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Zivilrecht

OGH: Zu erleidende künftige Schmerzen sind dann nicht in die (Teil-)Bemessung einzubeziehen, wenn das Gesamtbild der Beeinträchtigung nicht vorhersehbar ist

20. 05. 2011
Gesetze: § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, künftige Schmerzen, Schmerzengeldbemessung

Zivilrecht

OGH: Ein Verlag haftet Käufern eines Druckwerks gegenüber für Schäden, die durch dessen inhaltliche Unrichtigkeit verursacht wurden, (nur) dann, wenn inhaltliche Richtigkeit zugesichert war; Inhalt und Zweckbestimmung von bestimmten Druckwerken können es aber nötig machen, Druckfehler durch besondere, unter Umständen auch aufwendige Maßnahmen mit Sicherheit zu vermeiden (etwa mathematische oder technische Tabellen, Dosierungsvorschriften für Medikamente)

20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verlagshaftung, inhaltliche Unrichtigkeit

Zivilrecht

OGH: Wird der Rechtserwerb von einer aufschiebenden Bedingung, insbesondere der Erbringung einer Gegenleistung abhängig gemacht, ist für die Einverleibung auch der Eintritt der Bedingung urkundlich nachzuweisen

20. 05. 2011
Gesetze: § 95 GBG, §§ 26 ff GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Rechtserwerb, Bedingung

Zivilrecht

OGH: § 141 AußStrG ist im Verlassenschaftsverfahren nicht anzuwenden und steht daher einer Akteneinsicht der Pensionsversicherungsanstalt im Rahmen der Amtshilfe nicht entgegen

20. 05. 2011
Gesetze: § 360 ASVG
Schlagworte: Erbrecht, Verlassenschaftsverfahren, Rechts- und Verwaltungshilfe

Zivilrecht

OGH: Eine "Durchgriffshaftung" kommt nach § 23 Satz 2 VerG nur im Fall einer Haftung nach anderen gesetzlichen Vorschriften (und bei persönlicher rechtsgeschäftlicher Verpflichtung) in Betracht; hier kommt vor allem deliktisches Verhalten (im Sinne einer Schutzgesetzverletzung nach § 1311 ABGB) ebenso wie eine rechtswidrige Verletzung absoluter Rechte Dritter in Frage

20. 05. 2011
Gesetze: § 23 VerG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Vereinsrecht, Durchgriffshaftung, Vereinsobmann

Zivilrecht

OGH: Die Gemeinde haftet für das Verhalten der Kindergärtnerin dem verletzten Kind gegenüber gemäß § 1313a ABGB

20. 05. 2011
Gesetze: § 1313a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Erfüllungsgehilfe, Kindergärtnerin

Zivilrecht

OGH: Die Feststellung der Erbhofeigenschaft erfolgt nur dann mit einem gesonderten und gesondert anfechtbaren Beschluss des Verlassenschaftsgerichtes, wenn diese Eigenschaft unter den Beteiligten strittig ist

20. 05. 2011
Gesetze: § 10 AnerbenG
Schlagworte: Anerbenrecht, Erbhofeigenschaft, Übernahmspreis, Beschluss

Zivilrecht

OGH: Das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit führt jedenfalls dann zur Verneinung der Rechtswidrigkeit, wenn der Namensträger sachlichen Anlass zur Nennung seines Namens gegeben hat

20. 05. 2011
Gesetze: § 16 ABGB, § 43 ABGB
Schlagworte: Persönlichkeitsrecht, Namensanonymität, Interessenabwägung

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OGH: Zu erleidende künftige Schmerzen sind dann nicht in die (Teil-)Bemessung einzubeziehen, wenn das Gesamtbild der Beeinträchtigung nicht vorhersehbar ist

20. 05. 2011
Gesetze: § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, künftige Schmerzen, Schmerzengeldbemessung

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OGH: Eine "Durchgriffshaftung" kommt nach § 23 Satz 2 VerG nur im Fall einer Haftung nach anderen gesetzlichen Vorschriften (und bei persönlicher rechtsgeschäftlicher Verpflichtung) in Betracht; hier kommt vor allem deliktisches Verhalten (im Sinne einer Schutzgesetzverletzung nach § 1311 ABGB) ebenso wie eine rechtswidrige Verletzung absoluter Rechte Dritter in Frage

20. 05. 2011
Gesetze: § 23 VerG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Vereinsrecht, Durchgriffshaftung, Vereinsobmann

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OGH: Ein Verlag haftet Käufern eines Druckwerks gegenüber für Schäden, die durch dessen inhaltliche Unrichtigkeit verursacht wurden, (nur) dann, wenn inhaltliche Richtigkeit zugesichert war; Inhalt und Zweckbestimmung von bestimmten Druckwerken können es aber nötig machen, Druckfehler durch besondere, unter Umständen auch aufwendige Maßnahmen mit Sicherheit zu vermeiden (etwa mathematische oder technische Tabellen, Dosierungsvorschriften für Medikamente)

20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verlagshaftung, inhaltliche Unrichtigkeit

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OGH: Die Gemeinde haftet für das Verhalten der Kindergärtnerin dem verletzten Kind gegenüber gemäß § 1313a ABGB

20. 05. 2011
Gesetze: § 1313a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Erfüllungsgehilfe, Kindergärtnerin

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OGH: Wird der Rechtserwerb von einer aufschiebenden Bedingung, insbesondere der Erbringung einer Gegenleistung abhängig gemacht, ist für die Einverleibung auch der Eintritt der Bedingung urkundlich nachzuweisen

20. 05. 2011
Gesetze: § 95 GBG, §§ 26 ff GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Rechtserwerb, Bedingung

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OGH: Die Feststellung der Erbhofeigenschaft erfolgt nur dann mit einem gesonderten und gesondert anfechtbaren Beschluss des Verlassenschaftsgerichtes, wenn diese Eigenschaft unter den Beteiligten strittig ist

20. 05. 2011
Gesetze: § 10 AnerbenG
Schlagworte: Anerbenrecht, Erbhofeigenschaft, Übernahmspreis, Beschluss

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OGH: § 141 AußStrG ist im Verlassenschaftsverfahren nicht anzuwenden und steht daher einer Akteneinsicht der Pensionsversicherungsanstalt im Rahmen der Amtshilfe nicht entgegen

20. 05. 2011
Gesetze: § 360 ASVG
Schlagworte: Erbrecht, Verlassenschaftsverfahren, Rechts- und Verwaltungshilfe

Zivilrecht

OGH: Das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit führt jedenfalls dann zur Verneinung der Rechtswidrigkeit, wenn der Namensträger sachlichen Anlass zur Nennung seines Namens gegeben hat

20. 05. 2011
Gesetze: § 16 ABGB, § 43 ABGB
Schlagworte: Persönlichkeitsrecht, Namensanonymität, Interessenabwägung

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