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Zivilrecht
OGH: So wie jemand, der die bisherige Ehewohnung etwa bei Urlaub, Verwandtenbesuch oder Kuraufenthalt nicht endgültig, sondern bloß vorübergehend verlassen hat, ein Rückkehr- und damit auch Wohnrecht im Sinne des gesetzlichen Vorausvermächtnisses hat, so kann auch für einen ausschließlich durch in der Sphäre des gewalttätigen Erblassers gelegene Umstände geprägten Auszugentschluss der Ehegattin lebens- und realitätsnahe nichts anderes gelten
20. 05. 2011
Gesetze: § 758 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Familienrecht, gesetzliches Vorausvermächtnis
Gesetze: § 758 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Familienrecht, gesetzliches Vorausvermächtnis
Zivilrecht
OGH: Das Eingehen einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft führt zum Ruhen des Unterhaltsanspruches des geschiedenen Gatten
20. 05. 2011
Gesetze: § 94 ABGB, §§ 66 ff EheG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft
Gesetze: § 94 ABGB, §§ 66 ff EheG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft
Zivilrecht
OGH: Die Gefahrenbesorgnis iSd § 812 ABGB kann nur dann als gegeben erachtet werden, wenn der Erbe in einem Staat wohnt, der nicht dem EuGVÜ/LGVÜ beigetreten ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 812 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Nachlassabsonderung, Besorgnis, Ausland
Gesetze: § 812 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Nachlassabsonderung, Besorgnis, Ausland
Zivilrecht
OGH: Ein Haftpflichtversicherer, der sich lediglich auf eine Bestrafung nach §37a FSG beruft, kann schon deshalb keinen Regress nehmen, weil er die zwingenden Vorgaben nach § 5 Abs 1 Z 5 KHVG und Art 9 Punkt 2.2. AKHB 2001, nämlich durch Alkohol beeinträchtigter Zustand iSd Straßenverkehrsvorschriften, nicht erfüllt
20. 05. 2011
Gesetze: Art 9 AKHB, § 5 KHVG, § 6 Abs 2 VersVG, § 37a FSG, § 14 Abs 8 FSG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Straßenverkehrsrecht, Führerscheinrecht, Haftpflichtversicherung, Obliegenheitsverletzung, Alkoholisierung, Regress
Gesetze: Art 9 AKHB, § 5 KHVG, § 6 Abs 2 VersVG, § 37a FSG, § 14 Abs 8 FSG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Straßenverkehrsrecht, Führerscheinrecht, Haftpflichtversicherung, Obliegenheitsverletzung, Alkoholisierung, Regress
Zivilrecht
OGH: Die Anspannungstheorie hat auch für Unterhaltsberechtigte zumindest eingeschränkte Gültigkeit
20. 05. 2011
Gesetze: § 94 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Sozialhilfe, Doppelversorgung, Anspannungstheorie, zumutbarer Erwerb
Gesetze: § 94 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Sozialhilfe, Doppelversorgung, Anspannungstheorie, zumutbarer Erwerb
Zivilrecht
OGH: In Krankenanstalten sind Betroffene nur dann von der Geltung und vom Schutz des HeimAufG ausgenommen, wenn sie durch die bzw im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlung pflege- oder betreuungsbedürftig werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 2 Abs 1 HeimAufG
Schlagworte: Heimaufenthaltsrecht, Freiheitsbeschränkung, Krankenanstalt
Gesetze: § 2 Abs 1 HeimAufG
Schlagworte: Heimaufenthaltsrecht, Freiheitsbeschränkung, Krankenanstalt
Zivilrecht
OGH: Auch mit einem Kauf unter Eigentumsvorbehalt ist der Eigentumserwerb und damit die Wiederbeschaffung ausreichend gesichert iSd § 97 VersVG
20. 05. 2011
Gesetze: § 97 VersVG, Teil F Art 15.2 ABVB 2002/I
Schlagworte: Versicherungsrecht, Wiederherstellungsklausel, Eigentumsvorbehalt
Gesetze: § 97 VersVG, Teil F Art 15.2 ABVB 2002/I
Schlagworte: Versicherungsrecht, Wiederherstellungsklausel, Eigentumsvorbehalt
Zivilrecht
OGH: Bei der angemessenen Frist iSd § 1 Abs 2 PHG ist auf den konkreten Einzelfall abzustellen und die Angemessenheit der Benennungsfrist vor allem an der Art des Produkts, dem Sitz des primär Haftpflichtigen oder Vorlieferanten und der Anzahl der notwendigen Erhebungen und Rückfragen durch den benennungspflichtigen Händler zu bemessen
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 PHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Produkthaftungsrecht, angemessene Frist
Gesetze: § 1 PHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Produkthaftungsrecht, angemessene Frist
