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Zivilrecht
OGH: Der Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Honorar, wenn der Mandant beweist, dass und aus welchen Gründen die Leistung wertlos ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 1009 ABGB
Schlagworte: Vollmacht, Rechtsanwalt, Honorar, Wertlosigkeit der Leistung
Gesetze: § 1009 ABGB
Schlagworte: Vollmacht, Rechtsanwalt, Honorar, Wertlosigkeit der Leistung
Zivilrecht
OGH: Weder Leit- noch Ordnungslinien noch Begrenzungslinien gemäß § 55 Abs 3 StVO haben einen Gebots- oder Verbotscharakter; die Ordnungslinie kann auf den Vorrang und die sich aus diesem ergebende Wartepflicht keinen Einfluss haben
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 55 Abs 3 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Leitlinie, Ordnungslinie, Begrenzungslinie, Gebots- / Verbotscharakter
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 55 Abs 3 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Leitlinie, Ordnungslinie, Begrenzungslinie, Gebots- / Verbotscharakter
Zivilrecht
OGH: Der Abzug "neu für alt" setzt eine dem schadenersatzrechtlichen Ausgleichsgedanken widersprechende Bereicherung des Geschädigten voraus
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Abzug "neu für alt"
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Abzug "neu für alt"
Zivilrecht
OGH: Hatte der bereits verbrachte Reiseteil (Vertragsauflösung wegen nachträglicher Unmöglichkeit iSd § 31e KSchG) Erholungswert, so mindert sich dementsprechend der Anspruch auf Rückerstattung des Entgelts; für den Reisenden ist der Flug in der Regel nur Mittel zum Zweck ist und stellt für sich allein keinen Erholungswert dar
20. 05. 2011
Gesetze: § 31e KschG, § 1435 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Bereicherungsrecht, Reiseveranstaltungsvertrag, Leistungsstörung, Erholungswert, Beförderungskosten
Gesetze: § 31e KschG, § 1435 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Bereicherungsrecht, Reiseveranstaltungsvertrag, Leistungsstörung, Erholungswert, Beförderungskosten
Zivilrecht
OGH: Das Gebotszeichen nach § 52 lit b Z 17a StVO zeigt einen Geh- und Radweg an, gibt aber keine Auskunft darüber, in welche Richtung er befahren werden darf
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 52 lit b Z 17a StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Kennzeichnung des Geh- und Radweges, Richtung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 52 lit b Z 17a StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Kennzeichnung des Geh- und Radweges, Richtung
Zivilrecht
OGH: Die Eigenschaft als Erfüllungsgehilfe nach § 1313a ABGB hängt nicht davon ab, ob der Geschäftsherr dem Gehilfen nach deren Innenverhältnis Weisungen erteilen darf
20. 05. 2011
Gesetze: § 1313a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Erfüllungsgehilfe, Weisungen
Gesetze: § 1313a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Erfüllungsgehilfe, Weisungen
Zivilrecht
OGH: Ein vorwerfbares Mitwirken an einer Eheverfehlung kann bei zwar engen, aber nicht sexuellen Kontakten (einer "freundschaftlichen Beziehung") in der Regel nur vorliegen, wenn der Dritte diese Kontakte gegenüber dem anderen Gatten wahrheitswidrig bestreitet oder eine darauf gerichtete Frage nicht beantwortet; wenn der Dritte in einem solchen Fall den anderen Ehegatten im Unklaren über die Beziehung lässt und dadurch einen Nachforschungsaufwand verursacht, haftet er für die Folgen
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Eheverfehlung, Nachforschungsaufwand, Dritter
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Eheverfehlung, Nachforschungsaufwand, Dritter
Zivilrecht
OGH: So wie die Widmung als "öffentliches Gut" bedarf auch die Entwidmung von öffentlichem Gut ins Privatvermögen eines entsprechenden Verwaltungsaktes
20. 05. 2011
Gesetze: § 287 ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, öffentliches Gut, Verwaltungsakt
Gesetze: § 287 ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, öffentliches Gut, Verwaltungsakt
