilungsschlüssel
Gesetze: § 32 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Verteilungsschlüssel
Zivilrecht
OGH: Die kurze Verjährungsfrist des § 1487 ABGB gilt auch für den Schenkungspflichtteilsanspruch eines gesetzlichen Erben gegen einen Miterben
20. 05. 2011
Gesetze: § 1487 ABGB
Schlagworte: Verjährung, Erbrecht, Schenkungspflichtteilsansprüche, gesetzliche Erbfolge
Gesetze: § 1487 ABGB
Schlagworte: Verjährung, Erbrecht, Schenkungspflichtteilsansprüche, gesetzliche Erbfolge
Zivilrecht
OGH: Ob die Verjährungsfrist auch für Ansprüche aus künftigen Schäden zu laufen begonnen hat, hängt davon ab, ob die Schäden vorhersehbar waren
20. 05. 2011
Gesetze: § 1489 ABGB, § 228 ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verjährung, künftige Schäden, Feststellungsbegehren
Gesetze: § 1489 ABGB, § 228 ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verjährung, künftige Schäden, Feststellungsbegehren
Zivilrecht
OGH: Der frühere Verwalter ist zur Rechnungslegung über die Rücklage für den gesamten Zeitraum seiner Verwaltung verpflichtet; ob es ausreicht, dem Verwalter spruchgemäß "nur" einen Auftrag zur (Ergänzung der) Rechnungslegung zu erteilen, wobei sich die beanstandeten Mängel aus der Begründung der Entscheidung ergeben, oder ob es notwendig ist, dem Verwalter bereits im Spruch konkrete Ergänzungen aufzutragen, hängt vom Einzelfall ab
20. 05. 2011
Gesetze: § 31 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Beendigung eines Verwaltungsvertrages, Rücklage, ordnungsgemäße Abrechnung
Gesetze: § 31 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Beendigung eines Verwaltungsvertrages, Rücklage, ordnungsgemäße Abrechnung
Zivilrecht
OGH: Verbandsklage gemäß § 28 KSchG betreffend der Zulässigkeit bestimmter AGB-Klauseln eines Elektrounternehmens
20. 05. 2011
Gesetze: KSchG, § 879 ABGB, § 915 ABGB, § 864a ABGB
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, AGB, Klausel
Gesetze: KSchG, § 879 ABGB, § 915 ABGB, § 864a ABGB
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, AGB, Klausel
Zivilrecht
OGH: Die dreijährige Verjährungsfrist läuft bei Anfechtung wegen Irrtums ab Vertragsabschluss, unabhängig davon, wann der Irrtum aufgeklärt wurde
20. 05. 2011
Gesetze: § 1487 ABGB
Schlagworte: Verjährung, Anfechtung wegen Irrtums
Gesetze: § 1487 ABGB
Schlagworte: Verjährung, Anfechtung wegen Irrtums
Zivilrecht
OGH: Der Geschädigte verletzt die Schadensminderungspflicht, wenn er schuldhaft Handlungen unterlässt, die von einem verständigen Durchschnittsmenschen gesetzt worden und geeignet wären, den Schaden abzuwehren oder zu verringern
20. 05. 2011
Gesetze: § 1304 ABGB, § 2 Abs 2 AHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Schadenminderungspflicht, Rechtsmittel, Prozessführung
Gesetze: § 1304 ABGB, § 2 Abs 2 AHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Schadenminderungspflicht, Rechtsmittel, Prozessführung
