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Zivilrecht
OGH: Eine Auslegung des Art 10 VK 2002 dahin, dass in jedem Fall auch der Reparaturunternehmer, der anlässlich einer durchzuführenden Reparatur eine Probefahrt unternehmen lässt, vom KFZ-Kaskoversicherer seines Kunden nicht im Regressweg für einen bei der Probefahrt entstandenen Schaden am Kraftfahrzeug herangezogen werden kann, kommt nicht in Betracht
20. 05. 2011
Gesetze: Art 10 VK 2002, § 67 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Vollkasko-Versicherung, Einschränkung des Regressrechts
Gesetze: Art 10 VK 2002, § 67 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Vollkasko-Versicherung, Einschränkung des Regressrechts
Zivilrecht
OGH: Im Bereich der privaten Unfallversicherung ist grundsätzlich jeder Unfall mit seinen konkreten Folgen getrennt zu beurteilen und abzurechnen
20. 05. 2011
Gesetze: Allgemeine Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 2003)
Schlagworte: Versicherungsrecht, Unfallversicherung, Vorinvalidität
Gesetze: Allgemeine Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 2003)
Schlagworte: Versicherungsrecht, Unfallversicherung, Vorinvalidität
Zivilrecht
OGH: Bedroht eine Person ein Unternehmen mit aktionistischen Maßnahmen und wird ihr aus diesem oder einem ähnlich schwer wiegenden Grund der Zutritt untersagt, so ist es von den überwiegenden Interessen des Unternehmens gedeckt, jenen Mitarbeitern eine Abbildung dieser Person zu überlassen (diese kann mangels Alternative auch den Charakter eines Fahndungsfotos haben), die für die Überwachung des Zutritts verantwortlich sind
20. 05. 2011
Gesetze: § 78 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Bildnisschutz, Fahndungsfoto
Gesetze: § 78 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Bildnisschutz, Fahndungsfoto
Zivilrecht
OGH: Ausführungen zu den Rechtsbeziehungen Generalunternehmer, Subunternehmer und Bauträger
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1165 ff ABGB, § 1313a ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Generalunternehmer, Subunternehmer, Bauträger, Gewährleistung, Schadenersatz, Regress
Gesetze: §§ 1165 ff ABGB, § 1313a ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Generalunternehmer, Subunternehmer, Bauträger, Gewährleistung, Schadenersatz, Regress
Zivilrecht
OGH: Gemäß § 154 Abs 2 VersVG führt ein bloß deklaratives Anerkenntnis des Versicherungsnehmers mit nachfolgender Zahlung an den Geschädigten trotz Anerkenntnisverbotes nicht zur Leistungsfreiheit des Versicherers
20. 05. 2011
Gesetze: § 154 Abs 2 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Befriedigungsverbot, Anerkenntnisverbot, deklaratives / konstitutives Anerkenntnis
Gesetze: § 154 Abs 2 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Befriedigungsverbot, Anerkenntnisverbot, deklaratives / konstitutives Anerkenntnis
Zivilrecht
OGH: Art 17 Z 9 AUVB 1995 ist eine Risikoausschlussklausel; beim Risikoausschluss (Risikobegrenzung) wird ein bestimmter Gefahrenumstand von der versicherten Gefahr ausgenommen, ohne dass es dabei auf ein schuldhaftes, pflichtwidriges Verhalten des Versicherungsnehmers ankäme
20. 05. 2011
Gesetze: Art 17 Z 9 Allgemeine Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 1995)
Schlagworte: Versicherungsrecht, Unfallversicherung, Risikoausschlussklausel, Verschulden
Gesetze: Art 17 Z 9 Allgemeine Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 1995)
Schlagworte: Versicherungsrecht, Unfallversicherung, Risikoausschlussklausel, Verschulden
Zivilrecht
OGH: Gegen den auf die Ermächtigung zur Kündigung des Genossenschaftsverhältnisses gerichteten Verwertungsantrag der betreibenden Partei kann der Verpflichtete das Vorliegen eines Exekutionshindernisses (§ 42 Abs 4 MRG iVm § 20 WGG analog) einwenden, die Genossenschaftswohnung sei unentbehrlicher Wohnraum; dieser Einwand ist aber nur dann berechtigt, wenn der Verpflichtete behauptet und nachweist, dass ihm die erforderlichen Mittel für die Anschaffung einer zumutbaren Ersatzwohnung und für die Übersiedlung fehlen
20. 05. 2011
Gesetze: § 20 WGG, § 42 Abs 4 MRG, § 333 EO
Schlagworte: Wohnrecht, Genossenschaftswohnung, Exekutionsrecht, Exekutionshindernis, unentbehrlicher Wohnraum, Übersiedlung
Gesetze: § 20 WGG, § 42 Abs 4 MRG, § 333 EO
Schlagworte: Wohnrecht, Genossenschaftswohnung, Exekutionsrecht, Exekutionshindernis, unentbehrlicher Wohnraum, Übersiedlung
Zivilrecht
OGH: Der Einwand, dass Körperverletzungsdelikte auch fahrlässig begangen werden können, verkennt, dass bei der Beurteilung iSd § 1489 ABGB auf die konkrete vom Täter verwirklichte strafbare Handlung abzustellen ist und daher der Umstand, dass es auch andere Körperverletzungsdelikte gibt, die Fahrlässigkeitsdelikte sind, ohne Relevanz ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 1489 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verjährung, vorsätzliche strafbare Handlung
Gesetze: § 1489 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verjährung, vorsätzliche strafbare Handlung
