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Zivilrecht
OGH: Nur dann, wenn die Behebung von Baugebrechen, die die Sicherheit von Personen oder Sachen gefährden, nicht mehr als Erhaltungsmaßnahme qualifiziert werden kann, weil die Kosten des Aufwands im Verhältnis zum Wert der Gesamtliegenschaft wirtschaftlich unvertretbar sind, liegt keine Instandhaltungspflicht nach § 30 Abs 1 Z 1 bzw § 28 Abs 1 Z 1 WEG mehr vor
20. 05. 2011
Gesetze: § 28 Abs 1 Z 1 WEG, § 29 WEG, § 30 Abs 1 Z 1 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, ordentliche Verwaltung, Erhaltungsmaßnahme
Gesetze: § 28 Abs 1 Z 1 WEG, § 29 WEG, § 30 Abs 1 Z 1 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, ordentliche Verwaltung, Erhaltungsmaßnahme
Zivilrecht
OGH: Der listig Irreführende ist weniger schutzwürdig als der schlichte Veranlasser eines Irrtums
20. 05. 2011
Gesetze: § 870 ABGB, § 872 ABGB, § 871 ABGB
Schlagworte: Irrtumsanfechtung, List, Vertragsanpassung
Gesetze: § 870 ABGB, § 872 ABGB, § 871 ABGB
Schlagworte: Irrtumsanfechtung, List, Vertragsanpassung
Zivilrecht
OGH: Wird ein Nachtrag erforderlich, so bedarf dieser nur dann einer neuerlichen Beglaubigung der Unterschrift des berechtigten Teils, wenn auf Grund des Nachtrags eine Aufsandungserklärung mit neuem Inhalt - die ohnedies vom belasteten Teil unterfertigt werden müsste - erforderlich wird
20. 05. 2011
Gesetze: § 31 GBG, § 32 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Einverleibung, Beglaubigung, Ergänzungsurkunde
Gesetze: § 31 GBG, § 32 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Einverleibung, Beglaubigung, Ergänzungsurkunde
Zivilrecht
OGH: Eine bestimmte hohe Qualität oder Intensität der Ausübung der persönlichen Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchs innerhalb der Verjährungsfrist ist zur Vermeidung der Verjährung des Rechts nicht erforderlich
20. 05. 2011
Gesetze: § 521 ABGB, § 1479 ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, Dienstbarkeit, Wohnungsrecht, Verjährung
Gesetze: § 521 ABGB, § 1479 ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, Dienstbarkeit, Wohnungsrecht, Verjährung
Zivilrecht
OGH: Die Abgrenzung zwischen dem Wertirrtum, der im Regelfall einen unbeachtlichen Motivirrtum darstellt, und dem Irrtum über die Eigenschaft der Sache, der Geschäftsirrtum ist, kann schwierig sein
20. 05. 2011
Gesetze: § 871 ABGB, § 872 ABGB, § 901 ABGB, § 870 ABGB
Schlagworte: Irrtumsanfechtung, Wertirrtum, Irrtum über die Eigenschaft der Sache
Gesetze: § 871 ABGB, § 872 ABGB, § 901 ABGB, § 870 ABGB
Schlagworte: Irrtumsanfechtung, Wertirrtum, Irrtum über die Eigenschaft der Sache
Zivilrecht
OGH: 41 Klauseln der GE Money Bank rechtswidrig
20. 05. 2011
Gesetze: § 879 Abs 3 ABGB, § 864a ABGB, § 1333 Abs 2 ABGB, § 10 Abs 3 KSchG, § 6 KSchG, § 14 KSchG, § 38 BWG, § 4 DSG, § 8 DSG, § 107 TKG, § 12 Abs 3 WAG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Kreditvertrag, AGB, Klausel
Gesetze: § 879 Abs 3 ABGB, § 864a ABGB, § 1333 Abs 2 ABGB, § 10 Abs 3 KSchG, § 6 KSchG, § 14 KSchG, § 38 BWG, § 4 DSG, § 8 DSG, § 107 TKG, § 12 Abs 3 WAG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Kreditvertrag, AGB, Klausel
Zivilrecht
OGH: Bei Abweisung eines Vorgesuchs, dessen Bewilligung Voraussetzung für ein Folgegesuch ist, welches auch nicht aus anderen Gründen abgewiesen werden muss, ist die Rechtskraft der abweislichen Vorentscheidung abzuwarten, bevor - gestützt auf diese Abweisung des Vorgesuchs - auch das Folgegesuch abweislich entschieden wird
20. 05. 2011
Gesetze: § 93 GBG, § 128 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Vorgesuch, Abweisung, Folgegesuch
Gesetze: § 93 GBG, § 128 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Vorgesuch, Abweisung, Folgegesuch
Zivilrecht
OGH: Auch selbständig Erwerbstätige unterliegen der Obliegenheit, ihr Einkommen in zumutbarer Weise zu maximieren, dh ihre Erwerbstätigkeit mit der erforderlichen wirtschaftlichen Sorgfalt zu betreiben
20. 05. 2011
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsbemessung, selbständig, Anspannungsgrundsatz
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsbemessung, selbständig, Anspannungsgrundsatz
