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Zivilrecht
OGH: Eine Frist für das Stellen eines Antrags auf nachträgliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Unterbringung oder einer während der Unterbringung erfolgten ärztlichen Behandlung ist im UbG nicht vorgesehen
20. 05. 2011
Gesetze: UbG
Schlagworte: Unterbringungsrecht, Freiheitsbeschränkung, ärztliche Behandlung, Frist
Gesetze: UbG
Schlagworte: Unterbringungsrecht, Freiheitsbeschränkung, ärztliche Behandlung, Frist
Zivilrecht
OGH: Hängt die Bewilligung eines Folgegesuches von der positiven Erledigung eines noch nicht rechtskräftig abgewiesenen Grundbuchsgesuches ab, ist der Eintritt der Rechtskraft der Vorentscheidung abzuwarten, statt sofort mit Abweisung vorzugehen
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 93 ff GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Ansuchen, noch nicht rechtskräftig abgewiesenes / bewilligtes Grundbuchsgesuch
Gesetze: §§ 93 ff GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Ansuchen, noch nicht rechtskräftig abgewiesenes / bewilligtes Grundbuchsgesuch
Zivilrecht
OGH: Im Zweifel ist schon im Antrag an den Außerstreitrichter auf Benützungsregelung eine außerordentliche Kündigung der allenfalls bestehenden Benützungsvereinbarung zu erblicken
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 833 ff ABGB
Schlagworte: Miteigentum, Benützungsregelung, Dauerrechtsverhältnis, Außerstreitrichter
Gesetze: §§ 833 ff ABGB
Schlagworte: Miteigentum, Benützungsregelung, Dauerrechtsverhältnis, Außerstreitrichter
Zivilrecht
OGH: Freiwillige, jederzeit widerrufliche Zuwendungen von Familienangehörigen ohne rechtliche Verpflichtung aus familiären Gründen sind nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen
20. 05. 2011
Gesetze: § 94 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Bemessungsgrundlage, freiwillige Zuwendungen
Gesetze: § 94 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Bemessungsgrundlage, freiwillige Zuwendungen
Zivilrecht
OGH: Das gesetzliche Aufrechnungsverbot des § 34a Abs 2 HypBG verleiht dem Liegenschaftseigentümer keine Beschwer im Grundbuchsverfahren über die Anmerkung des Kautionsbandes
20. 05. 2011
Gesetze: § 34a Abs 2 HypBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Anmerkung des Kautionsbandes, Aufrechnungsverbot, Pfandbriefinhaber, Beschwer
Gesetze: § 34a Abs 2 HypBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Anmerkung des Kautionsbandes, Aufrechnungsverbot, Pfandbriefinhaber, Beschwer
Zivilrecht
OGH: Eine Ablehnung der Vertragserneuerung kann auch schon vor Ablauf der Bestandzeit - außergerichtlich - erfolgen; sie muss nur in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Ende der Bestandzeit stehen
20. 05. 2011
Gesetze: § 1114 ABGB
Schlagworte: Bestandvertrag, stillschweigende Erneuerung, Ablehnung
Gesetze: § 1114 ABGB
Schlagworte: Bestandvertrag, stillschweigende Erneuerung, Ablehnung
Zivilrecht
OGH: Nur besonders krasse Fälle, in welchen die Geltendmachung eines Unterhaltsanspruches wegen des Verhaltens des betreffenden Ehegatten grob unbillig erscheinen würde, rechtfertigen die Annahme einer Unterhaltsverwirkung des betreffenden Gattenteiles
20. 05. 2011
Gesetze: § 94 ABGB, § 68a EheG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsverwirkung
Gesetze: § 94 ABGB, § 68a EheG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsverwirkung
Zivilrecht
OGH: Der Rechtssatz, dass eine Person, deren Unterhaltsbedürfnisse auf Grund einer öffentlichen Verpflichtung zur Gänze von einem Dritten abgedeckt werden, schon deswegen keine Unterhaltsansprüche gegen einen zivilrechtlich Unterhaltspflichtigen stellen kann, weil ihr ein Anspruch auf Doppelversorgung nicht zusteht, kann dort nicht angewendet werden, wo der Gesetzgeber durch Anordnung (aufgeschobener) Legalzession ausdrücklich das Weiterbestehen des Anspruches des Unterhaltsberechtigten vorausgesetzt hat
20. 05. 2011
Gesetze: § 94 ABGB
Schlagworte: Unterhalt, Sozialhilfe, öffentlich-rechtliche Verpflichtung, Doppelversorgung, Mehraufwand für Sonderbedarf, Legalzession
Gesetze: § 94 ABGB
Schlagworte: Unterhalt, Sozialhilfe, öffentlich-rechtliche Verpflichtung, Doppelversorgung, Mehraufwand für Sonderbedarf, Legalzession
