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Zivilrecht
OGH: Der Beklagte muss sich als Machtgeber die Schlechtgläubigkeit des ihn beim Vertragsabschluss und bei der Verbücherung vertretenden Rechtsanwaltes zurechnen lassen
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, §§ 1002 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schlechtgläubigkeit des Machthabers
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, §§ 1002 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schlechtgläubigkeit des Machthabers
Zivilrecht
OGH: Sobald der Rechtsanwalt für seinen Mandanten von einem Dritten entgegengenommene Geldbeträge nach Bestreitung seiner Forderung aus dem Mandatsverhältnis gerichtlich hinterlegte, steht § 19 Abs 3 RAO einer prozessualen Aufrechnungseinrede des Rechtsanwalts im Rechtsstreit über die Verpflichtung zur Ausfolgung jener Beträge nicht (mehr) im Weg
20. 05. 2011
Gesetze: § 19 RAO, §§ 1438 ff ABGB
Schlagworte: Aufrechnung, Rechtsanwalt, gerichtliche Hinterlegung
Gesetze: § 19 RAO, §§ 1438 ff ABGB
Schlagworte: Aufrechnung, Rechtsanwalt, gerichtliche Hinterlegung
Zivilrecht
OGH: Verbandsklage betreffende der Zulässigkeit bestimmter Klauseln eines Wasserbezugsvertrages
20. 05. 2011
Gesetze: § 6 Abs 1 KSchG, § 9 KSchG, § 15 KSchG, § 879 ABGB
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Wasserbezugsvertrag, Trinkwasserversorgungsanlage, Monopol, Klausel
Gesetze: § 6 Abs 1 KSchG, § 9 KSchG, § 15 KSchG, § 879 ABGB
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Wasserbezugsvertrag, Trinkwasserversorgungsanlage, Monopol, Klausel
Zivilrecht
OGH: Fremdhändige Einfügungen bewirken nicht die Ungültigkeit eines eigenhändig ge- und unterschriebenen Testamentes
20. 05. 2011
Gesetze: § 578 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, eigenhändiges Testament, fremdhändige Einfügungen
Gesetze: § 578 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, eigenhändiges Testament, fremdhändige Einfügungen
Zivilrecht
OGH: Ausführungen zur Doppelveräußerung einer Liegenschaft
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 440 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Sachenrecht, Doppelveräußerung einer Liegenschaft, Naturalrestitution
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 440 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Sachenrecht, Doppelveräußerung einer Liegenschaft, Naturalrestitution
Zivilrecht
OGH: Das Interesse des Beklagten am Schutz seines Eigentums erfordert keine Überwachung des Grundstücks des Klägers; für die bezweckte Abschreckung genügt die Überwachung des eigenen Grundstücks
20. 05. 2011
Gesetze: § 16 ABGB
Schlagworte: Persönlichkeitsrecht, Privatsphäre, Videoüberwachung, Attrappe
Gesetze: § 16 ABGB
Schlagworte: Persönlichkeitsrecht, Privatsphäre, Videoüberwachung, Attrappe
Zivilrecht
OGH: Der Anlageberater hat auch während der Laufzeit der Anleihen weitere Nachberatungs- und Informationspflichten
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, §§ 11 ff WAG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Bankenrecht, Anlageberater, Beratungs- und Aufklärungspflichten, Nachberatungs- und Informationspflicht
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, §§ 11 ff WAG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Bankenrecht, Anlageberater, Beratungs- und Aufklärungspflichten, Nachberatungs- und Informationspflicht
Zivilrecht
OGH: Auch in der Versicherung für fremde Rechnung kann der Versicherungsnehmer einem Kreditgeber seinen Anspruch gegen den Versicherer verpfänden, zur Sicherung abtreten oder - in der Lebens- und Unfallversicherung - seinen Gläubiger auch als Begünstigten (Bezugsberechtigten) einsetzen
20. 05. 2011
Gesetze: § 179 Abs 2 VersVG, § 176 Abs 2 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Unfallversicherung für fremde Rechnung, Verfügungsberechtigter
Gesetze: § 179 Abs 2 VersVG, § 176 Abs 2 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Unfallversicherung für fremde Rechnung, Verfügungsberechtigter
