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OGH: Es obliegt zwar dem billigen Ermessen des Gerichtes, den Beginn oder die Dauer des Verteilungszeitraums festzusetzen, alle sonstigen Prämissen der Hauptmietzinserhöhung sind aber zwingend vom Gesetz geregelt; zwingend muss der Verteilungszeitraum an den Verrechnungszeitraum unmittelbar anschließen

20. 05. 2011
Gesetze: §§ 18 ff MRG
Schlagworte: Mietrecht, Mietzinserhöhungsverfahren, Erhaltungsaufwand, Verteilungszeitraum

Zivilrecht

OGH: Auch bloße Verdächtigungen fallen unter § 1330 Abs 2 ABGB

20. 05. 2011
Gesetze: § 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Rufschädigung, Werturteil, Tatsachen, Verdächtigungen

Zivilrecht

OGH: Der Geschäftsherr haftet nur für typisch nachteilige Folgen, mit denen beim Einsatz eines Gehilfen im Allgemeinen gerechnet werden muss; mit dieser Haftungsbegrenzung auf vorhersehbare Gefahren iS einer Adäquität soll eine uferlose, unbegrenzte Haftung des Geschäftsherrn für Delikte seines Gehilfen vermieden werden

20. 05. 2011
Gesetze: § 1313a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Erfüllungsgehilfe

Zivilrecht

OGH: Wenn auch ein besonders gesicherter Sturzraum für einen Schifahrer, der schnell fährt und unkontrolliert über den Pistenrand hinaus gerät, im Allgemeinen nicht gewährleistet werden muss, erfasst die Pistensicherungspflicht auch außergewöhnliche (atypische) Gefahrenquellen im unmittelbaren Nahebereich zur Piste

20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Pistensicherungspflicht, Schifahrer außergewöhnliche Gefahrenquellen

Zivilrecht

OGH: Nach der Rechtsprechung des EGMR kann die Notwendigkeit der Verbindung eines Werturteils mit den dieses unterstützenden Fakten von Fall zu Fall je nach den Umständen variieren; die Notwendigkeit, die einem Werturteil zugrunde liegenden Tatsachen darzulegen, ist nach dieser Rechtsprechung weniger zwingend, wenn diese Umstände der Allgemeinheit bereits bekannt sind

20. 05. 2011
Gesetze: § 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Ehrverletzung, Rufschädigung, Werturteil, Tatsachen

Zivilrecht

OGH: Entscheidend ist, ob der Vertrauende nach der Verkehrsauffassung in der gegebenen Situation im Hinblick auf das Gewicht der von ihm getätigten Aufwendungen bzw der von ihm eingegangenen Verbindlichkeiten einen Hinweis auf das weitere Fehlen jeglicher Bindung erwarten durfte

20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 861 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Aufwendungen, Aufklärungs-, Schutz- und Sorgfaltspflichten, Bindung

Zivilrecht

OGH: Es bildete eine Überspannung der den Karteninhaber treffenden Sorgfaltspflichten, würde man bei der inzwischen alltäglichen und auch von den Kreditinstituten zwecks Rationalisierung (und Ersparung eigener Kosten) geförderten und geforderten Bargeldbehebungen bei Bankomaten verlangen, stets ohne konkreten Anlass besondere Aufmerksamkeit auf allfällige Ausspähversuche zu richten und etwa Tastenfelder des Bankomaten, die im Allgemeinen recht leicht einsehbar angebracht sind, mit der zweiten Hand oder durch besondere Körperhaltung (Verrenkung ?) vor seitlicher Einsicht zu schützen

20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 879 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Bankomatkarte, PIN-Code, Sorgfaltspflichten, besondere Aufmerksamkeit, Risikoverteilung

Zivilrecht

OGH: Der Verweis auf "tarifliche Grundlagen" in einer Klausel, die den Versicherungsnehmer über den jeweiligen Rückkaufswert einer Lebensversicherung informieren sollen, kann nur dann im Sinne des § 6 Abs 3 KSchG als klar und verständlich angesehen werden, wenn diese dem Versicherungsnehmer offengelegt werden

20. 05. 2011
Gesetze: § 6 Abs 3 KSchG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Klausel, Transparenzgebot, Rückkaufswert einer Lebensversicherung, AVB

