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Zivilrecht
OGH: Zumal er keinen Einfluss darauf hat, welche Dienstwohnung ihm vom Dienstgeber zur Verfügung gestellt wird oder überhaupt zur Verfügung steht, ist es angebracht, diesen Umständen bei der Bemessung des Kindesunterhalts dadurch Rechnung zu tragen, dass als Wert der verbilligten Wohnungsmöglichkeit (des Sachbezugs) die Differenz zwischen dem Mietzins, den er auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine seinem Lebensstandard entsprechende angemessene kleinere Wohnung zahlen müsste, und dem für die Dienstwohnung zu zahlenden Entgelt herangezogen wird
20. 05. 2011
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsbemessung, Dienstwohnung
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsbemessung, Dienstwohnung
Zivilrecht
OGH: Für die Auslegung des Gesetzesbegriffs "erforderlichenfalls" iSd § 173 AußStrG kann auf die Rechtsprechung zur früheren Rechtslage (AußStrG idF vor dem AußStrG 2005) zurückgegriffen werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 810 ABGB, § 173 AußStrG
Schlagworte: Erbrecht, Verlassenschaftskurator, erforderlichenfalls
Gesetze: § 810 ABGB, § 173 AußStrG
Schlagworte: Erbrecht, Verlassenschaftskurator, erforderlichenfalls
Zivilrecht
OGH: Das angemessene Entgelt für Einrichtungsgegenstände iSd § 25 MRG setzt sich aus der Amortisationsquote (nach dem Nutzungswert und der voraussichtlichen Nutzungsdauer) und einem angemessenen Gewinn zusammen, der wiederum gemäß § 273 ZPO nach freier Überzeugung festzusetzen ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 25 MRG
Schlagworte: Mietrecht, angemessenes Entgelt für Einrichtungsgegenstände
Gesetze: § 25 MRG
Schlagworte: Mietrecht, angemessenes Entgelt für Einrichtungsgegenstände
Zivilrecht
OGH: Lediglich wenn der Kunde der Bank einen unwiderruflichen Überweisungsauftrag erteilt, stehen dem Überweisungsempfänger unmittelbar Rechtsansprüche gegen die Bank zu
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1400 f ABGB
Schlagworte: Schuldrecht, Anweisung, bankgeschäftlicher Überweisungsauftrag
Gesetze: §§ 1400 f ABGB
Schlagworte: Schuldrecht, Anweisung, bankgeschäftlicher Überweisungsauftrag
Zivilrecht
OGH: Ausführungen zur Legatsreduktion nach § 692 ABGB und § 783 ABGB
20. 05. 2011
Gesetze: § 692 ABGB, § 783 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Legatsreduktion
Gesetze: § 692 ABGB, § 783 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Legatsreduktion
Zivilrecht
OGH: Der Antrag, das Sparbuch solle zur "Pfändung durch den Vollstrecker" freigegeben und danach aus dem Erlös die titulierte Forderung der Antragstellerin gegen die Verlassenschaft getilgt werden, ist keine vom Verlassenschaftsgericht einforderbare Handlung
20. 05. 2011
Gesetze: § 811 ABGB, § 812 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Verlassenschaftsgericht, Sicherstellung, Befriedigung, von Amts wegen, Pfändung
Gesetze: § 811 ABGB, § 812 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Verlassenschaftsgericht, Sicherstellung, Befriedigung, von Amts wegen, Pfändung
Zivilrecht
OGH: Art 7 Pkt 2.2. AKKB 1996 stellt darauf ab, dass sich der Lenker zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles in einem "durch Alkohol beeinträchtigten Zustand" befand; ein derartiger Zustand ist auch im Bereich eines Blutalkoholwertes zwischen 0,5 und 0,8 Promille anzunehmen
20. 05. 2011
Gesetze: Art 7 Pkt 2.2. AKKB 1996, § 5 Abs 1 StVO, § 14 Abs 8 FSG, § 37a FSG, § 99 StVO, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Kaskoversicherung, Straßenverkehrsrecht, Alkoholisierung
Gesetze: Art 7 Pkt 2.2. AKKB 1996, § 5 Abs 1 StVO, § 14 Abs 8 FSG, § 37a FSG, § 99 StVO, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Kaskoversicherung, Straßenverkehrsrecht, Alkoholisierung
Zivilrecht
OGH: Ausführungen zur Teilabfindung des Schmerzengeldes sowie zur Globalabfindung
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schmerzengeld, Teilbemessung, Globalabfindung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schmerzengeld, Teilbemessung, Globalabfindung
