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Zivilrecht
OGH: Ist der Unterhaltsschuldner gänzlich unbekannt, besteht kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss gem § 4 Z 2 UVG
20. 05. 2011
Gesetze: § 4 Z 2 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, unbekannter Unterhaltsschuldner
Gesetze: § 4 Z 2 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, unbekannter Unterhaltsschuldner
Zivilrecht
OGH: Ein einseitiger Verzicht eines Wohnungseigentümers auf die konkrete Nutzung berührt den gesetzlichen Aufteilungsschlüssel nicht.
20. 05. 2011
Gesetze: § 32 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Aufteilungsschlüssel
Gesetze: § 32 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Aufteilungsschlüssel
Zivilrecht
OGH: Wenn zwischen den Vertragsparteien Einigung darüber bestand, im Fall der rechtlichen Möglichkeit des Grunderwerbs durch Ausländer eine entsprechende Kaufvertragsurkunde einverleibungsfähig auszufertigen, ist ein Kaufvertrag nicht als von Anfang an nichtig anzusehen
20. 05. 2011
Gesetze: § 879 ABGB
Schlagworte: Liegenschaftskauf, Ausländer, Umgehungsgeschäft, Nichtigkeit, Genehmigung durch die Grundverkehrsbehörde
Gesetze: § 879 ABGB
Schlagworte: Liegenschaftskauf, Ausländer, Umgehungsgeschäft, Nichtigkeit, Genehmigung durch die Grundverkehrsbehörde
Zivilrecht
OGH: Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer hat grundsätzlich mit Risikoausschlüssen und -einschränkungen zu rechnen und kann nicht jedenfalls erwarten, dass alle Änderungen des Gesundheitszustandes bis zu seinem Lebensende gedeckt sind
20. 05. 2011
Gesetze: Art 7.7 AUVB 1995, § 864a ABGB, § 879 Abs 3 ABGB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Konsumentenschutzrecht, Unfallversicherung, Neubemessung der Invalidität, Risikoausschluss
Gesetze: Art 7.7 AUVB 1995, § 864a ABGB, § 879 Abs 3 ABGB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Konsumentenschutzrecht, Unfallversicherung, Neubemessung der Invalidität, Risikoausschluss
Zivilrecht
OGH: Auch dem Dienstbarkeitsberechtigten, dessen Servitut im Grundbuch eingetragen ist, steht die materiellrechtliche Feststellungsklage des § 523 ABGB - somit unter Entfall der Prüfung des Feststellungsinteresses - zu, weil sich die Bedeutung des Feststellungsurteils nicht in der Verbücherung des Rechts erschöpft, sondern dieses generell der Feststellung eines strittigen Rechts oder Rechtsverhältnisses dient
20. 05. 2011
Gesetze: § 523 ABGB, § 228 ZPO
Schlagworte: Sachenrecht, Servitut, Feststellungsklage
Gesetze: § 523 ABGB, § 228 ZPO
Schlagworte: Sachenrecht, Servitut, Feststellungsklage
Zivilrecht
OGH: Mangels besonderer Bestimmung über die Unterbrechung im MRG (§ 41 MRG nF regelt nur die Aufhebung der Unterbrechung eines Kündigungs- oder Räumungsverfahrens) kann die Unterbrechung nunmehr allgemein nach § 190 ZPO erfolgen
20. 05. 2011
Gesetze: § 190 ZPO, § 41 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Unterbrechung
Gesetze: § 190 ZPO, § 41 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Unterbrechung
Zivilrecht
OGH: Verbands-Musterklagen können auch nach §502 Abs5 Z3 ZPO nur solche Ansprüche zum Gegenstand haben, die (rechtswirksam) abgetreten werden können
20. 05. 2011
Gesetze: Art 11 Punkt 1. ARB, §§ 1392 ff ABGB, § 879 Abs 3 ABGB, §§ 28 ff ABGB, §502 Abs5 Z3 ZPO
Schlagworte: Versicherungsrecht, Rechtsschutzversicherung, Zessionsbeschränkung, Verbandsklage
Gesetze: Art 11 Punkt 1. ARB, §§ 1392 ff ABGB, § 879 Abs 3 ABGB, §§ 28 ff ABGB, §502 Abs5 Z3 ZPO
Schlagworte: Versicherungsrecht, Rechtsschutzversicherung, Zessionsbeschränkung, Verbandsklage
Zivilrecht
OGH: Kann der Versicherer nach Lage der Dinge erkennen, dass vom Versicherungsnehmer nur eine Teilforderung geltend gemacht wurde und kann er sich mit seinen Rückstellungen auf den Gesamtanspruch einstellen, besteht kein Grund, die fristwahrende Wirkung einer Klage nicht auch für eine nachfolgende entsprechende Ausdehnung anzunehmen
20. 05. 2011
Gesetze: § 12 Abs 3 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Ausschlussfrist, Ausdehnung des Leistungsbegehrens
Gesetze: § 12 Abs 3 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Ausschlussfrist, Ausdehnung des Leistungsbegehrens
