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Zivilrecht
OGH: Im Gegensatz zu § 871 ABGB ist bei dem Irrtum iSd § 1431 ABGB ein qualifizierter Irrtum nicht erforderlich; es ist auch bedeutungslos, ob der Zuwendende seinen Irrtum verschuldet hat
20. 05. 2011
Gesetze: § 1431 ABGB
Schlagworte: Bereicherungsrecht, condictio indebiti
Gesetze: § 1431 ABGB
Schlagworte: Bereicherungsrecht, condictio indebiti
Zivilrecht
OGH: Die Abgabe einer Zustimmungserklärung im Bauverfahren stellt ein aktives Tun dar, welches nicht Hauptleistungspflicht einer Dienstbarkeit sein kann
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, Dienstbarkeit, Bauabstandsnachsicht, aktives Tun
Gesetze: §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, Dienstbarkeit, Bauabstandsnachsicht, aktives Tun
Zivilrecht
OGH: Klauseln iZm klassischen und fondsgebundenen Lebensversicherungen
20. 05. 2011
Gesetze: § 6 Abs 3 KSchG, § 879 Abs 3 ABGB, § 176 Abs 4 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, klassische / fondsgebunden Lebensversicherung, Klausel
Gesetze: § 6 Abs 3 KSchG, § 879 Abs 3 ABGB, § 176 Abs 4 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, klassische / fondsgebunden Lebensversicherung, Klausel
Zivilrecht
OGH: Ein Vermieter kann den Kündigungsgrund gem § 30 Abs 2 Z 8 MRG nach § 30 Abs 3 letzter Satz MRG bereits dann geltend machen, wenn er zumindest zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft mit dem Miethaus ist und auf seinen Eigentumserwerb die Sperrfrist nach § 30 Abs 3 zweiter Satz MRG nicht (mehr) anzuwenden ist; daran ändert der Umstand nichts, wenn als kündigende Partei auch der andere Hälfteeigentümer der maßgebenden Liegenschaft auftritt, dessen Eigentumserwerb auf Grund eines Rechtsgeschäfts unter Lebenden unter die bezeichnete Sperrfrist fiele, falls dieser Eigenbedarf geltend machte
20. 05. 2011
Gesetze: § 30 Abs 2 Z 8 MRG, § 30 Abs 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Eigenbedarfskündigung, Vermieter, Miteigentümer, Eigentumserwerb
Gesetze: § 30 Abs 2 Z 8 MRG, § 30 Abs 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Eigenbedarfskündigung, Vermieter, Miteigentümer, Eigentumserwerb
Zivilrecht
OGH: Vergleichsverhandlungen wirken auch für die Verjährung nach § 1488 ABGB als Ablaufhemmung
20. 05. 2011
Gesetze: § 1488 ABGB, § 1497 ABGB
Schlagworte: Servitut, Verjährung, Vergleichsverhandlungen, Freiheitsersitzung
Gesetze: § 1488 ABGB, § 1497 ABGB
Schlagworte: Servitut, Verjährung, Vergleichsverhandlungen, Freiheitsersitzung
Zivilrecht
OGH: Wenn der Pflichtteil in Geld gefordert wird (und nicht die Ausfolgung des testamentarisch zugedachten Pflichtteils), kommt die dreijährige Verjährungsfrist des § 1487 ABGB zur Anwendung
20. 05. 2011
Gesetze: § 1487 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Verjährung, Pflichtteil, Geld
Gesetze: § 1487 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Verjährung, Pflichtteil, Geld
Zivilrecht
OGH: Ausführungen zum Anwendungsbereich von UbG und HeimAufG
20. 05. 2011
Gesetze: UbG, HeimAufG
Schlagworte: Unterbringungsrecht, Heimaufenthaltsrecht, geriatrische Abteilungen
Gesetze: UbG, HeimAufG
Schlagworte: Unterbringungsrecht, Heimaufenthaltsrecht, geriatrische Abteilungen
Zivilrecht
OGH: Nur wenn Vorschüsse nach den §§ 3 oder 4 Z 1, 2 oder 4 UVG bereits gewährt wurden, bildet der Entzug der Freiheit des Geldunterhaltsschuldners für längstens sechs Monate keinen Versagungsgrund; bei erstmaliger Antragstellung nach dessen Verhaftung hat dagegen eine amtswegige Prüfung der materiellen Unterhaltspflicht nach § 7 Abs 1 Z 1 UVG als Voraussetzung einer Vorschussgewährung zu erfolgen
20. 05. 2011
Gesetze: § 7 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, begründete Bedenken, Freiheitsentzug
Gesetze: § 7 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, begründete Bedenken, Freiheitsentzug
