News
Zivilrecht
OGH: Eine über die Kreuzung durchgezogene Gehsteigverlängerung bzw das notgedrungene Überfahren dieses Gehsteigs durch das von rechts kommende Fahrzeug ist in aller Regel ein deutliches Indiz für das Vorliegen einer Fläche gem § 19 Abs 6 StVO
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 19 Abs 6 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Vorrang, benachrangte Verkehrsfläche
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 19 Abs 6 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Vorrang, benachrangte Verkehrsfläche
Zivilrecht
OGH: Der Umstand, dass in der Stiftungserklärung ein umfassender Änderungsvorbehalt zugunsten des Stifters und ein Widerrufsvorbehalt des Stifters vorgesehen sind, bewirkt, dass dem Stifter noch so wesentliche Einflussmöglichkeiten auf das Stiftungsvermögen verbleiben, dass das von § 785 ABGB geforderte Vermögensopfer noch nicht als erbracht anzusehen ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 785 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Pflichtteil, Schenkung, Vermögensopfer, Privatstiftung, Zweijahresfrist
Gesetze: § 785 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Pflichtteil, Schenkung, Vermögensopfer, Privatstiftung, Zweijahresfrist
Zivilrecht
OGH: §18 KSchG kann bei vertragswidrigem Verhalten des Drittfinanzierers im Verhältnis des Verbrauchers zu demjenigen, mit dem das drittfinanzierte Geschäft abgeschlossen wird, nicht herangezogen werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 18 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, drittfinanziertes Geschäft
Gesetze: § 18 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, drittfinanziertes Geschäft
Zivilrecht
OGH: Die Unwirksamkeit eines Produkts, dessen Zweck darin liegt, bestimmte Rechtsgüter vor Gefahren oder Schäden zu schützen, ist als Produktfehler zu qualifizieren
20. 05. 2011
Gesetze: § 5 Abs 1 Z 1 PHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Produkthaftungsrecht, Fehler, Produktsicherheit, Unwirksamkeit
Gesetze: § 5 Abs 1 Z 1 PHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Produkthaftungsrecht, Fehler, Produktsicherheit, Unwirksamkeit
Zivilrecht
OGH: Ausführungen zur Aufeilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach §§ 81 ff EheG
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 81 ff EheG
Schlagworte: Familienrecht, Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse
Gesetze: §§ 81 ff EheG
Schlagworte: Familienrecht, Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse
Zivilrecht
OGH: Ausführungen zum Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG
20. 05. 2011
Gesetze: § 6 Abs 3 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Transparenzgebot
Gesetze: § 6 Abs 3 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Transparenzgebot
Zivilrecht
OGH: Ausführungen zu den Sorgfaltspflichten der Bank iZm Behebungen vom Sparbuch durch einen anderen als den erstidentifizierten Sparbuchinhaber
20. 05. 2011
Gesetze: § 32 Abs 4 Z 2 BWG, § 40 Abs 1 BWG
Schlagworte: Bankrecht, Sparbuch, Identifizierung, Sorgfaltspflicht, Bevollmächtigung, Anscheinsvollmacht
Gesetze: § 32 Abs 4 Z 2 BWG, § 40 Abs 1 BWG
Schlagworte: Bankrecht, Sparbuch, Identifizierung, Sorgfaltspflicht, Bevollmächtigung, Anscheinsvollmacht
Zivilrecht
OGH: Ausführungen zur Ersatzfähigkeit von Schockschäden (§ 1325 ABGB, § 15 EKHG) bei Verletzung naher Angehöriger
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 15 EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gefährdungshaftung (EKHG), Schmerzengeld, Schock, nahe Angehörige
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 15 EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gefährdungshaftung (EKHG), Schmerzengeld, Schock, nahe Angehörige
