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Zivilrecht
OGH: Die Anfechtung des Widerrufs einer Schenkung (auf den Todesfall) und des Verzichtes auf ein eingetragenes Veräußerungs- und Belastungsverbot ist grundsätzlich befriedigungstauglich
20. 05. 2011
Gesetze: § 11 AnfO
Schlagworte: Gläubigeranfechtung, Einzelanfechtung, Rechtsnachfolger, Befriedigungstauglichkeit
Gesetze: § 11 AnfO
Schlagworte: Gläubigeranfechtung, Einzelanfechtung, Rechtsnachfolger, Befriedigungstauglichkeit
Zivilrecht
OGH: Bei der Entscheidung der Frage, ob in einer Allgemeinen Versicherungsbedingung ein Risikoausschluss oder eine (verhüllte) Obliegenheit umschrieben ist, ist nicht die äußere Erscheinungsform (die Formulierung) der Versicherungsklausel, sondern deren materieller Inhalt ausschlaggebend
20. 05. 2011
Gesetze: AStB, ABS, § 15a VersVG, § 6 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Risikoausschluss, (verhüllte) Obliegenheit
Gesetze: AStB, ABS, § 15a VersVG, § 6 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Risikoausschluss, (verhüllte) Obliegenheit
Zivilrecht
OGH: Der Umstand, dass sich zwischen dem Grundstück der Beklagten als Oberlieger und jenem der Kläger als Unterlieger eine öffentliche Straße (Gemeindestraße) befindet, steht für sich allein der Annahme einer direkten Zuleitung nicht entgegen
20. 05. 2011
Gesetze: § 364 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, Immissionen, unmittelbare Zuleitung, Ortsüblichkeit
Gesetze: § 364 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, Immissionen, unmittelbare Zuleitung, Ortsüblichkeit
Zivilrecht
OGH: Im Falle einer vorzeitig zahlbaren Schuld wirkt die spätere Aufrechnungserklärung auf den Zeitpunkt zurück, in dem die Forderung des Aufrechnenden fällig und die Forderung des Aufrechnungsgegners vorzeitig erfüllbar war
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1438 ff ABGB
Schlagworte: Aufrechnung
Gesetze: §§ 1438 ff ABGB
Schlagworte: Aufrechnung
Zivilrecht
OGH: Das Zurverfügungstellen einer Wohngelegenheit ist auch beim Kindesunterhalt nicht von vornherein als berücksichtigungsfähig im Sinne von Naturalunterhalt ausgeschlossen
20. 05. 2011
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Wohngelegenheit, Naturalunterhalt
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Wohngelegenheit, Naturalunterhalt
Zivilrecht
OGH: Grundsätzlich kommen drei Kriterien für das Fehlen der Belassungsabsicht iSd § 435 ABGB in Betracht: 1. Das äußere Erscheinungsbild des Bauwerkes, 2. eine Zweckwidmung und 3. das zugrunde liegende Grundnutzungsverhältnis
20. 05. 2011
Gesetze: § 435 ABGB
Schlagworte: Superädifikat
Gesetze: § 435 ABGB
Schlagworte: Superädifikat
Zivilrecht
OGH: Interzedenten haften dann, wenn sie selbst als Zeichnungsberechtigte eine Kreditüberziehung bewirken, für die damit verbundene Kreditausweitung
20. 05. 2011
Gesetze: § 1353 ABGB
Schlagworte: Interzedent, Haftung, Kreditüberziehung
Gesetze: § 1353 ABGB
Schlagworte: Interzedent, Haftung, Kreditüberziehung
Zivilrecht
OGH: Der Verweis auf einen "Tarif" in einer Klausel, die dem Versicherungsnehmer über den jeweiligen Rückkaufswert einer Lebensversicherung informieren soll, kann nur dann im Sinne des § 6 Abs 3 KSchG als klar und verständlich angesehen werden, wenn dieser dem Versicherungsnehmer offen gelegt wird
20. 05. 2011
Gesetze: § 176 Abs 4 VersVG, § 173 Abs 3 VersVG, § 6 Abs 3 KSchG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Konsumentenschutzrecht, Klausel, Rückkaufswert, Stornogebühren
Gesetze: § 176 Abs 4 VersVG, § 173 Abs 3 VersVG, § 6 Abs 3 KSchG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Konsumentenschutzrecht, Klausel, Rückkaufswert, Stornogebühren