Zivilrecht

OGH: Es obliegt zwar dem billigen Ermessen des Gerichtes, den Beginn oder die Dauer des Verteilungszeitraums festzusetzen, alle sonstigen Prämissen der Hauptmietzinserhöhung sind aber zwingend vom Gesetz geregelt; zwingend muss der Verteilungszeitraum an den Verrechnungszeitraum unmittelbar anschließen

20. 05. 2011
Gesetze: §§ 18 ff MRG
Schlagworte: Mietrecht, Mietzinserhöhungsverfahren, Erhaltungsaufwand, Verteilungszeitraum

Zivilrecht

OGH: Nach der Rechtsprechung des EGMR kann die Notwendigkeit der Verbindung eines Werturteils mit den dieses unterstützenden Fakten von Fall zu Fall je nach den Umständen variieren; die Notwendigkeit, die einem Werturteil zugrunde liegenden Tatsachen darzulegen, ist nach dieser Rechtsprechung weniger zwingend, wenn diese Umstände der Allgemeinheit bereits bekannt sind

20. 05. 2011
Gesetze: § 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Ehrverletzung, Rufschädigung, Werturteil, Tatsachen

Zivilrecht

OGH: Auch bloße Verdächtigungen fallen unter § 1330 Abs 2 ABGB

20. 05. 2011
Gesetze: § 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Rufschädigung, Werturteil, Tatsachen, Verdächtigungen

Zivilrecht

OGH: Entscheidend ist, ob der Vertrauende nach der Verkehrsauffassung in der gegebenen Situation im Hinblick auf das Gewicht der von ihm getätigten Aufwendungen bzw der von ihm eingegangenen Verbindlichkeiten einen Hinweis auf das weitere Fehlen jeglicher Bindung erwarten durfte

20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 861 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Aufwendungen, Aufklärungs-, Schutz- und Sorgfaltspflichten, Bindung

Zivilrecht

OGH: Der Geschäftsherr haftet nur für typisch nachteilige Folgen, mit denen beim Einsatz eines Gehilfen im Allgemeinen gerechnet werden muss; mit dieser Haftungsbegrenzung auf vorhersehbare Gefahren iS einer Adäquität soll eine uferlose, unbegrenzte Haftung des Geschäftsherrn für Delikte seines Gehilfen vermieden werden

20. 05. 2011
Gesetze: § 1313a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Erfüllungsgehilfe

Zivilrecht

OGH: Es bildete eine Überspannung der den Karteninhaber treffenden Sorgfaltspflichten, würde man bei der inzwischen alltäglichen und auch von den Kreditinstituten zwecks Rationalisierung (und Ersparung eigener Kosten) geförderten und geforderten Bargeldbehebungen bei Bankomaten verlangen, stets ohne konkreten Anlass besondere Aufmerksamkeit auf allfällige Ausspähversuche zu richten und etwa Tastenfelder des Bankomaten, die im Allgemeinen recht leicht einsehbar angebracht sind, mit der zweiten Hand oder durch besondere Körperhaltung (Verrenkung ?) vor seitlicher Einsicht zu schützen

20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 879 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Bankomatkarte, PIN-Code, Sorgfaltspflichten, besondere Aufmerksamkeit, Risikoverteilung

Zivilrecht

OGH: Wenn auch ein besonders gesicherter Sturzraum für einen Schifahrer, der schnell fährt und unkontrolliert über den Pistenrand hinaus gerät, im Allgemeinen nicht gewährleistet werden muss, erfasst die Pistensicherungspflicht auch außergewöhnliche (atypische) Gefahrenquellen im unmittelbaren Nahebereich zur Piste

20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Pistensicherungspflicht, Schifahrer außergewöhnliche Gefahrenquellen

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OGH: Der Verweis auf "tarifliche Grundlagen" in einer Klausel, die den Versicherungsnehmer über den jeweiligen Rückkaufswert einer Lebensversicherung informieren sollen, kann nur dann im Sinne des § 6 Abs 3 KSchG als klar und verständlich angesehen werden, wenn diese dem Versicherungsnehmer offengelegt werden

20. 05. 2011
Gesetze: § 6 Abs 3 KSchG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Klausel, Transparenzgebot, Rückkaufswert einer Lebensversicherung, AVB

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