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Zivilrecht
OGH: Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners sind auch von ihm bezogene Naturalunterhaltsleistungen zu berücksichtigen
20. 05. 2011
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Unterhaltsansprüche des Unterhaltsschuldners, Naturalunterhaltsleistungen
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Unterhaltsansprüche des Unterhaltsschuldners, Naturalunterhaltsleistungen
Zivilrecht
OGH: Auch zwischen geschiedenen Ehegatten muss ein Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung betreffend die für die Unterhaltsbemessung maßgebenden Umstände anerkannt werden; bei einer am Sinn und Zweck der Regelung des § 72 EheG orientierten Auslegung kann der Unterhalt geschiedener Ehegatten bereits ab dem Zeitpunkt gefordert werden, zu dem der Unterhaltsberechtigte den Unterhaltspflichtigen berechtigterweise zur Auskunftserteilung zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruches aufgefordert hat
20. 05. 2011
Gesetze: § 94 ABGB, Art XLII EGZPO, § 72 EheG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsberechnung, Stufenklage
Gesetze: § 94 ABGB, Art XLII EGZPO, § 72 EheG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsberechnung, Stufenklage
Zivilrecht
OGH: Erteilt ein Kunde, der einen Scheck zum Inkasso einreicht, der Inkassobank ausdrücklich oder schlüssig den Auftrag, eine Erklärung der bezogenen Bank über die Deckung des Schecks einzuholen, so muss die Bank den Kunden vor einer möglichen Rückbuchung warnen, wenn sie die Schecksumme vor dem Vorliegen einer Deckungszusage auf dessen Konto gutbucht
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Bankrecht, Warnpflichten, Scheck, Deckungszusage
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Bankrecht, Warnpflichten, Scheck, Deckungszusage
Zivilrecht
OGH: Ein Kraftfahrzeug ist solange "in Betrieb", als es sich im Verkehr befindet und andere Verkehrsteilnehmer gefährdet; auch ein verkehrswidrig abgestelltes Kraftfahrzeug kann andere Verkehrsteilnehmer gefährden
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 EKHG, § 8 Abs 4 StVO, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, EKHG, Betrieb, Gehsteig, Fußgänger
Gesetze: § 1 EKHG, § 8 Abs 4 StVO, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, EKHG, Betrieb, Gehsteig, Fußgänger
Zivilrecht
OGH: Wird eine die gerichtliche Aufteilung nach §§ 81 ff EheG ausschließende Vereinbarung später (sei es wegen Geschäftsunfähigkeit, sei es wegen Willensmängel) erfolgreich angefochten, so beginnt die Präklusivfrist nach § 95 EheG erst mit Rechtskraft des Urteils im Anfechtungsprozess zu laufen
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 81 ff EheG, §95 EheG
Schlagworte: Familienrecht, Scheidung, Vergleich, Unterhalt, Willensmangel, Aufteilungsverfahren, Präklusion
Gesetze: §§ 81 ff EheG, §95 EheG
Schlagworte: Familienrecht, Scheidung, Vergleich, Unterhalt, Willensmangel, Aufteilungsverfahren, Präklusion
Zivilrecht
OGH: Der häufig in der Auslobung vorgesehene Ausschluss des Rechtswegs ist bei Preisausschreiben ieS im Rahmen der guten Sitten zulässig, aber dahin zu interpretieren, dass die Einhaltung des Versprechens kontrollierbar und der etwa entstandene Anspruch einklagbar ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 860 ABGB
Schlagworte: Auslobung, Preisausschreibung, Ausschluss des Rechtswegs, Glücksvertrag
Gesetze: § 860 ABGB
Schlagworte: Auslobung, Preisausschreibung, Ausschluss des Rechtswegs, Glücksvertrag
Zivilrecht
OGH: Eine sachliche Kongruenz zwischen Kinderbetreuungsgeld und Verdienstentgang ist abzulehnen; die Abgeltung der Betreuungsleistungen eines Elternteiles, der aufgrund der Unfallsfolgen nicht bereits nach der Karenzzeit in den Beruf zurückkehrt, kann keinesfalls den Zweck verfolgen, den Schädiger zu entlasten
20. 05. 2011
Gesetze: § 332 ASVG, KBGG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Sozialversicherungsträger, Legalzession, Kongruenz, Kinderbetreuungsgeld, Verdienstentgang, Vorteilsausgleich, Schadensminderungspflicht
Gesetze: § 332 ASVG, KBGG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Sozialversicherungsträger, Legalzession, Kongruenz, Kinderbetreuungsgeld, Verdienstentgang, Vorteilsausgleich, Schadensminderungspflicht
Zivilrecht
OGH: Bei der Unterhaltsbemessung ist der Zeitraum nach den möglichen Einkommensschwankungen des Unterhaltsschuldners zu bemessen
20. 05. 2011
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Unterhaltsbemessung, schwankendes Einkommen
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Unterhaltsbemessung, schwankendes Einkommen
