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Zivilrecht
OGH: Bei einer Versicherung für fremde Rechnung bleibt das formelle Verfügungsrecht über die sachlich (materiell) dem Versicherten zustehende Forderung beim Versicherungsnehmer
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 74 f VersVG, § 166 VersVG, § 168 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Versicherung für fremde Rechnung, Kapitalversicherung, Verfügungsrecht
Gesetze: §§ 74 f VersVG, § 166 VersVG, § 168 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Versicherung für fremde Rechnung, Kapitalversicherung, Verfügungsrecht
Zivilrecht
OGH: Von einem Bieter im Zwangsversteigerungsverfahren kann erwartet werden, dass er versucht, sich über den Inhalt von Mietverträgen betreffend das zu erwerbende Objekt zu informieren
20. 05. 2011
Gesetze: § 2 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Mietvertrag, Kennenmüssen, Zwangsversteigerungsverfahren
Gesetze: § 2 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Mietvertrag, Kennenmüssen, Zwangsversteigerungsverfahren
Zivilrecht
OGH: Eine außergewöhnliche Betriebsgefahr ist beim durch das ungeschickte Verhalten eines anderen Liftbenützers ausgelösten Sturz aus dem fahrenden Doppelsessellift verwirklicht
20. 05. 2011
Gesetze: § 9 EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, EKHG, außergewöhnliche Betriebsgefahr, Sessellift
Gesetze: § 9 EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, EKHG, außergewöhnliche Betriebsgefahr, Sessellift
Zivilrecht
OGH: Wird ein Gutachten nach § 57a KFG erstellt, das schuldhaft unrichtigerweise die Betriebssicherheit und Verkehrssicherheit des Kraftfahrzeugs attestiert, sind im Fall eines mangels Betriebs- und Verkehrssicherheit verursachten Unfalls nach dem Amtshaftungsgesetz grundsätzlich alle Unfallschäden zu ersetzen; vermögensrechtliche Dispositionen im Vertrauen auf die Richtigkeit der amtlichen Bestätigungen - also reine Vermögensnachteile - sind nicht vom Schutzzweck des § 57a KFG umfasst
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 AHG, §§ 1295 ff ABGB, § 57a KFG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, wiederkehrende Begutachtung, Unfallschäden, vermögensrechtliche Dispositionen
Gesetze: § 1 AHG, §§ 1295 ff ABGB, § 57a KFG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, wiederkehrende Begutachtung, Unfallschäden, vermögensrechtliche Dispositionen
Zivilrecht
OGH: Eines Teilurteiles bedarf es dann nicht, wenn grobes Verschulden vorliegt oder wenn der mit dem Beweis für das Fehlen groben Verschuldens an einem Mietzinsrückstand belastete Mieter nicht einmal entsprechende Behauptungen aufgestellt hat; Zweifel über die wahre Rechtslage aber auch die Fehleinschätzung der Beweislage begründen grundsätzlich kein grobes Verschulden
20. 05. 2011
Gesetze: § 33 MRG, § 1096 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Zahlungsrückstand, grobes Verschulden
Gesetze: § 33 MRG, § 1096 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Zahlungsrückstand, grobes Verschulden
Zivilrecht
OGH: Der Verzicht des Berechtigten auf die Ausübung der Servitut wird wegen des bei der Aufgabe von Sachenrechten zu beachtenden Publizitätsprinzips, das grundsätzlich die Verbücherung erfordert, erst durch die Einverleibung ihrer Löschung im Grundbuch Dritten gegenüber wirksam; bei der rechtskräftig einverleibten exekutiven Belastung des Fruchtgenussrechtes kann eine Löschung dieses Fruchtgenussrechtes daher nur mit der Einschränkung des § 51 Abs 1 GBG erfolgen
20. 05. 2011
Gesetze: § 51 GBG, § 4 GBG, §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Servitut, Publizitätsprinzip
Gesetze: § 51 GBG, § 4 GBG, §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Servitut, Publizitätsprinzip
Zivilrecht
OGH: Grundsätzlich kann von jedem Fußgänger verlangt werden, dass er beim Gehen auch "vor die Füße schaut" und der einzuschlagenden Wegstrecke Aufmerksamkeit zuwendet
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 EKHG, § 9 EKHG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, EKHG, U-Bahn, Fußgänger, Aufmerksamkeit
Gesetze: § 1 EKHG, § 9 EKHG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, EKHG, U-Bahn, Fußgänger, Aufmerksamkeit
Zivilrecht
OGH: Im Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung (§§ 199 ff KO) sind die vom unterhaltspflichtigen Schuldner dem Treuhänder abgetretenen Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis (Abschöpfungsbeträge) von der Unterhaltsbemessungsgrundlage ebenso abzuziehen wie die aufgrund eines gerichtlich bestätigten Zahlungsplans geleisteten Schuldenzahlungen; ein sachlicher Grund, den Geldunterhaltsanspruch von Ehegatten anders als jenen von Kindern zu behandeln, ist nicht ersichtlich
20. 05. 2011
Gesetze: § 94 ABGB, §§ 66 ff EheG, § 140 ABGB, § 291a EO, § 291b EO, § 5 KO
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Scheidung, Unterhaltsbemessung, Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung, Zahlungsplan
Gesetze: § 94 ABGB, §§ 66 ff EheG, § 140 ABGB, § 291a EO, § 291b EO, § 5 KO
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Scheidung, Unterhaltsbemessung, Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung, Zahlungsplan
