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Zivilrecht
OGH: Die Verlassenschaft ist nicht als dritter, ohne eigenes Verschulden Mithaftender im Sinne der zu § 1489 Satz 2 ABGB ergangenen Judikatur anzusehen und kann sich daher auch nicht auf die bloß dreijährige Verjährungsfrist dieser Bestimmung berufen
20. 05. 2011
Gesetze: § 1489 ABGB, § 531 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verjährung, Nachlass
Gesetze: § 1489 ABGB, § 531 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verjährung, Nachlass
Zivilrecht
OGH: Die theoretische Aufheb- oder Abänderbarkeit eines Bescheids iSd § 68 Abs 3 AVG - die überdies nur ex nunc wirkt - stellt keinen Rechtsmangel dar
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 922 ff ABGB, § 68 AVG
Schlagworte: Gewährleistung, Rechtsmangel, theoretische Aufheb- oder Abänderbarkeit eines Bescheids
Gesetze: §§ 922 ff ABGB, § 68 AVG
Schlagworte: Gewährleistung, Rechtsmangel, theoretische Aufheb- oder Abänderbarkeit eines Bescheids
Zivilrecht
OGH: Hat der Treugeber persönlich einen Kaufvertrag geschlossen und fehlt die Abtretung des Herausgabeanspruchs des Treugebers gegenüber dem Treuhänder, so ist die Passivlegitimation des Treuhänders zu verneinen
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1002 ff ABGB, § 358 ABGB
Schlagworte: Treuhand, Passivlegitimation, Herausgabeanspruch
Gesetze: §§ 1002 ff ABGB, § 358 ABGB
Schlagworte: Treuhand, Passivlegitimation, Herausgabeanspruch
Zivilrecht
OGH: Ein zivildienstleistendes Kind muss bei bloß durchschnittlichen Lebensverhältnissen beider Streitteile im Hinblick auf die ihm nach §§ 25 ff ZDG zustehenden Ansprüche auf Geld- und Sachleistungen als selbsterhaltungsfähig angesehen werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Selbsterhaltungsfähigkeit, Zivildiener
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Selbsterhaltungsfähigkeit, Zivildiener
Zivilrecht
OGH: Wenn den Besuchern einer Veranstaltung offensichtlich signalisiert wurde, dass eine Seilsicherung bei der Benutzung einer Kletterwand lediglich freiwillig ist und einem unerfahrenen Besucher "überhaupt nicht erkennbar" war, dass die Kletterstelle relativ schwierig ist, scheidet der Haftungsausschluss des Handelns auf eigene Gefahr aus
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrssicherungspflicht, Handeln auf eigene Gefahr, Kletterwand
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrssicherungspflicht, Handeln auf eigene Gefahr, Kletterwand
Zivilrecht
OGH: "Ewigkeitsklauseln" büßen ihre Geltungskraft ein, wenn unbeeinflussbare äußere Einwirkungen für den Leistungsschuldner zu einer besonders drückenden Situation führen
20. 05. 2011
Gesetze: § 920 ABGB, § 1447 ABGB, § 914 ABGB
Schlagworte: Schuldrecht, immerwährende Leistungsversprechen, Ewigkeitsklauseln, Synallagma
Gesetze: § 920 ABGB, § 1447 ABGB, § 914 ABGB
Schlagworte: Schuldrecht, immerwährende Leistungsversprechen, Ewigkeitsklauseln, Synallagma
Zivilrecht
OGH: Die Judikaturänderung, wonach der Inhalt des Zahlungsplanes bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen ist, ist nicht auf Extremfälle anzuwenden
20. 05. 2011
Gesetze: § 140 ABGB, § 193 KO
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsbemessung, Zahlungsplan
Gesetze: § 140 ABGB, § 193 KO
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsbemessung, Zahlungsplan
Zivilrecht
OGH: Für die Beurteilung, ob der Erblasser mit seiner letztwilligen Verfügung über einzelne bestimmte Vermögensgegenstände ein Testament oder ein Kodizil errichten wollte, ist der Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung entscheidend
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 531 ff ABGB
Schlagworte: Erbrecht, letztwillige Verfügung
Gesetze: §§ 531 ff ABGB
Schlagworte: Erbrecht, letztwillige Verfügung
