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OGH: Es ist jedenfalls unzulässig, aus Anlass einer Klausel, die ausdrücklich eine "Erweiterung" des (Pflichthaft-)Versicherungsschutzes bewirken soll, eine den örtlichen Geltungsbereich regelnde Generalklausel in einem risikoeinschränkenden Sinn zu interpretieren

20. 05. 2011
Gesetze: § 6 ABGB, § 864a ABGB, § 914 ABGB, § 915 ABGB, ARBF
Schlagworte: Versicherungsrecht, Klausel, Pflichthaftversicherung

Zivilrecht

OGH: Bei einer Vereinbarung im Sinne des § 55a Abs 2 EheG kann mangels synallagmatischen Austauschverhältnisses nicht die Unsicherheitseinrede des § 1052 Satz 2 ABGB erhoben werden

20. 05. 2011
Gesetze: § 55a EheG, § 1052 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, einvernehmliche Scheidung, Vereinbarung über die Scheidungsfolgen, Unsicherheitseinrede

Zivilrecht

OGH: Im Verfahren außer Streitsachen können gegen das Begehren auf Ausgleichszahlung nicht Gegenforderungen, die auf den Zivilrechtsweg gehören, eingewendet werden, weil das außerstreitige Verfahren eine verfahrensrechtliche Aufrechnungseinrede nicht kennt

20. 05. 2011
Gesetze: § 81 EheG, § 94 EheG
Schlagworte: Familienrecht, Aufteilungsanspruch, Ausgleichszahlung, verfahrensrechtliche Aufrechnungseinrede

Zivilrecht

OGH: Bei unbekanntem Aufenthalt des Minderjährigen steht kein Unterhaltsvorschuss zu

20. 05. 2011
Gesetze: § 2 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, unbekannter Aufenthalt

Zivilrecht

OGH: Die Personalstatute aller an der Adoption beteiligten Personen kommen kumulativ zur Anwendung

20. 05. 2011
Gesetze: § 26 IPRG, § 180a ABGB
Schlagworte: Internationales Privatrecht, Familienrecht, Adoption

Zivilrecht

OGH: Die im Pflegschaftsverfahren gebotene Beachtung des Kindeswohls erfordert die Wahrnehmung aller Verfahrensgarantien, um dadurch sachlich richtige Entscheidungen zu gewährleisten; das gilt auch für die Rechtslage nach dem AußStrG 2005

20. 05. 2011
Gesetze: § 176b ABGB, § 16 AußStrG, § 57 AußStrG, § 66 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, Obsorge, gänzliche Entziehung, Kindeswohl

Zivilrecht

OGH: Vor dem Hintergrund des § 68a Abs 3 EheG soll auch bei einem auf § 94 Abs 2 ABGB gestützten Unterhaltsanspruch die Bejahung der rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung nicht mehr nur zur gänzlichen Versagung des Unterhaltsanspruches führen können, sondern auch die Minderung dieses Unterhaltsanspruches möglich sein

20. 05. 2011
Gesetze: § 94 Abs 2 ABGB, § 68a EheG, § 382 Z 8 lit a EO
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Rechtsmissbrauch

Zivilrecht

OGH: Das Geschäftsstatut umfasst auch die Haftung für die Verletzung der vorvertraglichen Sorgfaltspflichten im Rahmen der culpa in contrahendo

20. 05. 2011
Gesetze: § 35 IPRG
Schlagworte: Internationales Privatrecht, Geschäftsstatut, culpa in contrahendo

Zivilrecht

OGH: Es ist jedenfalls unzulässig, aus Anlass einer Klausel, die ausdrücklich eine "Erweiterung" des (Pflichthaft-)Versicherungsschutzes bewirken soll, eine den örtlichen Geltungsbereich regelnde Generalklausel in einem risikoeinschränkenden Sinn zu interpretieren

20. 05. 2011
Gesetze: § 6 ABGB, § 864a ABGB, § 914 ABGB, § 915 ABGB, ARBF
Schlagworte: Versicherungsrecht, Klausel, Pflichthaftversicherung

Zivilrecht

OGH: Die Personalstatute aller an der Adoption beteiligten Personen kommen kumulativ zur Anwendung

20. 05. 2011
Gesetze: § 26 IPRG, § 180a ABGB
Schlagworte: Internationales Privatrecht, Familienrecht, Adoption

Zivilrecht

OGH: Bei einer Vereinbarung im Sinne des § 55a Abs 2 EheG kann mangels synallagmatischen Austauschverhältnisses nicht die Unsicherheitseinrede des § 1052 Satz 2 ABGB erhoben werden

20. 05. 2011
Gesetze: § 55a EheG, § 1052 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, einvernehmliche Scheidung, Vereinbarung über die Scheidungsfolgen, Unsicherheitseinrede

Zivilrecht

OGH: Die im Pflegschaftsverfahren gebotene Beachtung des Kindeswohls erfordert die Wahrnehmung aller Verfahrensgarantien, um dadurch sachlich richtige Entscheidungen zu gewährleisten; das gilt auch für die Rechtslage nach dem AußStrG 2005

20. 05. 2011
Gesetze: § 176b ABGB, § 16 AußStrG, § 57 AußStrG, § 66 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, Obsorge, gänzliche Entziehung, Kindeswohl

Zivilrecht

OGH: Im Verfahren außer Streitsachen können gegen das Begehren auf Ausgleichszahlung nicht Gegenforderungen, die auf den Zivilrechtsweg gehören, eingewendet werden, weil das außerstreitige Verfahren eine verfahrensrechtliche Aufrechnungseinrede nicht kennt

20. 05. 2011
Gesetze: § 81 EheG, § 94 EheG
Schlagworte: Familienrecht, Aufteilungsanspruch, Ausgleichszahlung, verfahrensrechtliche Aufrechnungseinrede

Zivilrecht