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Zivilrecht
OGH: Der Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse als Familienleistungen iSd WanderarbeitnehmerVO knüpft in gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung österreichischen Rechts an die Rechtsstellung des Unterhaltsschuldners an, in dessen Haushalt das Kind nicht lebt und der den ihm auferlegten Geldunterhalt als Familienlast nicht tragen kann oder will
20. 05. 2011
Gesetze: § 2 UVG, Verordnung (EWG) Nr 1408/71
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, WanderarbeitnehmerVO
Gesetze: § 2 UVG, Verordnung (EWG) Nr 1408/71
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, WanderarbeitnehmerVO
Zivilrecht
OGH: Auch eine weit über das gewöhnliche Maß hinausgehende Uneinsichtigkeit in bestimmten Angelegenheiten - etwa in Rechtsstreitigkeiten gegen bestimmte Personen oder im Zusammenhang mit bestimmten Lebensumständen - kann die Bestellung eines Sachwalters notwendig machen, sofern sich die betroffene Person durch unzweckmäßiges Verhalten Vermögensschäden zufügt
20. 05. 2011
Gesetze: § 268 Abs 1 ABGB
Schlagworte: Sachwalterschaft, Bestellung, behinderte Person
Gesetze: § 268 Abs 1 ABGB
Schlagworte: Sachwalterschaft, Bestellung, behinderte Person
Zivilrecht
OGH: Ausführungen zu § 16 ABGB
20. 05. 2011
Gesetze: § 16 ABGB
Schlagworte: Persönlichkeitsrecht
Gesetze: § 16 ABGB
Schlagworte: Persönlichkeitsrecht
Zivilrecht
OGH: Der Begriff der Widersetzlichkeit des Verpflichteten iSd § 1488 ABGB vereint naturgemäß eine physische Komponente, nämlich die Widersetzungshandlung, welche für den Berechtigten wahrnehmbar und manifest sein muss, und eine zeitliche, nämlich im Unterschied zu einer bloß vorübergehenden Störung
20. 05. 2011
Gesetze: § 1488 ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, Servitut, Widersetzung, Verjährung
Gesetze: § 1488 ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, Servitut, Widersetzung, Verjährung
Zivilrecht
OGH: Maßgeblicher Stichtag für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Vorschussgewährung ist im Unterhaltsvorschussverfahren stets das Datum der Entscheidung erster Instanz
20. 05. 2011
Gesetze: UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschussverfahren
Gesetze: UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschussverfahren
Zivilrecht
OGH: Ausführungen zur Sachverständigenhaftung
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Sachverständigenhaftung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Sachverständigenhaftung
Zivilrecht
OGH: Nach dem Tod des Bezugsberechtigten und dem Ablauf der Sperrfrist ohne Klagsanmerkung darf unter dem Gesichtspunkt des § 136 GBG auch die Löschung einer - der grundbücherlichen Sicherung von Ansprüchen aus eine Leibrentenvertrag dienenden - Hypothek einverleibt werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 136 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Löschung einer pfandrechtlich gesicherten Leibrentenforderung
Gesetze: § 136 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Löschung einer pfandrechtlich gesicherten Leibrentenforderung
Zivilrecht
OGH: Die Fahrlässigkeit des Unterhaltsschuldners ist an der Sorgfalt eines ordentlichen, familien- und pflichtbewussten Ehepartners zu messen
20. 05. 2011
Gesetze: § 94 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Anspannungsgrundsatz, Verschulden
Gesetze: § 94 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Anspannungsgrundsatz, Verschulden
