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Zivilrecht
OGH: Der Begriff "Betrieb" iSd § 1 EKHG ist dahin zu verstehen, dass entweder ein innerer Zusammenhang mit einer dem Kraftfahrzeugbetrieb eigentümlichen Gefahr oder, wenn dies nicht der Fall ist, ein adäquat ursächlicher Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges bestehen muss
20. 05. 2011
Gesetze: § 1EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, EKHG, Betrieb eines Kraftfahrzeugs
Gesetze: § 1EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, EKHG, Betrieb eines Kraftfahrzeugs
Zivilrecht
OGH: Enthält der Versicherungsschein zum Teil für den Versicherungsnehmer günstige, zum Teil ungünstige Abweichungen oder hängt es vom Lauf der Dinge ab, ob sich eine Abweichung als günstig oder ungünstig erweist, so gilt § 5 Abs 3 VersVG, wenn der Versicherer auf die ungünstige und/oder "neutrale" Abweichung nicht hingewiesen hat
20. 05. 2011
Gesetze: § 5 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Abweichung des Inhalts des Versicherungsscheines vom Antrag
Gesetze: § 5 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Abweichung des Inhalts des Versicherungsscheines vom Antrag
Zivilrecht
OGH: Wesentliche Kriterien, für die Beurteilung, ob eine negative Immission "unzumutbar" ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 364 Abs 3 ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, negative Immissionen, unzumutbar, Kriterien, Nachbar
Gesetze: § 364 Abs 3 ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, negative Immissionen, unzumutbar, Kriterien, Nachbar
Zivilrecht
OGH: Im Fall einer einseitigen gesetzlichen Erhöhung des Hauptmietzinses liegt keine auf ihre Angemessenheit nicht überprüfbare Vereinbarung in einem vor dem 01.01.1982 geschlossenen "Altvertrag" vor
20. 05. 2011
Gesetze: § 16 Abs 9 MRG, § 12a Abs 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Wertsicherungsvereinbarung, "Altvertrag", einseitige gesetzliche Erhöhung des Hauptmietzinses, Angemessenheit
Gesetze: § 16 Abs 9 MRG, § 12a Abs 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Wertsicherungsvereinbarung, "Altvertrag", einseitige gesetzliche Erhöhung des Hauptmietzinses, Angemessenheit
Zivilrecht
OGH: Der vom Versicherer für die Leistungsverweigerung reklamierte "dolus coloratus" liegt vor, wenn ein Versicherungsnehmer eine Obliegenheit mit dem Vorsatz verletzt, die Beweislage nach dem Versicherungsfall zu Lasten des Versicherers zu manipulieren; nicht erforderlich ist hingegen, dass der Versicherungsnehmer dabei geradezu und ausschließlich mit dem Ziel handelt, den Versicherer zu täuschen
20. 05. 2011
Gesetze: § 6 Abs 3 VersVG, Art 12 Abs 1 ABS
Schlagworte: Versicherungsrecht, Leistungsverweigerung, Obliegenheitsverletzung, dolus coloratus, Manipulation der Beweislage, Betrugsabsicht
Gesetze: § 6 Abs 3 VersVG, Art 12 Abs 1 ABS
Schlagworte: Versicherungsrecht, Leistungsverweigerung, Obliegenheitsverletzung, dolus coloratus, Manipulation der Beweislage, Betrugsabsicht
Zivilrecht
OGH: Sind bei der Berechnung des Rückforderungsanspruchs des gewährten Dauerrabattes mehrere Kriterien vereinbart, müssen alle bestimmt sein, damit dem Bestimmtheitserfordernis des § 869 ABGB Genüge getan ist
20. 05. 2011
Gesetze: Art 4 ABS 1998, § 869 ABGB, § 8 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Dauerrabatt, Rückforderungsanspruch, Bestimmtheitserfordernis
Gesetze: Art 4 ABS 1998, § 869 ABGB, § 8 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Dauerrabatt, Rückforderungsanspruch, Bestimmtheitserfordernis
Zivilrecht
OGH: Angesichts der klaren Regelung des § 49e MRG idF WRN 2006 ist keine generelle Rügeobliegenheit im Sinn des § 15a Abs 2 letzter Satz MRG idF WRN 2006 für vor dem 30. September 2006 abgeschlossene Mietverträge anzunehmen
20. 05. 2011
Gesetze: § 15a MRG, § 49e MRG
Schlagworte: Mietrecht, Rügeobliegenheit, Unbrauchbarkeit, Mietverträge
Gesetze: § 15a MRG, § 49e MRG
Schlagworte: Mietrecht, Rügeobliegenheit, Unbrauchbarkeit, Mietverträge
Zivilrecht
OGH: Falls erst durch Vertragsübernahme ein Unternehmer einem Verbraucher als Vertragspartner gegenübertritt, können auch nachträglich dem Konsumentenschutzgesetz widersprechende Klauseln ex lege unwirksam werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 6 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, unzulässige Vertragsbestandteile, Vertragsübernahme
Gesetze: § 6 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, unzulässige Vertragsbestandteile, Vertragsübernahme
