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Zivilrecht
OGH: Wurden vom betreffenden Wohnungseigentümer allgemeine Teile der Liegenschaft eigenmächtig in Anspruch genommen, dann können ernste Schäden des Hauses, für die er analog § 28 Abs 1 Z 1 WEG Beitragsleistungen der Gemeinschaft einfordern kann, nur den ursprünglichen (konsensgemäßen) Bauzustand betreffen; die Behebung aller davon nicht erfassten Schäden obliegt allein dem nutzenden Wohnungseigentümer
20. 05. 2011
Gesetze: § 28 Abs 1 Z 1 WEG, § 16 Abs 2 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, eigenmächtig, ernste Schäden
Gesetze: § 28 Abs 1 Z 1 WEG, § 16 Abs 2 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, eigenmächtig, ernste Schäden
Zivilrecht
OGH: Eine Drohung mit einem Übel durch dessen an sich erlaubte Zufügung der Drohende seine Interessen wahrt, ist nicht ungerecht
20. 05. 2011
Gesetze: § 870 ABGB
Schlagworte: Fehlerhafte Willenserklärung, Drohung
Gesetze: § 870 ABGB
Schlagworte: Fehlerhafte Willenserklärung, Drohung
Zivilrecht
OGH: Begehrt der Unterhaltspflichtige als Antragsteller eine Herabsetzung, sind die dem Obsorgeberechtigten zufließenden Transferleistungen bei der Unterhaltsbemessung nicht von Amts wegen zu berücksichtigen
20. 05. 2011
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Transferleistung, Unterhaltsherabsetzung, von Amts wegen
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Transferleistung, Unterhaltsherabsetzung, von Amts wegen
Zivilrecht
OGH: Verpflichtete sich ein Geldunterhaltsschuldner in einem bestätigten Zahlungsplan zu mehr als "allgemeine Gläubiger" bei ihm im Weg der Exekution oder des Abschöpfungsverfahrens hätten einbringlich machen können, so dürfen der Ernst und die Redlichkeit eines solchen Schuldners im Verfahren zur Unterhaltsbemessung nicht zu seinem Nachteil ausschlagen
20. 05. 2011
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsbemessung, Zahlungsplan
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsbemessung, Zahlungsplan
Zivilrecht
OGH: Das Versperren des Eingangstores während des Tages mit der Wirkung, dass damit der Bewohner am Verlassen der Einrichtung gehindert wird, ist als Freiheitsbeschränkung zu qualifizieren; im Versperrthalten der Eingangstür in der Nacht kann keine unzulässige Freiheitsbeschränkung erblickt werden, wenn die Möglichkeit gegeben ist, die Einrichtung kontrolliert zu verlassen
20. 05. 2011
Gesetze: § 3 HeimAufG
Schlagworte: Heimaufenthaltsrecht, Freiheitsbeschränkung, Versperren des Eingangstores, Tag / Nacht
Gesetze: § 3 HeimAufG
Schlagworte: Heimaufenthaltsrecht, Freiheitsbeschränkung, Versperren des Eingangstores, Tag / Nacht
Zivilrecht
OGH: Die Vereinbarung eines "Freundschaftspreises" führt für sich allein genommen noch nicht dazu, dass von einer gemischten Schenkung auszugehen ist
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 938 ff ABGB
Schlagworte: Schuldrecht, gemischte Schenkung
Gesetze: §§ 938 ff ABGB
Schlagworte: Schuldrecht, gemischte Schenkung
Zivilrecht
OGH: Die Zwangsmittel nach § 79 Abs 2 AußStrG entsprechen im Wesentlichen jenen nach dem AußStrG 1854
20. 05. 2011
Gesetze: § 148 ABGB, § 110 Abs 1 AußStrG, § 79 Abs 2 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, Besuchsrecht, zwangsweise Durchsetzung
Gesetze: § 148 ABGB, § 110 Abs 1 AußStrG, § 79 Abs 2 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, Besuchsrecht, zwangsweise Durchsetzung
Zivilrecht
OGH: Auch nach der neuen Rechtslage (§ 932 ABGB idF des GewRÄG) ist die "Unverhältnismäßigkeit" der Verbesserung iSd § 932 Abs 4 ABGB nicht - wie nach § 932 Abs 2 ABGB - "relativ" im Verhältnis zu einer konkreten sekundären Abhilfe (Preisminderung) zu beurteilen ist, sondern wie bisher "absolut" und gewichtiger
20. 05. 2011
Gesetze: § 932 ABGB, § 1167 ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Mangel, Unverhältnismäßigkeit der Verbesserung
Gesetze: § 932 ABGB, § 1167 ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Mangel, Unverhältnismäßigkeit der Verbesserung
