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OGH: Die Einbringung einer Klage auf Gewährung oder Erhöhung von Pflegegeld durch einen besachwalteten Kläger, der durch seinen Sachwalter vertreten ist, der (auch) Rechtsanwalt ist, bedarf dann der vorangehenden pflegschaftsgerichtlichen Prüfung und allfälligen Genehmigung nach §§ 282, 154 Abs 3 ABGB, wenn der Kläger aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse die Voraussetzungen für die Bewilligung der Verfahrenshilfe nicht erfüllt und daher ein Entgeltanspruch seines Sachwalters nach § 267 ABGB in Betracht kommt

20. 05. 2011
Gesetze: § 282 ABGB, § 154 Abs 3 ABGB
Schlagworte: Sachwalterschaft, Genehmigung des Gerichts, Pflegegeldklage, Verfahrenshilfe

Zivilrecht

OGH: Die Bank hat die Überweisungsbelege dahin zu überprüfen, ob Zahlungsempfänger und Kontoinhaber übereinstimmen

20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Bankrecht, Prüfpflicht, Zahlungsempfänger, Kontoinhaber

Zivilrecht

OGH: Sobald Privatpersonen und Vereinigungen die politische Bühne betreten oder sich an einem in der Öffentlichkeit ausgetragenen Meinungsstreit beteiligen, müssen sie ein größeres Maß an Toleranz zeigen

20. 05. 2011
Gesetze: § 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Ehrverletzung, Rufschädigung, Tatsachen, größeres Maß an Toleranz

Zivilrecht

OGH: Wird die Haftung nach § 1310 ABGB geltend gemacht, so obliegt es dem Geschädigten, die tatsächlichen Voraussetzungen für die ausnahmsweise Heranziehung des unmündigen Schädigers zur Haftung zu behaupten und zu beweisen, während es dem Schädiger zukommt, zu seinen Gunsten sprechende Umstände in Ansehung der Billigkeitserwägungen zu behaupten und zu beweisen

20. 05. 2011
Gesetze: § 1310 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, unmündiger Schädiger

Zivilrecht

OGH: Wenn der Geschädigte die für die erfolgsversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann, gilt die Kenntnisnahme schon als in dem Zeitpunkt erlangt, indem sie ihm bei angemessener Erkundigung zu Teil geworden wäre; die Erkundigungspflicht des Geschädigten darf nicht überspannt werden

20. 05. 2011
Gesetze: § 1489 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verjährung

Zivilrecht

OGH: Der planende Baumeister ist im Wesentlichen nicht anders zu behandeln als ein Architekt, der die Gesamtplanung eines Bauwerks übernommen hat

20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, §§ 1165 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Baumeister, Architekt, Sachverständigenhaftung

Zivilrecht

OGH: Zur Vermeidung von späteren Ablehnungsanträgen der Parteien des Schiedsverfahrens und einer allfälligen Vernichtung vorangegangenen Verfahrensaufwands sind Schiedsrichter verpflichtet, von sich aus allfällige Befangenheitsgründe bekannt zu geben; die Verletzung dieser "Warnpflicht" nimmt dem Schiedsrichter jedenfalls seinen Anspruch auf Schiedsrichterhonorar

20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1002 ff ABGB, §§ 1165 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schiedsrichter, Werkvertrag, Bevollmächtigungsvertrag, Warnpflicht, Honorar

Zivilrecht

OGH: Eine Aufwertung des Restwerts der baulichen Investitionen des Klägers nach den Baukostenindex kommt nicht in Betracht

20. 05. 2011
Gesetze: § 1037 ABGB, § 1097 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Investitionen, Restwert, Baukostenindex

Zivilrecht

OGH: Die Einbringung einer Klage auf Gewährung oder Erhöhung von Pflegegeld durch einen besachwalteten Kläger, der durch seinen Sachwalter vertreten ist, der (auch) Rechtsanwalt ist, bedarf dann der vorangehenden pflegschaftsgerichtlichen Prüfung und allfälligen Genehmigung nach §§ 282, 154 Abs 3 ABGB, wenn der Kläger aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse die Voraussetzungen für die Bewilligung der Verfahrenshilfe nicht erfüllt und daher ein Entgeltanspruch seines Sachwalters nach § 267 ABGB in Betracht kommt

20. 05. 2011
Gesetze: § 282 ABGB, § 154 Abs 3 ABGB
Schlagworte: Sachwalterschaft, Genehmigung des Gerichts, Pflegegeldklage, Verfahrenshilfe

Zivilrecht

OGH: Wenn der Geschädigte die für die erfolgsversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann, gilt die Kenntnisnahme schon als in dem Zeitpunkt erlangt, indem sie ihm bei angemessener Erkundigung zu Teil geworden wäre; die Erkundigungspflicht des Geschädigten darf nicht überspannt werden

20. 05. 2011
Gesetze: § 1489 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verjährung

Zivilrecht

OGH: Die Bank hat die Überweisungsbelege dahin zu überprüfen, ob Zahlungsempfänger und Kontoinhaber übereinstimmen

20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Bankrecht, Prüfpflicht, Zahlungsempfänger, Kontoinhaber

Zivilrecht

OGH: Der planende Baumeister ist im Wesentlichen nicht anders zu behandeln als ein Architekt, der die Gesamtplanung eines Bauwerks übernommen hat

20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, §§ 1165 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Baumeister, Architekt, Sachverständigenhaftung

Zivilrecht

OGH: Sobald Privatpersonen und Vereinigungen die politische Bühne betreten oder sich an einem in der Öffentlichkeit ausgetragenen Meinungsstreit beteiligen, müssen sie ein größeres Maß an Toleranz zeigen

20. 05. 2011
Gesetze: § 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Ehrverletzung, Rufschädigung, Tatsachen, größeres Maß an Toleranz

Zivilrecht

OGH: Zur Vermeidung von späteren Ablehnungsanträgen der Parteien des Schiedsverfahrens und einer allfälligen Vernichtung vorangegangenen Verfahrensaufwands sind Schiedsrichter verpflichtet, von sich aus allfällige Befangenheitsgründe bekannt zu geben; die Verletzung dieser "Warnpflicht" nimmt dem Schiedsrichter jedenfalls seinen Anspruch auf Schiedsrichterhonorar

20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1002 ff ABGB, §§ 1165 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schiedsrichter, Werkvertrag, Bevollmächtigungsvertrag, Warnpflicht, Honorar

Zivilrecht

OGH: Wird die Haftung nach § 1310 ABGB geltend gemacht, so obliegt es dem Geschädigten, die tatsächlichen Voraussetzungen für die ausnahmsweise Heranziehung des unmündigen Schädigers zur Haftung zu behaupten und zu beweisen, während es dem Schädiger zukommt, zu seinen Gunsten sprechende Umstände in Ansehung der Billigkeitserwägungen zu behaupten und zu beweisen

20. 05. 2011
Gesetze: § 1310 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, unmündiger Schädiger

Zivilrecht

OGH: Eine Aufwertung des Restwerts der baulichen Investitionen des Klägers nach den Baukostenindex kommt nicht in Betracht

20. 05. 2011
Gesetze: § 1037 ABGB, § 1097 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Investitionen, Restwert, Baukostenindex

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