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Zivilrecht
OGH: Eine Vorverlegung der Außenwand eines Hauses bis an den vorderen Rand einer Loggia ist nicht jenen Änderungen gleichzuhalten, die wegen ihrer Bagatellhaftigkeit oder weil davon lediglich nicht tragende Wände im Inneren eines Objektes betroffen sind, keiner Genehmigung bedürfen
20. 05. 2011
Gesetze: § 16 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Änderungen, Bagatellhaftigkeit, Loggia
Gesetze: § 16 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Änderungen, Bagatellhaftigkeit, Loggia
Zivilrecht
OGH: Eine von Wirtschaftlichkeitsaspekten unabhängige Erhaltungspflicht des Vermieters hinsichtlich privilegierter Arbeiten besteht nicht uneingeschränkt, sondern nur hinsichtlich Maßnahmen, die erforderlich sind, um eine unmittelbar drohende Gefahr für die Sicherheit von Personen oder Sachen abzuwenden
20. 05. 2011
Gesetze: § 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Erhaltungspflicht, unmittelbar drohende Gefahr, Wirtschaftlichkeitsaspekte
Gesetze: § 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Erhaltungspflicht, unmittelbar drohende Gefahr, Wirtschaftlichkeitsaspekte
Zivilrecht
OGH: Verfällt der Anweisende in Konkurs, so bleibt die angenommene Anweisung nach herrschender Ansicht aufrecht
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1400 ff ABGB
Schlagworte: Schuldrecht, Anweisung, Konkurs
Gesetze: §§ 1400 ff ABGB
Schlagworte: Schuldrecht, Anweisung, Konkurs
Zivilrecht
OGH: Elektrische Wellen sowie elektrische und magnetische Felder und Strahlen sind Immissionen iSd § 364 Abs 2 ABGB; eine Verfahrensbeteiligung ist zur Wahrung der Interessen des Nachbarn und zur Begründung seiner Duldungspflicht (§ 364a ABGB) der von der Behörde genehmigten Anlage erforderlich
20. 05. 2011
Gesetze: § 364 Abs 2 ABGB, § 364a ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, Immissionen, behördlich genehmigte Anlage, Funksendeanlage
Gesetze: § 364 Abs 2 ABGB, § 364a ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, Immissionen, behördlich genehmigte Anlage, Funksendeanlage
Zivilrecht
OGH: Im Fall der Vermittlung des Kaufs einer Liegenschaft ist das diesem Rechtsgeschäft vorangegangene Verfahren - so etwa ein Verkaufsverfahren zur Ermittlung des Bestbieters nach bestimmten Regeln - für das Entstehen des Provisionsanspruchs des gewerblichen Immobilienmaklers nicht von Bedeutung
20. 05. 2011
Gesetze: § 6 MaklerG
Schlagworte: Immobilienmakler, Provisionsanspruch, Bestbieter
Gesetze: § 6 MaklerG
Schlagworte: Immobilienmakler, Provisionsanspruch, Bestbieter
Zivilrecht
OGH: Für den Umfang des Rechts einer ungemessenen Dienstbarkeit ist grundsätzlich die ursprüngliche oder vorhersehbare Art ihrer Ausübung nach den jeweiligen Bedürfnissen maßgebend, sodass sich deren Schranken zwar aus der ursprünglichen Benützungsart ergeben, aber nur eine erheblich schwerere Belastung des dienenden Guts eine unzulässige Erweiterung der Dienstbarkeit bildet
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, Erweiterung der Servitut, erheblich schwerere Belastung
Gesetze: §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, Erweiterung der Servitut, erheblich schwerere Belastung
Zivilrecht
OGH: Dem vertragstreuen Teil gebührt die für den Fall der Verspätung der Leistung vereinbarte Konventionalstrafe ungeachtet seines berechtigten Rücktrittes vom Vertrag wenigstens für den Zeitraum zwischen dem Eintritt des Verzuges des Schuldners bis zum Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist
20. 05. 2011
Gesetze: § 1336 ABGB, §§ 1165 ff ABGB
Schlagworte: Konventionalstrafe, Werkvertrag
Gesetze: § 1336 ABGB, §§ 1165 ff ABGB
Schlagworte: Konventionalstrafe, Werkvertrag
Zivilrecht
OGH: Gemäß § 155 Abs 1 VersVG darf die Rente nur in betraglicher, nicht aber in zeitlicher Hinsicht gekürzt werden
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 155 ff VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Deckungssummenkonkurs, Rente, Verteilungsplan
Gesetze: §§ 155 ff VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Deckungssummenkonkurs, Rente, Verteilungsplan
