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Zivilrecht
OGH: Der Lenker eines einspurigen Fahrzeuges, der gemäß § 12 Abs 5 StVO rechts an einer Kolonne vorfährt, muss dann, wenn er bemerkt, dass sich die Kolonne vor ihm in Bewegung setzt, sein Fahrzeug nicht zum Stillstand bringen
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 12 Abs 5 StVO, § 13 StVO, § 17 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Einordnen, einspuriges KFZ, Kolonne
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 12 Abs 5 StVO, § 13 StVO, § 17 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Einordnen, einspuriges KFZ, Kolonne
Zivilrecht
OGH: Der wegen unwesentlichen Irrtums zustehende Anspruch auf Vertragsanpassung setzt voraus, dass der andere Vertragsteil hypothetisch den Willen gehabt hätte, gegebenenfalls auch zu den Bedingungen abzuschließen, die der Irrende durchzusetzen bestrebt ist; die Behauptungs- und Beweislast trifft den Irrenden
20. 05. 2011
Gesetze: § 872 ABGB, § 871 ABGB
Schlagworte: Irrtumsanfechtung, unwesentlicher Irrtum, vorvertragliche Aufklärungspflichten, Behauptungs- und Beweislast
Gesetze: § 872 ABGB, § 871 ABGB
Schlagworte: Irrtumsanfechtung, unwesentlicher Irrtum, vorvertragliche Aufklärungspflichten, Behauptungs- und Beweislast
Zivilrecht
OGH: Gerade bei medizinisch nicht unmittelbar indizierten "Wahleingriffen" hat die Aufklärung so frühzeitig zu erfolgen, dass dem Patienten eine angemessene Überlegungsfrist bleibt, um das Für und Wider der Operation abzuwägen und etwa auch mit seinen Angehörigen zu besprechen
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, ärztliche Aufklärungspflicht, Wahleingriff, angemessene Überlegungsfrist
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, ärztliche Aufklärungspflicht, Wahleingriff, angemessene Überlegungsfrist
Zivilrecht
OGH: Einem juristischen Laien kann die Unkenntnis einschlägiger baurechtlicher Bestimmungen nicht als grob fahrlässige Missachtung eines augenfälligen Mangels vorgeworfen werden
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, augenfälliger Mangel, Baubewilligung
Gesetze: §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, augenfälliger Mangel, Baubewilligung
Zivilrecht
OGH: § 19 Abs 1 RAO ist dahin zu interpretieren, dass nach Bevollmächtigung das Aufrechnungsrecht des Rechtsanwaltes trotz der davor erfolgten Verständigung von der Abtretung des Abrechnungsanspruches zu bejahen ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 19 RAO, §§ 1392 ff ABGB, §§ 1438 ff ABGB
Schlagworte: Aufrechnung, Zession, Rechtsanwalt
Gesetze: § 19 RAO, §§ 1392 ff ABGB, §§ 1438 ff ABGB
Schlagworte: Aufrechnung, Zession, Rechtsanwalt
Zivilrecht
OGH: Der Zweck der nachbarrechtlichen Bestimmung des § 364 Abs 2 ABGB schließt deren Anwendung im Fall des Eindringens größerer Tiere - wozu jedenfalls Schafe und Ziegen zählen - deshalb aus, weil der Grundeigentümer in solchen Fällen die von seinem Grundstück ausgehende Beeinträchtigungen eines anderen mit zumutbaren Maßnahmen verhindern kann
20. 05. 2011
Gesetze: § 523 ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, unzulässige Immissionen, Eigentumsfreiheitsklage, mittelbarer / unmittelbarer Störer, größere Tiere
Gesetze: § 523 ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, unzulässige Immissionen, Eigentumsfreiheitsklage, mittelbarer / unmittelbarer Störer, größere Tiere
Zivilrecht
OGH: Die Kosten eines erkennbar aussichtslosen Vorprozesses sind nicht zu ersetzen, weil insofern der Rechtswidrigkeitszusammenhang fehlt
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Kosten, aussichtsloser Vorprozess
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Kosten, aussichtsloser Vorprozess
Zivilrecht
OGH: Durch ausdrückliche oder schlüssige Vereinbarung zwischen Erwerber und Bestandnehmer kann es zu einem "Volleintritt" des Erwerbers in das Bestandverhältnis kommen, bei dem dieser auch vertragliche Beendigungsbeschränkungen gegen sich gelten lassen muss
20. 05. 2011
Gesetze: § 1120 ABGB
Schlagworte: Bestandrecht, Veräußerung, vertragliche Beendigungsbeschränkungen
Gesetze: § 1120 ABGB
Schlagworte: Bestandrecht, Veräußerung, vertragliche Beendigungsbeschränkungen
