News
Zivilrecht
OGH: Der Umstand, dass die Verbesserung hohe Kosten verursacht, reicht für die Annahme der Unverhältnismäßigkeit des Aufwands regelmäßig nicht aus; der vom Unternehmer zu leistende Aufwand ist aber unter der Voraussetzung unverhältnismäßig, dass der Vorteil, den die Beseitigung des Mangels dem Besteller gewährt, gegen den für die Beseitigung erforderlichen Aufwand an Kosten und Arbeit so geringwertig ist, dass Vorteil und Aufwand im offensichtlichen Missverhältnis stehen
20. 05. 2011
Gesetze: § 932 ABGB, § 1167 ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Unverhältnismäßigkeit des Verbesserungsaufwandes
Gesetze: § 932 ABGB, § 1167 ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Unverhältnismäßigkeit des Verbesserungsaufwandes
Zivilrecht
OGH: Im Bereich der privaten Unfallversicherung ist grundsätzlich jeder Unfall mit seinen konkreten Folgen getrennt zu beurteilen und abzurechnen; ob die Vorinvalidität auch bereits auf einem leistungspflichtigen Unfall beruhte oder auf einer sonstigen Krankheit, ist unerheblich
20. 05. 2011
Gesetze: Art 7 AUVB 2000, Art 18 AUVB 2000
Schlagworte: Versicherungsrecht, Unfallversicherung, Vorinvalidität
Gesetze: Art 7 AUVB 2000, Art 18 AUVB 2000
Schlagworte: Versicherungsrecht, Unfallversicherung, Vorinvalidität
Zivilrecht
OGH: Nur wenn Schäden in äußerst seltenen Fällen eintreten und anzunehmen ist, dass der Hinweis auf eine äußerst unwahrscheinliche Schädigung für den Entschluss des Patienten, in die Operation einzuwilligen, nicht ernsthaft ins Gewicht gefallen wäre, dann ist eine Aufklärung über solche mögliche schädliche Folgen nicht erforderlich
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, ärztliche Aufklärungspflicht
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, ärztliche Aufklärungspflicht
Zivilrecht
OGH: Die Haftung aus dem Rechtstitel der culpa in contrahendo setzt einen Vertrauenstatbestand voraus, an den angesichts der grundsätzlichen Handlungsfreiheit im Verhandlungsstadium besondere Anforderungen zu stellen sind
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, culpa in contrahendo
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, culpa in contrahendo
Zivilrecht
OGH: Bei Finanzierung risikoträchtiger Beteiligungen kommt ein Einwendungsdurchgriff - ungeachtet wirtschaftlicher Einheit zwischen finanziertem Geschäft und Kreditgeschäft - weder unter dem Gesichtspunkt analoger Anwendung des § 18 KSchG, noch wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht
20. 05. 2011
Gesetze: § 18 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Finanzierung, Einwendungsdurchgriff, wirtschaftliche Einheit
Gesetze: § 18 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Finanzierung, Einwendungsdurchgriff, wirtschaftliche Einheit
Zivilrecht
OGH: Der Versicherer kann auf die Einrede des Sachverständigenverfahrens verzichten, indem er dieses (nur fakultativ vorgesehene) nicht verlangt
20. 05. 2011
Gesetze: Art 15 AUVB 1995, § 184 Abs 1 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Sachverständigenverfahren, Feststellungsinteresse, Leistungsklage
Gesetze: Art 15 AUVB 1995, § 184 Abs 1 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Sachverständigenverfahren, Feststellungsinteresse, Leistungsklage
Zivilrecht
OGH: Der Vertrag eines Patienten mit einer Krankenanstalt auf stationäre Behandlung umfasst neben der primär geschuldeten Heilbehandlung auch dessen sichere Beherbergung
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Krankenanstalt, sichere Beherbergung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Krankenanstalt, sichere Beherbergung
Zivilrecht
OGH: Der Eigentumserwerb im Wege der gesetzlichen Erbfolge fällt nicht unter die anderen Veräußerungsarten im Sinne des §1078 ABGB
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1072 ff ABGB
Schlagworte: Vorkaufsrecht, andere Veräußerungsarten, gesetzliche Erbfolge
Gesetze: §§ 1072 ff ABGB
Schlagworte: Vorkaufsrecht, andere Veräußerungsarten, gesetzliche Erbfolge
