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OGH: Zum Entfall der Miete für Geschäftsräume wegen COVID-19
Gesetze: § 1104 ABGB, § 1096 ABGB, § 1 COVID-19-MaßnahmenG
Schlagworte: Mietrecht, Geschäftsraummiete, COVID-19, Pandemie, Bestandobjekt, Unbrauchbarkeit, Betretungsverbot, Entfall der Mietzinszahlungspflicht, Sonnenstudio
Auch aus Elementarereignissen resultierende hoheitliche Eingriffe (hier: Betretungsverbot) können für den Entfall der Mitzinszahlungspflicht einschlägig sein
OGH: Überholen auf dem Hinterrad, wobei der Lenker (nur) über die Lenkerberechtigung der Klasse A2 und nicht der Klasse A verfügt – zum Kausalitätsgegenbeweis (Führerscheinklausel)
Gesetze: § 6 VersVG, Art 19 AUVB 2015, § 102 KFG, § 18a FSG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Obliegenheitsverletzung, Kausalitätsgegenbeweis, Kraftfahrzeug, Führerscheinklausel, Lenkerberechtigung, Motorrad, Überholen, Wheelie, Zuverlässigkeit
Beim Fehlen der allgemeinen Fahrerlaubnis ist die mangelnde Kausalität für einen Unfall kaum je anzunehmen, wenn der Unfall auf einem Fahrfehler beruht
OGH: Zur Servicepauschale beim Handyvertrag (FAGG)
Gesetze: § 4 FAGG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Fernabsatz, Verbrauchergeschäft, Onlineshop, Informationspflicht, Internet, Angabe des Gesamtpreises, Servicepauschale, Handyvertrag
Bei Vereinbarung zweier verschiedener Festpreise mit unterschiedlichen Abrechnungszeiträumen (hier: einer monatlichen Grundgebühr und einer jährlichen Servicepauschale) haben die jährlichen Gesamtkosten auch die kumulierten monatlichen Kosten und die monatlichen Gesamtkosten auch die ...
OGH: Zum „Verwenden“ eines Fahrzeugs iSd § 2 Abs 1 KHVG
Gesetze: § 2 KHVG, Art 3 RL 2009/103/EG, § 1 EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Kraftfahrzeug, Haftpflichtversicherung, Deckungspflicht, Verwenden, Betrieb, Brand, Garage, Parkplatz, Parken, Anwärmen des Motors mit Heizlüfter
Ein „Verwenden“ des Kfz liegt auch vor, wenn der Brand des geparkten Kfz durch das sorgfaltswidrige Anwärmen des Motors mittels eines dafür ungeeigneten Heizlüfters verursacht wird
OGH: Zur Bauwesenversicherung
Gesetze: §§ 74 f VersVG, Art 6 BW 1/75
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Versicherung für fremde Rechnung, Bauwesenversicherung, Treuhandverhältnis, Versicherungsnehmer, Versicherter, Versicherungsleistung
Es handelt es sich beim Verhältnis des VN zum Versicherten um eine Art gesetzliches Treuhandverhältnis bzw beim Versicherungsvertrag um einen unechten Vertrag zu Gunsten Dritter; der VN ist deshalb verpflichtet, eine allenfalls erhaltene Versicherungsleistung dem Versicherten weiterzuleiten
OGH: Zur Speichermedienvergütung (FAGG)
Gesetze: § 4 FAGG, § 42b UrhG, Art 5 Info-RL
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Fernabsatz, Verbrauchergeschäft, Onlineshop, Informationspflicht,, Internet, Angabe des Gesamtpreises, Speichermedienvergütung, Handy mit Vertrag
Die von einem Kommunikationsdienstleistungsunternehmen an den Endkunden verrechnete Speichermedienvergütung ist Teil des Gesamtpreises, weil sie ein unvermeidbarer und vorhersehbarer Bestandteil des Preises ist, der obligatorisch vom Verbraucher zu tragen ist
OGH: Zur amtswegigen Prüfung von Vertragsklauseln (§ 6 KSchG)
Gesetze: § 6 KSchG, Art 6 f RL 93/13/EWG, §§ 182 f ZPO
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Verbrauchergeschäft, Vertragsklausel, AGB, Vertragsformblätter, Intransparenz, Vertragsklausel, amtswegige Prüfung, Mietvertrag, Betriebskosten
Ein Gericht hat, sobald sich aus dem Akteninhalt Anhaltspunkte dafür ergeben, dass weitere, iZm den angefochtenen stehende Vertragsklauseln missbräuchlich sein könnten, die aber bislang nicht angegriffen sind, durch prozessleitende Maßnahmen gegenüber den Parteien auf eine Klärung der ...
OGH: § 5 PHG – Produktfehler iZm Skibindung
Gesetze: § 5 PHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Produkthaftung, Produktfehler, Konstruktionsfehler, Produktionsfehler, Instruktionsfehler, Skibindung
Soweit die Klägerin releviert, die Bindungen hätten im Zeitpunkt ihres „Inverkehrbringens“ einen versteckten Mangel aufgewiesen und dazu erkennbar den Standpunkt vertritt, dass eine Skibindung, die nicht in jeder erdenklichen Sturzsituation aufgeht, jedenfalls fehlerhaft iSd § 5 Abs 1 PHG ...
