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OGH: Absolvierung der Fahrprüfung ohne Motorradschutzkleidung – Mitverschulden des gestürzten Prüflings?
Gesetze: § 1304 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Fahrschule, Motorrad, keine Motorradschutzkleidung im Zuge der Prüfung
Es existieren keine Hinweise darauf, dass sich in den beteiligten Kreisen, also bei den Fahrschulen und den Fahrschülern, bereits ein ausreichendes Bewusstsein dahin gebildet hätte, dass jeder einsichtige und vernünftige Fahrschüler solche Schutzmaßnahmen auch bei Übungen im verkehrsfreien ...
OGH: Zur Ermittlung der Schadenshöhe (Totalschaden an Kfz)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1332 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Ermittlung der Schadenshöhe, Kraftfahrzeug, Kfz, Totalschaden, Wiederbeschaffungswert, Beschaffungsabsicht, US-Car, Import
Besteht die Möglichkeit, ein solches Fahrzeug wie das beschädigte im Ausland zu erwerben, ist maßgeblich, welche Kosten am Wohnort des Geschädigten dafür aufgewendet werden müssen
VwGH: § 188 BAO – zur Gewinnfeststellung
Gesetze: § 188 BAO
Schlagworte: Gewinnfeststellung, mehrere Personen, Grundsatz der Einheitlichkeit
Die Verletzung des Grundsatzes der Einheitlichkeit bewirkt nicht bloß die Rechtswidrigkeit der Erledigung nach § 188 BAO, sondern deren Unwirksamkeit
VwGH: Das VwGH hat seine Entscheidung grundsätzlich an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten
Gesetze: § 28 VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, maßgebliche Sach- und Rechtslage
Es hat daher nicht konkret absehbare Entwicklungen außer Acht zu lassen
OGH: Sturz während Gefahrenbremsung mit Motorrad ohne ABS – zur Frage des Mitverschuldens eines Prüflings bei einem Unfall anlässlich einer Fahrprüfung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Fahrschule, Fahrprüfung, Motorradsturz, kein ABS, Mitverschulden
Der Klägerin musste aufgrund ihrer bis auf die praktische Prüfung abgeschlossenen Ausbildung die höhere Gefährlichkeit der Ablegung der Prüfung unter den gegebenen Umständen klar sein, wurde ihr doch im Rahmen der theoretischen Ausbildung vermittelt, dass mit einem Motorrad ohne ABS bei einer ...
VwGH: Versagung eines Waffenpasses – maßgebliche Sach- und Rechtslage; Ermessen
Gesetze: § 21 WaffG, § 10 WaffG
Schlagworte: Waffenrecht, Waffenpass, Bedarf zum Führen von Schusswaffen, Ermessensentscheidung, maßgebliche Sach- und Rechtslage, zurückliegende Bedrohungslage
Sieht im Zeitpunkt der Entscheidung des VwG selbst der Antragsteller keinen Bedarf (mehr), rechtfertigt eine allfällige zurückliegende Bedrohungslage ebensowenig die Ausstellung eines Waffenpasses wie der Umstand, dass sich die Situation auch wieder ändern könnte
VwGH: Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vor Einbringung der Revision
Gesetze: § 61 VwGG, § 26 VwGG
Schlagworte: Verfahrenshilfe, Antrag, Revision, Frist
Die (auch) nach einer stattgebenden Entscheidung über einen Verfahrenshilfeantrag erhobene Revision unterscheidet sich nur in Hinblick auf den abweichenden Beginn der Revisionsfrist von der ohne vorherigen Verfahrenshilfeantrag eingebrachten Revision
VwGH: Bekämpfung eines Gutachtens
Gesetze: § 52 AVG, §§ 37 ff AVG
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, Sachverständigengutachten, Bekämpfung
Einwendungen, die geeignet sind, die Schlüssigkeit eines Gutachtens in Zweifel zu ziehen, einschließlich der nachvollziehbaren Behauptung, die Befundaufnahme sei unzureichend bzw der Sachverständige gehe von unrichtigen Voraussetzungen aus, haben ebenso wie plausible Einwendungen gegen die ...
