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Zivilrecht
OGH: Der Irrtum einer Partei und der darauf beruhende Willensmangel kann im Sinn der weiten Auslegung der Umstandsklausel gegen die materielle Rechtskraft ins Treffen geführt und zum Gegenstand eines Unterhaltserhöhungsantrages - auch für die Vergangenheit - gemacht werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Umstandsklausel, geänderte Verhältnisse, falsche Bemessungsgrundlagen
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Umstandsklausel, geänderte Verhältnisse, falsche Bemessungsgrundlagen
Zivilrecht
OGH: Vernachlässigt der Abschlussprüfer die ihm bei Erfüllung seines Prüfungsauftrages obliegenden Sorgfaltspflichten und stellt deshalb einen unrichtigen Bestätigungsvermerk aus, wird er einem Dritten gegenüber, der im Vertrauen auf die Verlässlichkeit dieses Bestätigungsvermerkes disponiert und dadurch einen Schaden erleidet, ersatzpflichtig
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 274 HGB, § 275 HGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, Abschlussprüfer, Bestätigungsvermerk
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 274 HGB, § 275 HGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, Abschlussprüfer, Bestätigungsvermerk
Zivilrecht
OGH: Ein noch offener, unverjährter Abrechnungsanspruch kann zusammen mit der Veräußerung des Wohnungseigentums als ein zum Hauptrecht akzessorisches Recht gültig abgetreten werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 20 WEG, § 34 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Abrechnungsanspruch, Verwalter, Veräußerung
Gesetze: § 20 WEG, § 34 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Abrechnungsanspruch, Verwalter, Veräußerung
Zivilrecht
OGH: Eine an der durchschnittlichen Ersparnis orientierte Festlegung von Pauschalsätzen für die tageweise Abwesenheit des Heimbewohners ist bei gesetzmäßiger Aufschlüsselung der einzelnen "Teilentgelte" ausreichend transparent und führt auch zu für beide Vertragspartner vorhersehbaren Ergebnissen
20. 05. 2011
Gesetze: § 27 f KSchG, § 27d Abs 1 Z 6 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht; Heimträgervertrag, Entgeltminderung, Pauschalbetrag
Gesetze: § 27 f KSchG, § 27d Abs 1 Z 6 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht; Heimträgervertrag, Entgeltminderung, Pauschalbetrag
Zivilrecht
OGH: Die dreißigjährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB setzt keine strafgerichtliche Verurteilung voraus
20. 05. 2011
Gesetze: § 1489 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verjährung, Strafgericht
Gesetze: § 1489 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verjährung, Strafgericht
Zivilrecht
OGH: Die Verletzung der Schutznorm des § 68 Abs 1 Satz 1 StVO steht mit den beim Überholen eines Radfahrers durch ein Kraftfahrzeug entstandenen Schäden im Rechtswidrigkeitszusammenhang
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 68 Abs 1 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Radweg, Straße
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 68 Abs 1 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Radweg, Straße
Zivilrecht
OGH: Ein außergerichtlich erklärter Verzicht auf die Geltendmachung eines Unterhaltstitels, der einen Verzicht auf den betreffenden staatlichen Vollstreckungsschutz bedeutet, berührt den Bestand der Unterhaltsforderung nicht
20. 05. 2011
Gesetze: § 140 ABGB, § 411 ZPO
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Zivilverfahrensrecht, außergerichtlich erklärter Verzicht
Gesetze: § 140 ABGB, § 411 ZPO
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Zivilverfahrensrecht, außergerichtlich erklärter Verzicht
Zivilrecht
OGH: Die Unterhaltsbemessungsgrundlage ändert sich aufgrund eines im Schuldenregulierungsverfahren festgelegten Zahlungsplans
20. 05. 2011
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsbemessung, Zahlungsplan
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsbemessung, Zahlungsplan
