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Die von den Parteien im Nachhinein einvernehmlich festgelegten Kaufpreise können nicht als Bemessungsgrundlage herangezogen werden, weil es sich dabei um eine vergleichsweise Bereinigung des Streits um die Ermittlung des Werts der Geschäftsanteile handelt; vielmehr sind die Werte der ...

Auch ein Beschluss, mit dem ein Verfahren nach § 200 Abs 5 iVm § 199 StPO eingestellt wird, hat neben Spruch und Rechtsmittelbelehrung eine Begründung zu enthalten, in der die tatsächlichen Feststellungen und die rechtlichen Überlegungen auszuführen sind, die der Entscheidung zugrunde gelegt ...

Der Hinweis „privat“ führt den Nutzern der Onlineplattform und der App nicht ausreichend deutlich vor Augen, dass ein Wiesenweg nicht benützt werden darf

Die fehlende Zustimmung eines Teilhabers im Fall von § 828 ABGB zu unterstellenden Veränderungen kann nicht durch einen richterlichen Beschluss ersetzt werden

„Erlangen" iSd § 20 StGB bedeutet, dass der Täter einen Vermögenswert in seine faktische und wirtschaftliche Verfügungsmacht bringt und ihn wirtschaftlich ausnutzen kann

Auch das – nach der Rsp nicht als erkennbare Rechtsausübung zu qualifizierende – Abgehen einer Dachlawine infolge Einwirkung der Naturkräfte setzt als menschliche Handlung voraus, dass vorher ein Haus mit (Schräg-)Dach gebaut wurde, die das Abgehen der Dachlawine ermöglicht; dem hier zu ...

Da das Recht, im Weg der Eigentumsfreiheitsklage die Wiederherstellung und Unterlassung künftiger Änderungen zu begehren, jedem einzelnen Mit- und Wohnungseigentümer zusteht, der keine Zustimmung erteilt hat, und selbst eine gegenteilige Beschlussfassung der Eigentümergemeinschaft daran nichts ...

Dass womöglich eine gewisse Zeit zwischen dem Wasseraustritt und dem Eintritt der Setzungsschäden am Gebäude verstrichen sein mag, steht deren Qualifikation als unvermeidliche Folge des bestimmungswidrigen Leitungswasseraustritts nicht entgegen