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Zivilrecht
OGH: Unmittelbar vor einem herannahenden Fahrzeug wird ein Schutzweg durch einen Fußgänger dann betreten, wenn er sich bereits innerhalb des Anhalteweges befindet
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 76 StVO, § 9 Abs 2 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Schutzweg, Fußgänger
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 76 StVO, § 9 Abs 2 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Schutzweg, Fußgänger
Zivilrecht
OGH: Eine Differenzierung zwischen Wohnungsbenützungs- und Wohnungsbeschaffungskosten ist in aller Regel nicht gerechtfertigt; zur Vermeidung einer Doppelalimentierung sind alle Wohnungskosten nach Kopfteilen auf die die Wohnung benützenden Unterhaltsberechtigten zu gleichen Teilen aufzuteilen
20. 05. 2011
Gesetze: § 140 ABGB, § 94 ABGB, § 97 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Wohnungsbenützungs-/ Wohnungsbeschaffungskosten
Gesetze: § 140 ABGB, § 94 ABGB, § 97 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Wohnungsbenützungs-/ Wohnungsbeschaffungskosten
Zivilrecht
OGH: Ein Begehren auf Herausgabe von Verwaltungsunterlagen gegen den vormaligen Verwalter ist aufgrund unzweifelhaft schlüssiger Verweisung gestützt auf § 52 Abs 1 Z 6 WEG im Außerstreitverfahren geltend zu machen
20. 05. 2011
Gesetze: § 52 WEG, 1 AußStrG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Verwaltungsunterlagen, vormaliger Verwalter, Außerstreitverfahren
Gesetze: § 52 WEG, 1 AußStrG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Verwaltungsunterlagen, vormaliger Verwalter, Außerstreitverfahren
Zivilrecht
OGH: Wird ein Verwaltungsvertrag, der den Regelungen des WEG unterliegt, rechtsunwirksam aufgelöst und bleibt daher aufrecht, der Verwalter jedoch infolge Neubestellung eines anderen Verwalters an der Erfüllung seiner Verpflichtungen verhindert, hat er sich bei Forderung des vereinbarten Entgelts das anrechnen zu lassen, was er sich infolge Unterbleibens der Geschäftsbesorgung erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat
20. 05. 2011
Gesetze: § 1155 ABGB, § 1168 ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Verwalter, rechtsunwirksame Kündigung, Entgelt
Gesetze: § 1155 ABGB, § 1168 ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Verwalter, rechtsunwirksame Kündigung, Entgelt
Zivilrecht
OGH: Ausführungen zum Rechtsmissbrauch nach § 94 Abs 2 Satz 2 ABGB bei einer Scheinehe
20. 05. 2011
Gesetze: § 94 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Scheinehe, Rechtsmissbrauch
Gesetze: § 94 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Scheinehe, Rechtsmissbrauch
Zivilrecht
OGH: § 35 Abs 2 WEG steht einer Entscheidung nach § 3 Abs 1 Z 3 WEG nicht entgegen; es kommt dadurch nur zu einer Wohnungseigentumsbegründung am noch bestehenden schlichten Miteigentum
20. 05. 2011
Gesetze: § 3 WEG, § 35 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Aufhebung einer Miteigentumsgemeinschaft, Mischhaus, Wohnungseigentumsbegründung
Gesetze: § 3 WEG, § 35 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Aufhebung einer Miteigentumsgemeinschaft, Mischhaus, Wohnungseigentumsbegründung
Zivilrecht
OGH: Im Fall einer akuten Liquiditätskrise, die die laufende Bewirtschaftung des Objekts gefährdet, steht es dem Verwalter im Rahmen der ordentlichen Verwaltung zu, die monatlichen Vorschreibungen (für Betriebskosten und Rücklage) auch während des laufenden Jahres zu erhöhen; der Verwalter hat aber durch entsprechende Information den Wohnungseigentümern eine (abweichende) Weisung zu ermöglichen
20. 05. 2011
Gesetze: § 20 WEG, § 31 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Verwalter, Vorschreibungen
Gesetze: § 20 WEG, § 31 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Verwalter, Vorschreibungen
Zivilrecht
OGH: Die Kosten rechtsfreundlicher Vertretung eines Hausverwalters, der die Wirksamkeit einer Verwalterkündigung bzw seine Abberufung im Gerichtsverfahren bekämpft, sind nicht der Eigentümergemeinschaft als "mit der Erfüllung des Auftrags verbundener Schaden" anzulasten
20. 05. 2011
Gesetze: § 1014 ABGB, § 20 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Verwalter, Kündigung, Anwaltskosten
Gesetze: § 1014 ABGB, § 20 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Verwalter, Kündigung, Anwaltskosten
