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Zivilrecht
OGH: Eine Verurteilung zur Zahlung künftig fällig werdender Mietzinse ist unzulässig; nichts anderes kann für künftig (allenfalls noch) fällig werdende Schadenersatzansprüche wegen zu leistender Mietzinse gelten
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 406 ZPO
Schlagworte: Mietrecht, Schadenersatzrecht, Ersatzmietverhältnis, künftig zu leistende Mietzinse
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 406 ZPO
Schlagworte: Mietrecht, Schadenersatzrecht, Ersatzmietverhältnis, künftig zu leistende Mietzinse
Zivilrecht
OGH: Ausführungen zur pfandweisen Beschreibung nach § 1101 ABGB
20. 05. 2011
Gesetze: § 1101 ABGB
Schlagworte: Bestandrecht, gesetzliches Pfandrecht
Gesetze: § 1101 ABGB
Schlagworte: Bestandrecht, gesetzliches Pfandrecht
Zivilrecht
OGH: Auch die Behauptung eines Irrtums bei der Stimmabgabe schließt letztlich das Vorbringen in sich, dass insoweit eine gültige Stimmabgabe für den bekämpften Beschluss nicht vorliegt
20. 05. 2011
Gesetze: § 24 Abs 6 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft, Anfechtung, Irrtum bei der Stimmabgabe
Gesetze: § 24 Abs 6 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft, Anfechtung, Irrtum bei der Stimmabgabe
Zivilrecht
OGH: Ein Begehren auf Unterlassung von "Widmungsänderungen" stellt keine Maßnahme dar, deren Beseitigung der Minderheitseigentümer nach § 30 Abs 2 WEG verlangen könnte
20. 05. 2011
Gesetze: § 30 Abs 2 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Minderheitsrechte, gerichtliche Kontrolle, Umfang, Widmungsänderung
Gesetze: § 30 Abs 2 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Minderheitsrechte, gerichtliche Kontrolle, Umfang, Widmungsänderung
Zivilrecht
OGH: Dass § 17 Abs 1 MRG die Verteilung der Gesamtkosten eines Hauses (Liegenschaft) regelt, bedeutet nicht, dass sämtliche Objekte einer solchen Abrechnungseinheit, insbesondere nicht jene, die nach § 1 Abs 4 und 5 MRG von der Geltung dieser Bestimmung ausdrücklich ausgenommen sind, den Regelungen der §§ 17, 21 ff MRG unterlägen
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 Abs 4 Z 1 MRG, § 17 MRG, § 21 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Neuerrichtung, bereits bestehende Gebäude, Anteil an den Gesamtkosten, Betriebskosten
Gesetze: § 1 Abs 4 Z 1 MRG, § 17 MRG, § 21 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Neuerrichtung, bereits bestehende Gebäude, Anteil an den Gesamtkosten, Betriebskosten
Zivilrecht
OGH: Im Bereich der Bekämpfung von Beschlüssen nach § 24 Abs 6 WEG ist ein "Beitritt" eines Überstimmten nach Ablauf der Anfechtungsfrist dieser Bestimmung nicht mehr möglich
20. 05. 2011
Gesetze: § 24 WEG, § 29 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft, Anfechtung, Beitritt
Gesetze: § 24 WEG, § 29 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft, Anfechtung, Beitritt
Zivilrecht
OGH: Verbandsklage betreffend der Zulässigkeit bestimmter Klauseln fondsgebundener Lebensversicherungen
20. 05. 2011
Gesetze: § 6 Abs 3 KSchG, § 176 Abs 4 VersVG, § 18 Abs 2 Z 2 VAG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Allgemeine Versicherungsbedingungen für die fondsgebundene Lebensversicherung (AVB), Klausel, Salvatorische Klausel
Gesetze: § 6 Abs 3 KSchG, § 176 Abs 4 VersVG, § 18 Abs 2 Z 2 VAG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Allgemeine Versicherungsbedingungen für die fondsgebundene Lebensversicherung (AVB), Klausel, Salvatorische Klausel
Zivilrecht
OGH: Die Vorschriften des § 12a Abs 1 und 3 MRG sind sinngemäß auch auf Fälle anzuwenden sind, in denen im Bestandgegenstand nicht vom Mieter selbst, sondern von einem Pächter - oder im Rahmen eines ähnlichen Vertragsverhältnisses - ein Unternehmen betrieben wird und in der Person des Verpächters insoweit eine Veränderung eintritt, als dessen Stellung einem Dritten übertragen wird oder sich die Machtverhältnisse in der Verpächtergesellschaft (= Mieterin) in einer dem § 12a Abs 3 MRG entsprechenden Weise ändern
20. 05. 2011
Gesetze: § 12a MRG
Schlagworte: Mietrecht, Mietzinsanhebung, Pacht, Unternehmensveräußerung, Machtwechsel in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht
Gesetze: § 12a MRG
Schlagworte: Mietrecht, Mietzinsanhebung, Pacht, Unternehmensveräußerung, Machtwechsel in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht
