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Zivilrecht
OGH: Eine analoge Anwendung der §§ 25c und 25d KSchG auf die Interzession durch bloße Pfandbestellung kommt mangels Vorliegens einer ungewollten Gesetzeslücke nicht in Betracht
20. 05. 2011
Gesetze: § 25c KSchG, § 25d KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Sachhaftung, Interzession
Gesetze: § 25c KSchG, § 25d KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Sachhaftung, Interzession
Zivilrecht
OGH: Eine analoge Anwendung der Kündigungsmöglichkeit befristeter Mietverträge iSd § 29 Abs 2 MRG auch auf unbefristete Mietverträge, in denen der Mieter einen Kündigungsverzicht erklärt hat, scheidet aus
20. 05. 2011
Gesetze: § 29 Abs 2 MRG
Schlagworte: Mietrecht, unbefristeter Mietvertrag, Kündigungsverzicht, Kündigung
Gesetze: § 29 Abs 2 MRG
Schlagworte: Mietrecht, unbefristeter Mietvertrag, Kündigungsverzicht, Kündigung
Zivilrecht
OGH: Sorgloses Verhalten des Geschädigten kann nur dann zu einer Schadensteilung führen, wenn das allenfalls gebotene sorgfältigere Verhalten im konkreten Fall geeignet gewesen wäre, den Schaden zu verhindern bzw - durch Beobachten der Schadensminderungspflicht - zu verringern
20. 05. 2011
Gesetze: § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schadensminderungspflicht
Gesetze: § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schadensminderungspflicht
Zivilrecht
OGH: Der Mountainbiker ist bei Befahren einer Verkehrsfläche (hier: Almweg), auf welcher der Verkehr mit Kraftfahrzeugen nicht generell ausgeschlossen ist, nicht in seinem Vertrauen darauf geschützt, dass diese nicht von dazu berechtigten KFZ-Lenkern benützt wird
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 52 lit a Z 1 StVO, § 54 Abs 1 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, beschränktes Fahrverbot, Mountainbiker, Rechtswidrigkeitszusammenhang
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 52 lit a Z 1 StVO, § 54 Abs 1 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, beschränktes Fahrverbot, Mountainbiker, Rechtswidrigkeitszusammenhang
Zivilrecht
OGH: Ein auf § 1118 ABGB gestützter Räumungsanspruch gegen den Mieter kann nur auf offene Mietzinsforderungen, nicht jedoch auf geschuldete Nebengebühren wie Verzugszinsen oder Kosten gestützt werden; Rückstände aus den zuzüglich zur Nettomiete angefallenen Umsatzsteuerbeträgen unterfallen jedenfalls dem Zinsbegriff
20. 05. 2011
Gesetze: § 1118 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Räumung, offene Mietzinsforderung, Umsatzsteuerbetrag
Gesetze: § 1118 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Räumung, offene Mietzinsforderung, Umsatzsteuerbetrag
Zivilrecht
OGH: Die Frist des § 1487 ABGB beginnt in der Regel mit der Kundmachung des Testaments zu laufen, weil damit der Pflichtteilsanspruch fällig wird; ab Inkrafttreten des Außerstreitgesetzes 2003 wird nunmehr wohl auf die Verständigung durch Zustellung des Übernahmeprotokolls abzustellen sein
20. 05. 2011
Gesetze: § 1487 ABGB, § 775 ABGB
Schlagworte: Verjährung, Erbrecht, Testament, Pflichtteilsergänzungsklage
Gesetze: § 1487 ABGB, § 775 ABGB
Schlagworte: Verjährung, Erbrecht, Testament, Pflichtteilsergänzungsklage
Zivilrecht
OGH: Der Berechtigte (§ 1327 ABGB) hat die maßgeblichen entgangenen Betreuungs-, Pflege- und Unterhaltsleistungen in Form tatsächlicher Aufwendungen zumindest konkret zu behaupten, damit dann allenfalls unter Anwendung des § 273 ZPO der Ersatz für das Entgangene festgestellt werden kann
20. 05. 2011
Gesetze: § 1327 ABGB, § 273 ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Tötung, Betreuungs-, Pflege- und Unterhaltsleistungen, freie richterliche Betragsschätzung
Gesetze: § 1327 ABGB, § 273 ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Tötung, Betreuungs-, Pflege- und Unterhaltsleistungen, freie richterliche Betragsschätzung
Zivilrecht
OGH: Der verletzte Gesellschafter ist zur Geltendmachung der von der Gesellschaft getragenen Kosten eingestellter Ersatzkräfte nicht aktiv legitimiert
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, verletzter Gesellschafter, Ersatzkräfte
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, verletzter Gesellschafter, Ersatzkräfte
