News
Zivilrecht
OGH: An die vom Versicherungsnehmer bei Erfüllung seiner vorvertraglichen Anzeigepflicht anzuwendende Sorgfalt sind insbesondere dann, wenn die gestellten Fragen Individualtatsachen betreffen, ganz erhebliche Anforderungen zu stellen
20. 05. 2011
Gesetze: § 16 VersVG, § 20 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Anzeigepflicht, Rücktrittsrecht des Versicherers
Gesetze: § 16 VersVG, § 20 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Anzeigepflicht, Rücktrittsrecht des Versicherers
Zivilrecht
OGH: Eine Beendigung des "Sofortschutzes" (der vorläufigen Versicherungsdeckung), insbesondere des von einem Makler vertretenen Antragstellers, muss nicht nur bei Ablehnung des Versicherungsvertrages oder dem Zustandekommen eines Vertrages angenommen werden, sondern auch dann, wenn sich der Antragsteller (Makler) um den Versicherungsantrag nicht weiter kümmert und eine Entscheidung des Versicherers nicht urgiert, wenn dieser jahrelang ohne ersichtlichen Grund auf die Antragstellung nicht reagiert
20. 05. 2011
Gesetze: § 38 VersVG, § 43 VersVG, § 43a VersVG, § 1a VersVG, §§ 26 ff MaklerG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Makler, Versicherungsdeckung, Antragstellung
Gesetze: § 38 VersVG, § 43 VersVG, § 43a VersVG, § 1a VersVG, §§ 26 ff MaklerG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Makler, Versicherungsdeckung, Antragstellung
Zivilrecht
OGH: Ist einem Vertragsteil die Preisfestsetzung nach gewissen Abrechnungskriterien überlassen, so ist er zur Rechnungslegung hinsichtlich der preisbestimmenden Faktoren verpflichtet, damit es dem anderen möglich wird, die Richtigkeit dieser Festsetzung zu überprüfen
20. 05. 2011
Gesetze: Art XLII EGZPO, § 1054 ABGB, § 869 ABGB
Schlagworte: Preisanpassungsklausel
Gesetze: Art XLII EGZPO, § 1054 ABGB, § 869 ABGB
Schlagworte: Preisanpassungsklausel
Zivilrecht
OGH: Verwendern von dem KSchG widersprechenden AGB oder Vertragsformblättern kann mit Unterlassungsurteil nur die Verwendung solcher Klauseln untersagt werden, die sie tatsächlich verwendeten oder zu verwenden beabsichtigen
20. 05. 2011
Gesetze: § 28 Abs 1 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, AGB, Unterlassungsanspruch
Gesetze: § 28 Abs 1 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, AGB, Unterlassungsanspruch
Zivilrecht
OGH: Der Abschluss einer Versicherung für fremde Rechnung setzt voraus, dass die Absicht des Versicherungsnehmers auf eine solche Versicherung gerichtet war und dass der Versicherer diese Absicht aus den Umständen erkennen konnte
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 74 f VersVG, §§ 80 ff VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Feuerversicherung, Sachversicherung, Versicherung für fremde Rechnung
Gesetze: §§ 74 f VersVG, §§ 80 ff VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Feuerversicherung, Sachversicherung, Versicherung für fremde Rechnung
Zivilrecht
OGH: Eine allgemeine Prüfpflicht der Vergabestelle vor bzw im Zusammenhang mit der Registrierung einer Second-level-Domain ist zu verneinen
20. 05. 2011
Gesetze: § 16 ECG
Schlagworte: Telekommunikationsrecht, Vergabestelle, Domain, Prüfpflicht
Gesetze: § 16 ECG
Schlagworte: Telekommunikationsrecht, Vergabestelle, Domain, Prüfpflicht
Zivilrecht
OGH: Für die Beeinträchtigung genügt es, dass der Namensträger durch die Namensanmaßung zu Unrecht mit bestimmten Handlungen des anderen in Zusammenhang gebracht oder überhaupt der Anschein ideeller oder wirtschaftlicher Beziehungen zwischen dem Namensträger und dem Dritten erweckt wird
20. 05. 2011
Gesetze: § 43 ABGB
Schlagworte: Namensrecht, Namensanmaßung, Namensbestandteile
Gesetze: § 43 ABGB
Schlagworte: Namensrecht, Namensanmaßung, Namensbestandteile
Zivilrecht
OGH: § 25c KSchG erfasst nicht Personen, die gemeinsam und im gemeinsamen Interesse eine Verbindlichkeit als "echte" Mitschuld eingehen
20. 05. 2011
Gesetze: § 25c KSchG
Schlagworte: Konsumenschutzrecht, Verbindlichkeit
Gesetze: § 25c KSchG
Schlagworte: Konsumenschutzrecht, Verbindlichkeit
