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Zivilrecht
OGH: Der unentgeltliche, aber gutgläubige Erwerb einer Liegenschaft steht dem Anspruch auf Einräumung eines Notwegs nicht entgegen
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 NWG
Schlagworte: Notwegerecht
Gesetze: § 1 NWG
Schlagworte: Notwegerecht
Zivilrecht
OGH: Soll der Miteigentümer zum Verwalter bestellt werden, so ist dieser vom Stimmrecht ausgeschlossen
20. 05. 2011
Gesetze: § 24 Abs 3 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Bestellung des Verwalters, Stimmrechtsausschluss, Mehrheitseigentümer
Gesetze: § 24 Abs 3 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Bestellung des Verwalters, Stimmrechtsausschluss, Mehrheitseigentümer
Zivilrecht
OGH: Ausführungen zum Verwahrungsvertrag und den Obsorgepflichten hinsichtlich des Diebstahls einer wertvollen Uhr aus einem versperrten Garderobekästchen
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 957 ff ABGB
Schlagworte: Verwahrungsvertrag, Diebstahl, Garderobekästchen
Gesetze: §§ 957 ff ABGB
Schlagworte: Verwahrungsvertrag, Diebstahl, Garderobekästchen
Zivilrecht
OGH: Von einer wirtschaftlichen Reparatur (dh unabhängig von einer bestimmten prozentuellen Überschreitung) ist dann nicht mehr auszugehen, wenn die Anschaffung eines fabriksneuen Fahrzeuges billiger käme
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Neuwagen, Reparatur, Wirtschaftlichkeit, schwere Havarie
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Neuwagen, Reparatur, Wirtschaftlichkeit, schwere Havarie
Zivilrecht
OGH: Hat jemand ein Grundstück samt Gebäude "inmitten eines Waldgebiets" erworben, kann er nicht, gestützt auf § 364 Abs 3 ABGB, die Beseitigung des Waldes fordern
20. 05. 2011
Gesetze: § 364 Abs 3 ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, Immissionen, neu hinzugekommene Nachbarn
Gesetze: § 364 Abs 3 ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, Immissionen, neu hinzugekommene Nachbarn
Zivilrecht
OGH: Eine Garantieerklärung eines Rechtsanwaltes in seiner Funktion als Masseverwalter kann nicht ernsthaft dahin aufgefasst werden, der Masseverwalter habe sich persönlich, also zu einer Haftung mit seinem Privatvermögen verpflichtet
20. 05. 2011
Gesetze: § 880a ABGB, § 914 ABGB, § 915 ABGB
Schlagworte: Garantievertrag, Masseverwalter, persönliche Haftung
Gesetze: § 880a ABGB, § 914 ABGB, § 915 ABGB
Schlagworte: Garantievertrag, Masseverwalter, persönliche Haftung
Zivilrecht
OGH: Der von einem Kaufinteressenten erteilte Gutachtensauftrag zur Durchführung eines "Ankaufstests" berührt keine schutzwürdigen Interessen des außerhalb dieses Vertragsverhältnisses stehenden klagenden Autohändlers
20. 05. 2011
Gesetze: § 1299 ABGB, § 1300 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Sachverständigenhaftung
Gesetze: § 1299 ABGB, § 1300 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Sachverständigenhaftung
Zivilrecht
OGH: Bei der Beurteilung, ob es sich um einen "dem öffentlichen Verkehr dienenden Gehweg" iSd § 93 Abs 1 StVO handelt und ob daher den Grundeigentümer die Pflichten im Sinn dieser Gesetzesbestimmung treffen, kommt es auf das Grundeigentum nicht an
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 93 Abs 1 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Streupflicht, Gehweg, Anrainer
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 93 Abs 1 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Streupflicht, Gehweg, Anrainer
