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Zivilrecht
OGH: Ausführungen zum Entfall des Provisionsanspruches wegen familiären oder wirtschaftlichen Naheverhältnis zwischen dem Makler und dem vermittelten Dritten
20. 05. 2011
Gesetze: § 6 Abs 4 MaklerG
Schlagworte: Maklerrecht, Entfall der Provision, familiäres / wirtschaftliches Naheverhältnis
Gesetze: § 6 Abs 4 MaklerG
Schlagworte: Maklerrecht, Entfall der Provision, familiäres / wirtschaftliches Naheverhältnis
Zivilrecht
OGH: Die Innehabung der Prokura erfüllt das Erfordernis der typischen eigenwirtschaftlichen Tätigkeit iSd § 1 KSchG, die dem geschäftsführenden Gesellschafter als Organ "seiner" Gesellschaft zukommt, noch nicht
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Unternehmer, Gesellschafter, Geschäftsführer, organschaftliche Handlungsbefugnis, Prokurist
Gesetze: § 1 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Unternehmer, Gesellschafter, Geschäftsführer, organschaftliche Handlungsbefugnis, Prokurist
Zivilrecht
OGH: Dem Servitutsberechtigte ist es grundsätzlich nicht zu gestatten, den Wegverlauf - wenn auch nur relativ geringfügig - nach seinen Belieben zu verlegen
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, Servitut, Veränderung
Gesetze: §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, Servitut, Veränderung
Zivilrecht
OGH: Eine Polizze stellt - außerhalb des Anwendungsbereiches des § 5 VersVG - eine bloße Beweisurkunde dar
20. 05. 2011
Gesetze: § 3 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Polizze, Beweisurkunde
Gesetze: § 3 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Polizze, Beweisurkunde
Zivilrecht
OGH: Die Begriffe "Mitbewohner" und "im Haus wohnende Person" iSd § 30 Abs 2 Z 3 MRG werden von der Rechtsprechung weit ausgelegt; darunter fallen alle regelmäßig das Haus frequentierenden Personen
20. 05. 2011
Gesetze: § 30 Abs 2 Z 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigungsgrund, unleidliches Verhalten, strafbare Handlung, Mitbewohner, im Haus wohnende Person
Gesetze: § 30 Abs 2 Z 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigungsgrund, unleidliches Verhalten, strafbare Handlung, Mitbewohner, im Haus wohnende Person
Zivilrecht
OGH: Nach allgemeinen servitutsrechtlichen Grundsätzen orientiert sich der Inhalt einer ungemessenen Servitut zwar am jeweiligen Bedürfnis des herrschenden Gutes, doch findet ein solches Recht seine Grenzen in dessen ursprünglichen Bestand und der ursprünglichen Bewirtschaftungsart
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, ungemessene Servitut, Ausweitung
Gesetze: §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, ungemessene Servitut, Ausweitung
Zivilrecht
OGH: Der Ersitzende hat Art und Umfang der Besitzausübung und die Vollendung der Ersitzungszeit zu behaupten und zu beweisen, wobei es genügt, wenn das Bestehen des Besitzes zu Beginn und am Ende der Ersitzungszeit feststeht; Miteigentümer können Dienstbarkeiten an einem im Miteigentum stehenden Grundstück ersitzen
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1452 ff ABGB, §§ 472 ff ABGB, §§ 825 ff ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, Ersitzung, Dienstbarkeit, Miteigentum
Gesetze: §§ 1452 ff ABGB, §§ 472 ff ABGB, §§ 825 ff ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, Ersitzung, Dienstbarkeit, Miteigentum
Zivilrecht
OGH: Zum Zweck eines kommissionellen Verkaufes aus der Wohnung des Versicherungsnehmers entfernte Gegenstände fallen nach Art 3.3 AHB 2002 nicht mehr unter den Deckungsschutz der Hausratsversicherung, es sei denn, die Rücknahme der Gegenstände zufolge Scheiterns des Verkaufsauftrages wäre von vorneherein, jedenfalls aber im Schadenszeitpunkt wahrscheinlicher gewesen, als ein Verkauf
20. 05. 2011
Gesetze: Art 3.3 ABH 2002
Schlagworte: Versicherungsrecht, Haushaltsversicherung, Außenversicherung, vorübergehend, Kommissionsverkauf
Gesetze: Art 3.3 ABH 2002
Schlagworte: Versicherungsrecht, Haushaltsversicherung, Außenversicherung, vorübergehend, Kommissionsverkauf
