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Zivilrecht
OGH: Die Vereinbarung "ewigen Ruhens" ist dem von § 65 GBG geforderten "Abstehen" von der Klage nicht gleichzuhalten
20. 05. 2011
Gesetze: § 65 Abs 1 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Löschung der Streitanmerkung, ewiges Ruhen
Gesetze: § 65 Abs 1 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Löschung der Streitanmerkung, ewiges Ruhen
Zivilrecht
OGH: Mangels erkennbarer planwidriger Lücke ist im Rahmen des § 6 Abs 1 AHG auch nach Einrichtung der UVS davon auszugehen, dass von der Ablaufhemmung in dessen Satz 1 nur solche verwaltungsbehördliche Entscheidungen und Verfügungen erfasst sind, die der Rechtskraft fähig sind, daher nicht Maßnahmen unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt
20. 05. 2011
Gesetze: § 6 Abs 1 AHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Maßnahmen unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, Ablaufhemmung, Rechtskraft
Gesetze: § 6 Abs 1 AHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Maßnahmen unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, Ablaufhemmung, Rechtskraft
Zivilrecht
OGH: Ausführungen zum Erweiterungseingriff bei einer Operation
20. 05. 2011
Gesetze: § 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Erweiterungseingriff bei einer Operation
Gesetze: § 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Erweiterungseingriff bei einer Operation
Zivilrecht
OGH: Schon ein einmaliger Verstoß gegen ein besonderes Geheimhaltungsinteresse des Unterhaltspflichtigen kann, wenn dadurch in Schädigungsabsicht das wirtschaftliche Fortkommen massiv gefährdet wird, nach den Umständen des Einzelfalls eine Unterhaltsverwirkung auslösen
20. 05. 2011
Gesetze: § 74 EheG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsverwirkung, Geheimhaltungsinteresse, Schädigungsabsicht
Gesetze: § 74 EheG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsverwirkung, Geheimhaltungsinteresse, Schädigungsabsicht
Zivilrecht
OGH: Die auf Grund einer Verzichtserklärung des Berechtigten voll wirksame Löschung eines dinglichen Rechts gem § 32 Abs 1 lit b GBG ist von der "Einwilligung zur Einverleibung" abhängig zu machen
20. 05. 2011
Gesetze: § 32 Abs 1 lit b GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Löschung, Einverleibung
Gesetze: § 32 Abs 1 lit b GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Löschung, Einverleibung
Zivilrecht
OGH: Ausführungen zur Wegehalterhaftung
20. 05. 2011
Gesetze: § 1319a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Wegehalterhaftung
Gesetze: § 1319a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Wegehalterhaftung
Zivilrecht
OGH: Erleidet jemand einen Gesundheitsschaden, weil ein naher Angehöriger rechtswidrig in Haft genommen wurde, liegt eine bloß mittelbare Schädigung vor, für die kein Schadenersatz gebührt
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schmerzengeld, Drittgeschädigter, Verhaftung, Schock
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schmerzengeld, Drittgeschädigter, Verhaftung, Schock
Zivilrecht
OGH: Ausführungen zur Beweislast beim EKHG
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, EKHG, Beweislast
Gesetze: § 1 EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, EKHG, Beweislast
