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Zivilrecht
OGH: Von den Schutzwirkungen eines (Werk-)Vertrags werden zwar etwa die Familienangehörigen, Mieter oder allenfalls auch Dienstnehmer des Auftraggebers erfasst, nicht aber Personen, die mit dem Gegenstand des (Werk-)Vertrags im allgemeinen Verkehr in Kontakt kommen, weil zur Vermeidung einer Aufhebung der Grenzen zwischen Vertragsrecht und Deliktsrecht der Kreis der geschützten Personen grundsätzlich eng zu ziehen ist
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
Zivilrecht
OGH: Bei für einen Laien schwer durchschaubaren Vorgängen ist es dem Geschädigten zuzumuten, sich zeitgerecht rechtlichen, allenfalls auch anderen sachverständigen Rat einzuholen und sodann seine Entscheidung über eine Klagsführung zu treffen; die Unterlassung der Einholung solcher Beratung schiebt den Verjährungsbeginn des Amtshaftungsanspruchs nicht mehr weiter hinaus
20. 05. 2011
Gesetze: § 6 Abs 1 AHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Verjährung
Gesetze: § 6 Abs 1 AHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Verjährung
Zivilrecht
OGH: Das Gesetz sieht für die vom Außerstreitrichter nach § 835 ABGB zu treffende Entscheidung keine bindenden Richtlinien vor; sie ist eine im Wesentlichen von Billigkeitserwägungen getragene Ermessensentscheidung, die davon abhängt, ob die Veränderung offenbar vorteilhaft, bedenklich oder nachteilig ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 835 ABGB
Schlagworte: Miteigentum, Veränderung, Billigkeit
Gesetze: § 835 ABGB
Schlagworte: Miteigentum, Veränderung, Billigkeit
Zivilrecht
OGH: Bei einer Verurteilung eines Eintrittsberechtigten zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren kann nicht mehr von einer relativ kurzen Haftzeit im Sinn der Judikatur gesprochen werden; die theoretische Möglichkeit einer vorzeitigen (bedingten) Haftentlassung hat bei der Beurteilung außer Betracht zu bleiben
20. 05. 2011
Gesetze: § 30 Abs 2 Z 6 MRG
Schlagworte: Mietrecht, eintrittsberechtigte Person, Freiheitsstrafe
Gesetze: § 30 Abs 2 Z 6 MRG
Schlagworte: Mietrecht, eintrittsberechtigte Person, Freiheitsstrafe
Zivilrecht
OGH: Die Geburt eines gesunden, wenn auch unerwünschten Kindes bedeutet keinen Schaden im Rechtssinne
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 140 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, unerwünschtes Kind, Unterhaltspflicht
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 140 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, unerwünschtes Kind, Unterhaltspflicht
Zivilrecht
OGH: Ein Recht auf freie Meinungsäußerung auf der Grundlage unrichtiger oder nicht bewiesener Tatsachenbehauptungen gibt es nicht
20. 05. 2011
Gesetze: § 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Ehrverletzung, Rufschädigung, freie Meinungsäußerung, Tatsachenbehauptungen
Gesetze: § 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Ehrverletzung, Rufschädigung, freie Meinungsäußerung, Tatsachenbehauptungen
Zivilrecht
OGH: Nur die im sechsten Abschnitt des StGB geregelten Vermögensdelikte sind geeignet, den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 3 dritter Fall MRG zu verwirklichen
20. 05. 2011
Gesetze: § 30 Abs 2 Z 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigungsgrund, strafbare Handlung gegen das Eigentum, geringfügig
Gesetze: § 30 Abs 2 Z 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigungsgrund, strafbare Handlung gegen das Eigentum, geringfügig
Zivilrecht
OGH: Nur ein Schaden, der einerseits die ordentliche Benützung des Bestandobjekts unmöglich macht, andererseits ein außergewöhnliches Ausmaß erreicht, kann als "ernst" angesehen werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 3 Abs 2 Z 2 MRG
Schlagworte: Mietrecht, ernste Schäden
Gesetze: § 3 Abs 2 Z 2 MRG
Schlagworte: Mietrecht, ernste Schäden
