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Zivilrecht
OGH: Ausführungen zur Unterhaltsbemessung
20. 05. 2011
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, absolute Leistungsgrenze, anteilsmäßige Abdeckung aller Unterhaltsansprüche
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, absolute Leistungsgrenze, anteilsmäßige Abdeckung aller Unterhaltsansprüche
Zivilrecht
OGH: Die (behauptete) Verletzung der Entscheidungspflicht der Behörde löst den Lauf der dreijährigen Verjährungsfrist ab jenem Zeitpunkt aus, ab dem für den Geschädigten erkennbar war, dass eine (positive) Entscheidung nicht getroffen wurde, obwohl diese pflichtgemäß zu treffen gewesen wäre
20. 05. 2011
Gesetze: § 6 Abs 1 AHG, § 1489 ABGB, § 73 AVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Verjährung, Entscheidungspflicht, fortgesetzte Schädigung
Gesetze: § 6 Abs 1 AHG, § 1489 ABGB, § 73 AVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Verjährung, Entscheidungspflicht, fortgesetzte Schädigung
Zivilrecht
OGH: Den Unterhaltsschuldner trifft dann eine Obliegenheit, sich einer Behandlung einer der Ausübung von Erwerbstätigkeit entgegenstehenden Erkrankung zu unterziehen, wenn er die Notwendigkeit der Behandlung erkennt und die Fähigkeit besitzt, nach dieser Einsicht zu handeln
20. 05. 2011
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Anspannungstheorie, Erkrankung, Behandlung
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Anspannungstheorie, Erkrankung, Behandlung
Zivilrecht
OGH: Für ein Begehren auf Feststellung der Ungültigkeit einer Mappenberichtigung ist der Rechtsweg unzulässig
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 JN, § 52 Z 5 VermG, AVG
Schlagworte: Vermessungsrecht, Mappenberichtigung
Gesetze: § 1 JN, § 52 Z 5 VermG, AVG
Schlagworte: Vermessungsrecht, Mappenberichtigung
Zivilrecht
OGH: Durch § 542 ABGB geschütztes Rechtsgut ist die Verfügungsfreiheit des Erblassers und nicht das vermögensrechtliche Interesse der berufenen Erben
20. 05. 2011
Gesetze: § 542 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Erbunwürdigkeit, betrügerische Verleitung
Gesetze: § 542 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Erbunwürdigkeit, betrügerische Verleitung
Zivilrecht
OGH: Ausführungen zur Ersatzfähigkeit von Schockschäden bei Verletzung naher Angehöriger
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schmerzengeld, nahe Angehörige, Schock, schwerste Verletzungen
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schmerzengeld, nahe Angehörige, Schock, schwerste Verletzungen
Zivilrecht
OGH: Mit der Erledigung des später eingelangten Gesuchs (hier um Klagsanmerkung und Anmerkung des gesetzlichen Pfandrechts) muss zugewartet werden, bis der Eintragungsakt der bücherlichen Einverleibung des Eigentumsrechts abgeschlossen ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 29 GBG, § 27 WEG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Rangordnung, Ansuchen, Anmerkung, Vorzugspfandrecht
Gesetze: § 29 GBG, § 27 WEG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Rangordnung, Ansuchen, Anmerkung, Vorzugspfandrecht
Zivilrecht
OGH: Die Hemmung der Verjährungsfrist endet auch, wenn der Geschädigte die Verhandlungen "einschlafen" lässt, und zwar in dem Zeitpunkt, in dem nach Treu und Glauben sein nächster Schritt zu erwarten gewesen wäre
20. 05. 2011
Gesetze: § 1489 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Hemmung der Verjährungsfrist, Vergleichsverhandlungen
Gesetze: § 1489 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Hemmung der Verjährungsfrist, Vergleichsverhandlungen
